Das Landeskabinett hat mit der RadSTRATEGIE und dem RadNETZ Baden-Württemberg die beiden zentralen und wegweisenden Vorhaben für die Radverkehrsförderung in Baden-Württemberg bis 2025 beschlossen. Das RadNETZ hat eine Länge von circa 7.000 Kilometern und verbindet mehr als 700 Kommunen. Der Radverkehrsanteil soll bis 2020 auf 16 Prozent aller Wege verdoppelt werden.
Justiz
Land stärkt Verwaltungsgerichte für Asylverfahren
Um die Bearbeitung von gerichtlichen Asylverfahren weiter zu beschleunigen, stärkt die Landesregierung zum 1. März 2016 die Verwaltungsgerichte um drei neue Richterstellen. Damit kann eine weitere Asylkammer gebildet werden. Zudem wird der Unterstützungsbereich bei den Verwaltungsgerichten um acht Neustellen verstärkt.
Streuobst
Land zahlt erste Baumschnitt-Prämien aus
Das neue Förderprogramm „Baumschnitt-Streuobst“ der Landesregierung stößt auf überragende Resonanz: Privatpersonen, Vereine, Kommunen, Mostereien und Streuobstinitiativen aus ganz Baden-Württemberg haben etwa 1.100 Anträge gestellt. Sie pflegen die nächsten fünf Jahre 400.000 Streuobstbäume.
Bundesrat
Kommissarin Marianne Thyssen im Europa-Ausschuss des Bundesrates
Die Kommissarin für Beschäftigung, Soziales und Integration, Marianne Thyssen, hat an der politischen Sondersitzung des Europa-Ausschusses des Bundesrates teilgenommen und mit den Ausschussmitgliedern die Stärkung der sozialen Dimension in Europa diskutiert.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 26. Februar
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden 942. Sitzung des Bundesrates vor.
Bundesrat
Baden-Württemberg bringt Bagatellgrenze in den Bundesrat ein
Am Freitag bringt das Land Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, mit welchem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung einer Bagatellgrenze bei der Mehrwertsteuerrückerstattung zu schaffen. Bereits vor zwei Wochen hatte das Landeskabinett die Initiative verabschiedet.
Holzbau
Baden-Württemberg bringt Holzwohnbau für Flüchtlinge voran
Schnelle Bauzeiten, flexible Nutzungen und energetisch hochwertige Gebäude kennzeichnen den modernen Holzbau. Mit dem nachhaltigen Baustoff wird zudem innovativ und zuverlässig gebaut. Der Holzbau kann daher auch für die Unterbringung von Flüchtlingen eine wichtige Rolle spielen.
Soziales
Neues Internetportal für haushaltsnahe Dienste
Sozialministerin Katrin Altpeter hat ein neues Internetportal für haushaltsnahe Dienstleistungen in Baden-Württemberg vorgestellt. Kernstück ist eine Datenbank mit Anbietern von Dienstleistungen für Haushalt und Garten sowie für Kinder- und Seniorenbetreuung im Land.
Asylrecht
Innenminister Gall spricht zum Asylpaket II im Bundestag
Innenminister Reinhold Gall hat der Bundesregierung und dem Bundestag seine volle Unterstützung für alle Anstrengungen angekündigt, mit denen die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage mit den Ländern gemeinsam gemeistert werden könnten.
Verdienstkreuz
Inge Burck mit Bundesverdienstkreuz geehrt
In Anerkennung ihres vielfältigen ehrenamtlichen Engagements hat Inge Burck von Bundespräsident Joachim Gauck das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer überreichte ihr die Auszeichnung in ihrer Heimatgemeinde Eppelheim.
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