Der Unterschied zwischen Qualitätsmedien und ungeprüften Behauptungen ist für viele Menschen nicht mehr sichtbar. Die Landesvertretung Baden-Württemberg lädt gemeinsam mit dem Verein der Baden-Württemberger in Berlin am 5. November um 19 Uhr zu einem Diskussionsabend zum Thema „Medien im Wandel“ ein.
Energie
Kritik an Strommarkt-Beschlüssen der Bundesregierung
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat das von der Bundesregierung beschlossene Strommarkt-Paket kritisiert: „Die von der Bundesregierung nun beschlossenen Netzreserve und Kapazitätsreserve sowie der als Sicherheitsbereitschaft bezeichnete Ausstieg für alte Braunkohlekraftwerke bedeuten Stilllegungsverbote, Stilllegungsprämien und Ausschreibungen für neue Kapazitäten am Markt vorbei.“
Justiz
eJustice: Einführung der elektronischen Akte in der Justiz
Mit der Einführung des flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehrs können die Bürgerinnen und Bürger – wenn sie wollen – ab dem 1. Januar 2018 ihre Schreiben elektronisch an die Gerichte senden.
Wohnen
Bessere Förderungen für Investitionen in sozialen Wohnungsbau
Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid realisiert einen weiteren Baustein für bezahlbaren Wohnraum und setzt damit die auf dem Wohnungsbaugipfel besprochenen Maßnahmen konsequent um. Das Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 wird zu besseren Konditionen fortgeschrieben.
Notfallhilfe
Nothilfe-SMS als Ergänzung zum Notfall-Fax
Baden-Württemberg bietet ab sofort hör- und sprachbehinderten Menschen eine zusätzliche Möglichkeit, in einer Notlage Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste zu verständigen. Bisher konnte bei einem Notfall nur über ein Notruf-Fax an die 110 oder 112 Hilfe angefordert werden. Ergänzt wird diese Möglichkeit jetzt durch die Nothilfe-SMS.
Frühkindliche Bildung
Bund-Länder-Konferenz „Frühe Bildung lohnt sich“
In Berlin haben sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Vertreter der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Gewerkschaften und Arbeitgeber zur Bund-Länder-Konferenz „Frühe Bildung lohnt sich“ getroffen. Ziel des Treffens ist, die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam mit der Wirtschaft weiterzuentwickeln und als wichtigen Standortfaktor zu definieren.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Richard Schmitz
Für herausragende Verdienste im beruflichen und gesellschaftlichen Bereich überreichte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid den vom Bundespräsidenten Joachim Gauck verliehenen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland 1. Klasse an den Hoteldirektor a. D. Richard Schmitz aus Baden-Baden.
Hochwasserschutz
Fahrplan für den Hochwasserschutz
Das Umweltministerium hat das „Dammertüchtigungsprogramm des Landes Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Es enthält Informationen über die Ausgangslage, Sanierungskriterien, Prioritätensetzung und die Umsetzung von Dammertüchtigungsmaßnahmen des Landes sowie über den Betrieb der landeseigenen Hochwasserschutzdämme.
Schienenverkehr
Deutsche Bahn soll Zuschlag für die Übergangsverträge im Schienenpersonennahverkehr bekommen
Moderne Züge, bessere Technik und günstigere Zugkilometer. Das ist zusammengefasst das Ergebnis der Auschreibung der Übergangsverträge für den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg. Die Deutsche Bahn hat dabei den Zuschlag für elf von 17 Losen erhalten.
Polizei
Gemeinsame Fahndungseinsätze von Baden-Württemberg und Bayern
Baden-Württemberg und Bayern arbeiten beim Kampf gegen Einbruchskriminalität zusammen. Bereits im Juli haben beide Länder eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Bei abgestimmten Fahndungs und Kontrollmaßnahmen Ende Oktober konnten mehrere Verdächtige dingfest gemacht werden.
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