Land fordert von Bundesregierung mehr Geld für Krankenhäuser
Baden-Württemberg dringt im Bundesrat auf eine bessere Finanzierung von Krankenhäusern, um gegen die Existenznot vieler Kliniken vorzugehen. In der Initiative wird die Bundesregierung aufgefordert, den Krankenhäusern mit einer Soforthilfe noch in diesem Jahr zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem zu reformieren.
Hochschulen
Sonderpädagogik der Pädagogischen Hochschule zieht nach Ludwigsburg
Der Ministerrat hat den Umzug der Sonderpädagogik von der Außenstelle Reutlingen an die PH Ludwigsburg beschlossen. Für Ministerin Theresia Bauer ist dies ein wichtiges Signal an die Studierenden: „Die räumliche Nähe wird sich nachhaltig auf die Qualität der gesamten Lehrerbildung auswirken.“
Bundesverkehrswegeplan
Land setzt beim Straßenbau auf fachliche Kriterien und Achsenkonzept
Das Land will 160 Straßenprojekte im Wert von 9,4 Milliarden Euro für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 einreichen. Das Verkehrsministerium wird eine Priorisierung der Projekte vornehmen. Kriterien dafür sind Kosten, verkehrlicher Nutzen und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.
Rechtsextremismus
Veto der FDP und Desinteresse Merkels schaden NPD-Verbotsantrag der Länder
Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Rukiye Kaplan
Rukiye Kaplan hat für das Wohl ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Einklang mit ihrem Leitsatz „Verständigung - auf Augenhöhe“ beispielgebend engagiert. Neben vielen andern Projekten entstand etwa unter Mitwirken von Frau Kaplan 1985 erstmals ein Konzept, um türkische Familien zu unterstützen.
Tourismus
Land unterstützt Tourismusinfrastruktur vor Ort mit rund 6,7 Millionen Euro
Das Land unterstützt die Tourismusinfrastruktur in Kommunen in diesem Jahr mit rund 6,7 Millionen Euro. Bei dem Landesprogramm setzt die Landesregierung einen Schwerpunkt auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit.
Kultusminister Stoch zur Bertelsmann-Studie
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, inklusive Bildungsangebote in den Schulen umzusetzen. Aber dazu sind Erkenntnisse notwendig, die wir derzeit in den Modellregionen erhalten“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch zur Studie der Bertelsmann-Stiftung.
Verbraucherschutz
Belastetes Putenfleisch auch nach Baden-Württemberg geliefert
Mit Antibiotika belastetes Putenfleisch aus Rumänien wurde über Nordrhein-Westfalen auch nach Baden-Württemberg geliefert. Allerdings wurde das Fleisch überwiegend bereits längst verzehrt. Eine Gesundheitsgefahr durch den Verzehr des belasteten Putenfleisches besteht nicht.
Arbeit und Familie
Ministerium erhält zum dritten Mal Zertifikat audit berufundfamilie
Für seine familienbewusste Personalpolitik wurde dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg bereits zum dritten Mal nach 2006 und 2009 das Zertifikat zum audit berufundfamilie erteilt.
Auszeichnung
Staufermedaille für Wolfgang Mettler
„Wolfgang Mettler hat über Jahrzehnte das kulturelle Leben von Konstanz entscheidend geprägt und zum Ruf der Stadt als Musikstadt beigetragen. Er hat in seinem Engagement für die Musik, der Sache seines Lebens, Begeisterung, Elan und Ausdauer bewiesen“, sagte Minister Peter Friedrich.
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