Minister Winfried Hermann hat Gerold Jericho mit dem Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland am Bande ausgezeichnet.
Steuergerechtigkeit
Steuerbetrug darf kein Geschäftsmodell von Banken sein
Die Landesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten bei Banken in den Bundesrat einbringen. Ziel: Die Bankenaufsicht soll wirksam gegen Banken einschreiten können, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Heinz Hornberger
Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Waldachtaler Bürgermeister Heinz Hornberger für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Sondierungsgespräche
Land beteiligt sich nicht an Mehrkosten für Stuttgart 21
Am 1. April 2014 wird es zwischen Vertretern des Verkehrsministeriums und der Deutschen Bahn auf Arbeitsebene ein erstes Sondierungsgespräch zu den Finanzierungsverträgen des Projekts Stuttgart 21 geben. Das Land beteiligt sich nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21, machte Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich.
Ministerien
Lahl wird neuer Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Der Ministerrat hat der Berufung von Prof. Dr. Uwe Lahl zum Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zugestimmt. Lahl folgt damit zum 1. April 2014 auf Hartmut Bäumer, der nach drei Jahren als Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur altershalber in den Ruhestand geht.
Klimaschutz
Wettbewerb „Bewusstseinsbildung im Klimaschutz – E-Roller“
Umweltminister Franz Untersteller hat die Gewinner des Wettbewerbs „Bewusstseinsbildung im Klimaschutz – E-Roller“ ausgezeichnet. Bewerben konnten sich Energieversorgungsunternehmen im Land, die aufgerufen waren, Konzepte zur Förderung von Elektro-Rollern oder so genannten S-Pedelecs einzureichen.
Ländlicher Raum
60,4 Millionen Euro Strukturförderung für den Ländlichen Raum
Das Land unterstützt die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum in Jahr 2014 mit insgesamt 60,4 Millionen Euro über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). 342 Gemeinden werden für 704 Projekte Fördermittel aus dem ELR erhalten.
Forstwirtschaft
Partnerschaft für sichere Waldarbeit soll Unfallzahlen im Forst senken
„Die aktuellen Unfallzahlen in der Waldarbeit sind trotz erheblicher Investitionen in moderne Arbeitsgeräte in Höhe von 9,5 Millionen Euro in den letzten drei Jahren leider immer noch viel zu hoch“, sagte Forstminister Alexander Bonde.
Jugend
Jugendbildungspreis „DeinDing“ vergeben
Mit „DeinDing“ würdigt das Sozialministerium herausragende Leistungen von Jugendlichen sowie Ehren- und Hauptamtlichen in der außerschulischen Jugendbildung.
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Stellungnahme zum Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Das Umweltministerium hat für das Land Baden-Württemberg eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Darin werden die wesentlichen Kritikpunkte am „EEG 2014“ des Bundeswirtschaftsministeriums erläutert und Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs unterbreitet.
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