Wohnen

Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.

Der Ministerrat hat die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht. „Wir schaffen damit noch bessere und effektivere Möglichkeiten, mit denen unsere Städte und Gemeinden gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand erhalten können“, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Für Groß- und Universitätsstädte sowie Gemeinden in Ballungsräumen mit Wohnraummangel ist das Instrument eine wichtige Option, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.“

Vermietung von Ferienwohnraum im Fokus

Die betroffenen Städte und Gemeinden mit Wohnraummangel sollen zukünftig von den Betreibern von Internetportalen für die Vermittlung von Ferienwohnraum Auskünfte verlangen und für die Vermietung eine Registrierungspflicht einführen können. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben der Rechtsprechung in Bayern, wonach das Auskunftsersuchen nur im Einzelfall bei hinreichendem Anfangsverdacht zulässig ist, sind im Gesetzentwurf berücksichtigt. „Gerade den Kommunen in touristisch interessanten Gebieten geben wir mit der neuen Regelung ein wichtiges Instrument an die Hand, um gegen die Vermietung als Ferienwohnraum besser vorgehen zu können. Oft ist es so, dass sich der hinter den jeweiligen Angeboten stehende Vermieter in der Praxis nur schwer ermitteln lässt“, so Hoffmeister-Kraut. Deshalb werde die Auskunftspflicht eingeführt, damit die Kommune im Einzelfall besser nachprüfen kann, ob die jeweilige Nutzung zulässig ist. Auch die Möglichkeit, eine Registrierungspflicht für das Anbieten und Bewerben von Ferienwohnraum sowie eine Anzeigepflicht für jede einzelne Überlassung von Ferienwohnraum einzuführen, ist für die Kommunen wichtig, um das Verbot konsequenter umsetzen zu können.

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft den Bußgeldrahmen. Für Verstöße gegen das Genehmigungserfordernis soll das maximal mögliche Bußgeld von 50.000 Euro auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Für die neu eingeführten Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigepflichten soll künftig ein Bußgeld bis 50.000 Euro erhoben werden können. „So können die Kommunen künftig noch schlagkräftiger gegen Verstöße vorgehen, um Wohnraum zu sichern“, so die Ministerin.

Vorhandenen Potentiale nutzen

Zusätzlich sollen im Zuge der Änderungen einige Regelungen klarer definiert und angepasst werden. Für mehr Rechtssicherheit soll beispielsweise der Zeitraum einer Vermietung von Wohnraum für Zwecke der Fremdenbeherbergung, ab dem eine Zweckentfremdung vorliegt, auf zehn Wochen im Kalenderjahr festgelegt werden. Auch soll angeordnet werden, dass Widerspruch und Klage gegen den Vollzug des Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben und somit Verzögerungen durch Einlegung von Rechtsmitteln vermieden werden.

Hoffmeister-Kraut appellierte auch an die Städte und Gemeinden, alle vorhandenen Potentiale zu nutzen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Im Bereich der Innenentwicklung müsse nachverdichtet werden, aber auch zusätzliche baureife Flächen müssten aktiviert und ausgewiesen werden. Das Land unterstützt und berät insbesondere auch die Kommunen mit vielfältigen Angeboten, beispielsweise im Rahmen der Wohnraumoffensive.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz bekämpft örtlichen Wohnraummangel. Betroffene Städte und Gemeinden können eine Genehmigungspflicht einführen, wenn Wohnraum als Gewerberäume verwendet oder als gewerbliche Ferienwohnungen überlassen wird. Auch der Leerstand oder Abriss von Wohnungen müssen dann genehmigt werden. Verstöße werden durch Bußgeld sanktioniert. Künftig soll unter anderem auch eine Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen gelten. Die Kommunen regeln dies durch den Erlass einer entsprechenden Satzung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren. Ein Zweckentfremdungsverbot haben in Baden-Württemberg nach bisherigem Kenntnisstand des Wirtschaftsministeriums die Städte Freiburg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Heidelberg erlassen.

Beteiligungsportal: Kommentierungsprozess zum Gesetzentwurf

  • Zukunftslabor

Bürgerbeteiligungsprojekt „UpdateDeutschland“ gestartet

Eine junge Frau bei einer Übung der freiwilligen Feuerwehr.
  • Zusammenhalt

Ideenwettbewerb „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“ verlängert

Ein Mann hält einen Schnelltest zur Erkennung des Coronavirus und ein Teststäbchen in den Händen.
  • Coronavirus

Land stellt kostenlose Schnelltests zur Verfügung

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Test auf Corona-Virus
  • Corona-Pandemie

Erster nachgewiesener Corona-Fall vor einem Jahr

Ein 13 Jahre alter Schüler arbeitet an einem iPad mit der Lernplattform Moodle.
  • Fernunterricht

Serverkapazitäten von BigBlueButton erweitert

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Corona-Impfung

Mehr Menschen in Baden-Württemberg bekommen ein Impfangebot

Ein Mann wird geimpft. (Foto: dpa)
  • Infektionsschutz

Influenza-Zahlen drastisch unter Niveau der Vorjahre

Ein Schild mit dem Schriftzug "Ministerium für Finanzen" steht vor dem baden-württembergischen Finanzministerium in Stuttgart. (Bild: picture alliance/Bernd Weißbrod/dpa)
  • Finanzämter

Neuer Vorsteher beim Finanzamt Nürtingen

Logo Jüdisches Leben in Deutschland 2021
  • Gesellschaft

1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Ärzte an OP-Tisch
  • Gesundheit

Strategiepapiere zur Zukunft des Gesundheitsstandorts

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Coronaimpfung

Ab sofort beginnen AstraZeneca-Impfungen in den Impfzentren

Forscherin begutachtet Solarwaver (© Bosch)
  • Zukunftsprogramm

„Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ wirkt

Schüler einer 10. Klasse sitzen in einem Klassenraum einer Gemeinschaftsschule und warten darauf, dass ihre Abschlussprüfung im Fach Deutsch startet. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Corona-Pandemie

Vorgaben für Abschlussprüfungen an Schulen angepasst

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerforum Corona tauscht sich zum Thema Impfen aus

Die Silhouette einer Katze, die über einen Weidenzaun klettert, zeichnet sich vor dem bei Sonnenaufgang verfärbten Morgenhimmel ab. (Foto: © dpa)
  • Tierschutz

Tierschutzbeauftragte begrüßt Bemühungen für Katzenschutzverordnung in Stuttgart

Ein Landwirt bei der Mostäpfellese mit Erntehelfern auf seiner Streuobstwiese. (Foto: © dpa)
  • Ehrenamt

Hilfsprogramm für existenzbedrohte Vereine

Eine Mitarbeiterin eines mobilen Testbusses für Corona-Schnelltests hält einen negativen Antigentest in der Hand.
  • Teststrategie

Zwei anlasslose Schnelltests pro Woche für Schul- und Kitapersonal

Symbolbild: Ein junger Mann trägt vor einer einfahrenden Stadtbahn in Stuttgart eine Atemschutzmaske. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronavirus

Studie zum möglichen Infektionsrisiko im Nahverkehr gestartet

Nahezu menschenleer ist die Straße in der Innenstadt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat zur Eindämmung des Coronavirus partielle Ausgangsbeschränkungen verhängt im Rahmen eines harten Lockdown, den Bund und Länder bundesweit beschlossen haben.
  • Lockdown

Ministerpräsident Kretschmann kündigt weitere Öffnungsschritte an

Schnelltests liegen in einer Schnellteststation auf einem Parkplatz auf einem Tisch.
  • Teststrategie

Vier Millionen zusätzliche Schnelltests für Baden-Württemberg

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
  • Arbeitsschutz

Schwerpunktaktion Arbeitsschutz zur Homeoffice-Verordnung

Freiburg (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Stadtentwicklung

13 städtebauliche Vorhaben gefördert

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)
  • Landtagswahl

Corona-Regelungen für die Landtagswahl