Neues Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl
Baden-Württemberg hat bei der Verteilung der EU-Agrarmittel für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 erfolgreich verhandelt. Während Deutschland Einbußen von fünf Prozent zu verzeichnen hat, konnte Baden-Württemberg insgesamt sogar leicht zulegen.
Ministerium
Praktikanten werden künftig bezahlt
Das Kultusministerium wird künftig allen Praktikanten im Ministerium eine Vergütung nach den Richtlinien des Finanzministeriums bezahlen.
Europaausschuss Bundesrat
EU-Handelskommissar De Gucht zu Freihandelsabkommen und Bundesaußenminister Steinmeier zu europa- und außenpolitischen Entwicklungen
„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA treibt die Bürger um. Sie fürchten um ihre europäischen Maßstäbe. Diese Angst müssen wir ernst nehmen und dafür sorgen, dass sie unbegründet ist“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich am Donnerstag zur Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates in Berlin.
Bundesrat
Land bringt Initiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen in den Bundesrat ein
„Wir leisten uns in Europa 28 unterschiedliche Steuersysteme, dies animiert zur Steuervermeidung. Jedes Jahr gehen in Europa so rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Die Ausfälle betreffen nicht nur den Bund, sondern auch die Länder“, sagte Minister Peter Friedrich.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 23. Mai
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23.05.2014 vor.
Energieeffizienz
Wettbewerb für energieeffiziente Stadt- und Landkreise gestartet
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat jetzt den Wettbewerb „Leitstern Energieeffizienz“ ausgerufen. Ziel des Wettbewerbs „Leitstern Energieeffizienz“ ist ein aussagekräftiger Vergleich der vielen unterschiedlichen Ansätze in den Stadt- und Landkreisen im Land, Energie möglichst sinnvoll zu nutzen.
Landesseniorentag
Sozialministerin dankt Landesseniorenrat für 40 Jahre Einsatz
Sozialministerin Katrin Altpeter hat dem Landesseniorenrat im Namen der Landesregierung für seinen Einsatz für die älteren Menschen gedankt. „Die Seniorenräte beweisen jeden Tag, dass unsere Gesellschaft besser werden kann, wenn Solidarität kein leeres Wort bleibt, sondern gelebt wird“, so Altpeter.
Wahlaufruf
Demokratie braucht aktive Bürger
Innenminister Reinhold Gall appellierte er an alle Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag ihre Stimmen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen abzugeben. Neben der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament finden an diesem Tag in allen Gemeinden und Landkreisen des Landes die regelmäßigen Kommunalwahlen statt.
Justiz
Wechsel an ein Bundesgericht
Fünf Angehörige der Justiz in Baden-Württemberg werden an ein Bundesgericht wechseln. Sie wurden am Donnerstag durch den Bundesrichterwahlausschuss in Berlin gewählt. Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.
Ehrenamt
Berufung der ehrenamtlichen Richter am Flurbereinigungsgericht
Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, hat landesweit 33 Ehrenamtliche beim Flurbereinigungsgericht am Verwaltungsgerichtshof berufen. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.
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