Startschuss für Baumaßnahmen an der L 560 bei Stutensee
Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett hat für drei Baumaßnahmen in Stutensee den Startschuss gegeben. Insgesamt kosten die Maßnahmen 2,6 Millionen Euro, von denen das Land rund 2 Millionen Euro trägt.
Ökolandbau
Zehn Prozent mehr Öko-Flächen – Aktionsplan zeigt Wirkung
Mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ unterstützt das Land seit 2012 mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel den Öko-Landbau in Baden-Württemberg. Er enthält Maßnahmen zur finanziellen Förderung, zu Ausbildung und Beratung, zu Forschung und Versuchen, zu Markt und Vermarktung und zum Verbraucherschutz.
Polizei
Erfolgreicher Schlag gegen Organisierte Kriminalität
Die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zeigen Wirkung. „Der jüngste Ermittlungserfolg gegen die kalabresische Mafia zeigt, dass sich Baden-Württemberg nicht als Rückzugsgebiet für Schwerverbrecher eignet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Steuern
Einigung der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftsteuer
Finanz-und Wirtschaftsminister Nils Schmid blickt mit gemischten Gefühlen auf die Einigung der Berliner Koalition zur Erbschaftssteuer. Das Mittelstandsland Baden-Württemberg habe sich in entscheidenden Punkten durchgesetzt, zugleich hätte er sich mehr Verständnis für die Familienunternehmen und ihre Bedeutung für viele Tausend Arbeitsplätze gewünscht.
Justiz
Richterliche und staatsanwaltschaftliche Mitbestimmung im Land wird massiv gestärkt
Die richterliche und staatsanwaltschaftliche Mitbestimmung in der Landesjustiz wird massiv gestärkt. Nachdem bereits im Jahr 2013 die Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten deutlich ausgebaut wurden, schließt sich nun eine Ausweitung der Beteiligungsrechte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten an. Eine entsprechende Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes hat das Kabinett beschlossen.
Kunst und Kultur
Tamas Detrich soll Stuttgarter Ballett leiten
Die Findungskommission schlägt dem Verwaltungsrat einstimmig den stellvertretenden Intendanten des Stuttgarter Balletts als Nachfolger von Reid Anderson vor.
Justiz
Todesfall eines Strafgefangenen in der JVA Bruchsal im August 2014
Justizminister Rainer Stickelberger äußerte sich zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe über den Abschluss der Ermittlungen im Fall des im August des vergangenen Jahres in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal verstorbenen Gefangenen.
Schule
Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Realschule
Der Ministerrat hat beschlossen, die geplante Schulgesetzänderung zur Weiterentwicklung der Realschulen in den Landtag einzubringen. Ziel der Gesetzesänderung ist, dass Schülerinnen und Schüler an Realschulen künftig verstärkt entsprechend ihrer individuellen Lern- und Leistungsentwicklung binnendifferenziert unterrichtet und gefördert werden.
Pflege
100 Jahre Evangelische Stadtmission Karlsruhe
Sozialministerin Katrin Altpeter hat der Evangelischen Stadtmission Karlsruhe zu deren 100jährigem Bestehen gratuliert. Auf der Jubiläumsfeier sagte die Ministerin in ihrer Festrede: „Wir feiern heute all die Menschen, die seit einem Jahrhundert aus christlicher Nächstenliebe ihre ganze Kraft in die Wohltätigkeit für hilfebedürftige Mitmenschen investieren.“
Sicherheit
Tempolimit 80 auf Beton-Autobahnen bleibt bis auf Weiteres
„Aufgrund der Wettervoraussagen der kommenden Tage haben wir uns aus Sicherheitsgründen entschieden, das Tempolimit von 80 km/h auf Autobahnen aus Beton bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten“, gab Verkehrsminister Hermann bekannt.
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