Pressemitteilungen aller Ministerien

Suchtprobleme sind bei Gefangenen weit verbreitet. In den Justizvollzugsanstalten des Landes gibt es deshalb das Angebot der externen Suchtberatung. Im vergangenen Jahr haben insgesamt 4.243 Gefangene dieses genutzt, 2009 waren es 4.323.

"Die neue badische Weinkönigin Natalie Henninger und die Weinprinzessinnen Corinna Trescher und Malin Well werden als exzellente Botschafterinnen für den badischen Wein ihre Begeisterung für Spitzenweine aus der Region weitergeben und so wichtige Vertreterinnen des baden-württembergischen Weinbaus sein", sagte Minister Alexander Bonde.

Zwischenzeitlich konnte bei 48 EHEC- beziehungsweise HUS-Fällen der spezifische Erregerstamm des aktuellen EHEC-Ausbruchs nachgewiesen werden. Erkrankungsdatum des zuletzt gemeldeten HUS-Krankheitsfalls war der 22. Juni.

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag äußerte sich Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, zum Projekt "Stuttgart 21". Die Landesregierung kenne ihre Projektförderungspflicht, so der Minister.

Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Verlängerung wichtiger Ermittlungsbefugnisse der Nachrichtendienste. "Auskünfte zu Finanzströmen und Flugbewegungen sind im Kampf gegen Terroristen unverzichtbar", sagte Gall.

Die Proteste in der Landeshauptstadt gegen den Bau des Schienenprojektes Stuttgart 21 binden bei der Polizei erhebliche Kräfte. Seit der ersten Montagsdemonstration im Oktober 2009 bis Ende 2010 leisteten die Beamten dort 422.000 Einsatzstunden, hat Innenminister Reinhold Gall berichtet.

Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz in Frankfurt hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter auf drohende Kostenbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen in Milliardenhöhe hingewiesen. "Ich werde mich deshalb gegen diese Teile des Gesetzes mit aller Macht zur Wehr setzen", betonte die Ministerin.