Wohnen

Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.

Der Ministerrat hat die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht. „Wir schaffen damit noch bessere und effektivere Möglichkeiten, mit denen unsere Städte und Gemeinden gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand erhalten können“, so Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Für Groß- und Universitätsstädte sowie Gemeinden in Ballungsräumen mit Wohnraummangel ist das Instrument eine wichtige Option, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.“

Vermietung von Ferienwohnraum im Fokus

Die betroffenen Städte und Gemeinden mit Wohnraummangel sollen zukünftig von den Betreibern von Internetportalen für die Vermittlung von Ferienwohnraum Auskünfte verlangen und für die Vermietung eine Registrierungspflicht einführen können. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben der Rechtsprechung in Bayern, wonach das Auskunftsersuchen nur im Einzelfall bei hinreichendem Anfangsverdacht zulässig ist, sind im Gesetzentwurf berücksichtigt. „Gerade den Kommunen in touristisch interessanten Gebieten geben wir mit der neuen Regelung ein wichtiges Instrument an die Hand, um gegen die Vermietung als Ferienwohnraum besser vorgehen zu können. Oft ist es so, dass sich der hinter den jeweiligen Angeboten stehende Vermieter in der Praxis nur schwer ermitteln lässt“, so Hoffmeister-Kraut. Deshalb werde die Auskunftspflicht eingeführt, damit die Kommune im Einzelfall besser nachprüfen kann, ob die jeweilige Nutzung zulässig ist. Auch die Möglichkeit, eine Registrierungspflicht für das Anbieten und Bewerben von Ferienwohnraum sowie eine Anzeigepflicht für jede einzelne Überlassung von Ferienwohnraum einzuführen, ist für die Kommunen wichtig, um das Verbot konsequenter umsetzen zu können.

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft den Bußgeldrahmen. Für Verstöße gegen das Genehmigungserfordernis soll das maximal mögliche Bußgeld von 50.000 Euro auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Für die neu eingeführten Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigepflichten soll künftig ein Bußgeld bis 50.000 Euro erhoben werden können. „So können die Kommunen künftig noch schlagkräftiger gegen Verstöße vorgehen, um Wohnraum zu sichern“, so die Ministerin.

Vorhandenen Potentiale nutzen

Zusätzlich sollen im Zuge der Änderungen einige Regelungen klarer definiert und angepasst werden. Für mehr Rechtssicherheit soll beispielsweise der Zeitraum einer Vermietung von Wohnraum für Zwecke der Fremdenbeherbergung, ab dem eine Zweckentfremdung vorliegt, auf zehn Wochen im Kalenderjahr festgelegt werden. Auch soll angeordnet werden, dass Widerspruch und Klage gegen den Vollzug des Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben und somit Verzögerungen durch Einlegung von Rechtsmitteln vermieden werden.

Hoffmeister-Kraut appellierte auch an die Städte und Gemeinden, alle vorhandenen Potentiale zu nutzen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Im Bereich der Innenentwicklung müsse nachverdichtet werden, aber auch zusätzliche baureife Flächen müssten aktiviert und ausgewiesen werden. Das Land unterstützt und berät insbesondere auch die Kommunen mit vielfältigen Angeboten, beispielsweise im Rahmen der Wohnraumoffensive.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz bekämpft örtlichen Wohnraummangel. Betroffene Städte und Gemeinden können eine Genehmigungspflicht einführen, wenn Wohnraum als Gewerberäume verwendet oder als gewerbliche Ferienwohnungen überlassen wird. Auch der Leerstand oder Abriss von Wohnungen müssen dann genehmigt werden. Verstöße werden durch Bußgeld sanktioniert. Künftig soll unter anderem auch eine Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen gelten. Die Kommunen regeln dies durch den Erlass einer entsprechenden Satzung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren. Ein Zweckentfremdungsverbot haben in Baden-Württemberg nach bisherigem Kenntnisstand des Wirtschaftsministeriums die Städte Freiburg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Heidelberg erlassen.

Beteiligungsportal: Kommentierungsprozess zum Gesetzentwurf

Wann muss ich in Quarantäne oder Isolation?  Die Corona-Verordnung Absonderung tritt am 28. November 2020 in Kraft. Sie trifft Regelungen  zur Quarantäne und Isolierung im Krankheitsfall. Die Quarantänepflicht für Einreisende aus Risiko- gebieten besteht weiterhin.   Was bedeutet Quarantäne? In Quarantäne begebe ich mich, wenn ich direkten Kontakt zu einer an Corona erkrankten Person hatte. Die Quarantäne endet nach frühestens 10 Tagen*  *ab 1. Dezember 2020  Was bedeutet Isolation? In Isolation begebe ich mich, wenn ich selbst typische Corona-Symptome habe und eine Erkrankung  vermutet wird. Die Isolation endet nach frühestens 10 Tagen.  Ich fühle mich krank. Empfehlung: Wenn Sie typische Corona-Symptome haben, begeben Sie sich sofort in Isolation. Gehören Sie zu einer Risikogruppe oder haben zunehmende Beschwerden wenden Sie  sich telefonisch an den Hausarzt oder unter 116 117 an den kassenärztlichen Notdienst.  Ich habe Symptome und bei mir wurde ein PCR-Test durchgeführt.  Pflicht: Begeben Sie sich sofort in Isolation und warten Sie dort das Testergebnis ab.  Wie lange muss ich in Insolation? Die Isolation endet, sobald ein negativer PCR-Test vorliegt.
  • Corona-Verordnung

Corona-Verordnung Absonderung angepasst

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Schule

Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen

Stefan Hildebrandt
  • Landkreise

Neuer Erster Landesbeamter im Rhein-Neckar-Kreis

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Corona-Pandemie

Wochenendbilanz der Corona-Kontrollen

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

„familyNET 4.0“-Preisträger ausgezeichnet

Studenten nehmen in einer Mensa ihr Mittagessen ein (Foto: © dpa).
  • Ernährung

Ernährungsprojekte an Kliniken und Hochschulen ausgezeichnet

Essensausgabe in einer Tagsesstätte für Wohnungslose in Mannheim (Bild: © dpa)
  • Soziales

Land unterstützt Unterbringung von Obdachlosen

Ein mit dem HI-Virus infizierter Mann hält eine rote Schleife als Symbol der Solidarität mit HIV-Positiven und Aids-Kranken.
  • Welt-Aids-Tag 2020

Vorurteile abbauen und weiter aufklären

Wann muss ich in Quarantäne oder Isolation?  Die Corona-Verordnung Absonderung tritt am 28. November 2020 in Kraft. Sie trifft Regelungen  zur Quarantäne und Isolierung im Krankheitsfall. Die Quarantänepflicht für Einreisende aus Risiko- gebieten besteht weiterhin.   Was bedeutet Quarantäne? In Quarantäne begebe ich mich, wenn ich direkten Kontakt zu einer an Corona erkrankten Person hatte. Die Quarantäne endet nach frühestens 10 Tagen*  *ab 1. Dezember 2020  Was bedeutet Isolation? In Isolation begebe ich mich, wenn ich selbst typische Corona-Symptome habe und eine Erkrankung  vermutet wird. Die Isolation endet nach frühestens 10 Tagen.  Ich fühle mich krank. Empfehlung: Wenn Sie typische Corona-Symptome haben, begeben Sie sich sofort in Isolation. Gehören Sie zu einer Risikogruppe oder haben zunehmende Beschwerden wenden Sie  sich telefonisch an den Hausarzt oder unter 116 117 an den kassenärztlichen Notdienst.  Ich habe Symptome und bei mir wurde ein PCR-Test durchgeführt.  Pflicht: Begeben Sie sich sofort in Isolation und warten Sie dort das Testergebnis ab.  Wie lange muss ich in Insolation? Die Isolation endet, sobald ein negativer PCR-Test vorliegt.
  • Corona-Verordnung

Neue Corona-Verordnung zu Quarantäne und Isolation

Die französische Région Grand Est, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen mit einem Beistandspakt.
  • Grenzüberschreitende Kooperation

Beistandspakt stärkt Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen

Eine Atemschutzmaske der Kategorie FFP2. (Bild: Christian Beutler/KEYSTONE/dpa)
  • Coronavirus

FFP2-Masken für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen und Obdachlose

Finanzministerin Edith Sitzmann hält zwei 20-Euro-Silbermünzen „Frau Holle“ in die Kamera. Zu sehen ist einmal die Vorderseite der Münze und einmal die Rückseite.
  • Sammlermünze

Produktionsstart der Silbermünze „Frau Holle“

Ein Apotheker hält in einer Apotheke eine FFP2 Atemschutzmaske. (Bild: ©picture alliance/Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Coronavirus

Marktüberwachung verstärkt Kontrollen bei importierten Atemschutzmasken

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
  • Coronavirus

Land zahlt Pflegeprämie an Mitarbeitende in Krankenhäusern

ASMK 2020
  • Arbeit und Soziales

Ergebnisse der 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Wirtschaft

Verschärfung des Teil-Lockdowns

  • Corona-Maßnahmen

Zahl der Kontakte weiter senken

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Flüchtlinge

Aktuelle Situation der Erstaufnahme

Autos fahren am frühen Morgen auf einer Landstraße bei Vaihingen an der Enz und hinterlassen eine Leuchtspur auf dem Foto.
  • Verkehr

Zukunft des Straßenbaus in Baden-Württemberg

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Aktionstag

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Gegen Gewalt an Frauen. (Bild: Sozialministerium Baden-Württemberg)
  • Aktionstag

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

  • Corona-Impfung

Baden-Württemberg bereitet sich vor

Jugendfußballmanschaft
  • Corona-Hilfen

Land verlängert Corona-Hilfen