Wichtige Impulse bei Europapolitik und im Bundesrat gesetzt
Die ökosoziale Regierung Baden-Württembergs habe in den zwei Jahren seit der Landtagswahl in der Europapolitik neue Schwerpunkte gesetzt. „Im Bundesrat haben wir die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Länder verteidigt und gestärkt“, sagte Minister Peter Friedrich.
Sozialpolitik
Altpeter zieht positive Zwischenbilanz: Neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Sozialministerin Katrin Altpeter zieht zwei Jahre nach der Landtagswahl eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit. „Es ist mir gelungen, eine neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württemberg anzuschieben und in wichtigen Arbeitsbereichen den Politikwechsel erfolgreich auf den Weg zu bringen“, sagte Altpeter.
Schule
Stoch besucht Schulausschuss des Städtetages
Regionale Schulentwicklung, Gemeinschaftsschule und Ganztagsschulen standen im Mittelpunkt eines Besuchs von Kultusminister Andreas Stoch im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Städtetags Baden-Württemberg.
Innenpolitik
Gall: Das Innenministerium vollzieht den Wechsel
„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.
MINT-Berufe
Neues Karriere- und Netzwerkförderprogramm für Nachwuchswissenschaftlerinnen
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium startet ein landesweites Karriere- und Netzwerkförderprogramm für Nachwuchswissenschaftlerinnen, die in der außeruniversitären und industriellen Forschung und Entwicklung tätig sind.
Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
„Die Soldaten und die Reservisten haben bei der diesjährigen Spendenaktion ein Traumergebnis erzielt: Es ist der höchste Betrag, der jemals in Baden-Württemberg gesammelt worden ist“, sagte Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell bei der Übergabe des Sammelergebnisses der Bundeswehr an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Gesundheit
Bahrs Krankenhauspläne sind Schnellschuss ohne nachhaltige Wirkung
Als völlig unzureichend kritisierte Sozialministerin Katrin Altpeter das am Nachmittag von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung.
Gesundheit
Tiefe Enttäuschung nach Krankenhausgipfel
Zutiefst enttäuscht zeigt sich Sozialministerin Katrin Altpeter von dem kurzfristig anberaumten Krankenhausgipfel von Bundesgesundheitsminister Bahr in Berlin. „Das Treffen ging am gestrigen Abend zu Ende wie das Hornberger Schießen“, so ihre Kritik.
Schule
Anmeldezahlen der 44 Modellschulen G9 zeigen hohe Resonanz
An den 44 G9-Modellschulen im Südwesten hat sich eine große Mehrheit der Eltern ihre Kinder für den den neunjährigen Weg zum Abitur angemeldet.
Familie
Altpeter will Einführung des Betreuungsgelds noch stoppen
Sozialministerin Katrin Altpeter will die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgeldes noch stoppen. Baden-Württemberg bringt deshalb gemeinsam mit anderen SPD-geführten Bundesländern heute eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein.
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