Der Ministerrat hat dem vom Kultusministerium vorgelegten Gesetzentwurf zu den Privatschulen zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Die von der Landesregierung seit Anfang 2012 vorgenommene Erhöhung der Zuschüsse für Privatschulen wird gemäß der Vereinbarung mit den Privatschulverbänden vom 18. Dezember 2013 in erheblichem Umfang fortgeführt.
Die Zuschüsse werden zum 1. August 2014 um 6,7 Millionen Euro und ab 2015 jährlich um 16 Millionen Euro ansteigen. Diese dritte Zuschusserhöhung durch die grün-rote Landesregierung erhöht die Unterstützung für die Privatschulen ab 2015 insgesamt um 39,5 Millionen Euro.
„Schulen in freier Trägerschaft bereichern unsere vielfältige Bildungslandschaft. Der Landesregierung ist es deshalb wichtig, die Finanzierung dieser Schulen gerecht und nachhaltig zu gestalten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Kabinettssitzung in Stuttgart. „Die erneute Zuschusserhöhung um 16 Millionen Euro pro Jahr bringt den Privatschulen weitere finanzielle Sicherheit und Stabilität. Wir haben die Situation der Privatschulen seit 2012 erheblich verbessert und unterstreichen so ihre Bedeutung für unsere Schullandschaft", ergänzte Kultusminister Andreas Stoch.
Die Landesregierung verfolgt in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, den Privatschulen Zuschüsse in Höhe von 80 Prozent der Kosten eines Schülers an einer öffentlichen Schule zu erstatten (sogenannter Kostendeckungsgrad). Die Privatschulen sollen damit Planungssicherheit und Stabilität erhalten, nachdem die vorherige Landesregierung aus CDU und FDP ihre Zusagen nicht umsetzte. Die grün-rote Landesregierung hat ihre Finanzierung bereits zum 1. Januar 2012 und zum 1. August 2013 erhöht und damit einen Kostendeckungsgrad von mindestens 75,4 Prozent erreicht. Mit der dritten Erhöhung zum 1. August 2014 kommt jetzt ein Kostendeckungsgrad von 78,7 Prozent für alle Schularten zustande.
| Datum | Erhöhung im laufenden Jahr der Entscheidung | Erhöhung in der Jahreswirkung |
|---|---|---|
| 1. Januar 2012 | 7,5 Millionen Euro | 7,5 Millionen Euro |
| 1. August 2013 | 6,7 Millionen Euro | 16 Millionen Euro |
| 1. August 2014 | 6,7 Millionen Euro | 16 Millionen Euro |
| Gesamt ab 2015 | 39,5 Millionen Euro |
Die Vereinbarung mit den Verbänden sieht zudem vor, dass die Privatschulen künftig eine Versorgungsabgabe für Lehrkräfte, die aus dem öffentlichen Schuldienst an Privatschulen beurlaubt werden, an das Land zahlen. Dies ist im Gesetzentwurf aufgenommen worden. Einbezogen werden dabei nur Lehrerinnen und Lehrer, die ab dem kommenden Schuljahr 2014/15 erstmals vom Land an Privatschulen beurlaubt werden. Zudem verzichtet das Land bei Lehrkräften, die jetzt schon beurlaubt sind, auf eine Beteiligung an der Altersversorgung. Damit wird eine vom Rechnungshof kritisierte Doppelförderung der Privatschulen beseitigt und der Landeshaushalt entlastet. Die Höhe dieser Entlastung ist noch nicht bezifferbar, da unklar ist, wie stark die Privatschulen angesichts dieser Regelung künftig auf verbeamtete Lehrer zurückgreifen werden.
Mit der heutigen Zustimmung des Ministerrats geht der Gesetzentwurf in die Anhörung. Die Vertreter der Privatschulverbände erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bevor die Novelle in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren geht.
Die Landesregierung hat die Zuschüsse für Privatschulen zum 1. Januar 2012 um 7,5 Millionen Euro erhöht. Zum 1. August 2013 gab es eine zweite Erhöhung um 6,7 Millionen Euro für die Monate August bis Dezember 2013. Dies führte in der Jahreswirkung ab 2014 zu einem Anstieg um 16 Millionen Euro. Durch diese zweite Erhöhung wurde für alle Schularten ein Kostendeckungsgrad von mindestens 75,4 Prozent erreicht, bei den Gymnasien 77,6 Prozent und bei den Fachschulen für Sozialpädagogik 78,6 Prozent.
Die dritte Erhöhung zum 1. August 2014 beträgt anteilig für die Monate August bis Dezember 2014 erneut 6,7 Millionen Euro. Ab 2015 bedeutet dies in der Jahreswirkung eine Zuschussanhebung von ebenfalls rund 16 Millionen Euro. Damit werden die Zuschüsse ab 2015 insgesamt jährlich um rund 39,5 Millionen Euro erhöht.
Die Finanzhilfe des Landes an die Privatschulen wird grundsätzlich als „Kopfsatz“ gewährt. Das bedeutet, dass pro Schüler ein Zuschuss gezahlt wird. Die Höhe dieses Zuschusses ist abhängig von der Schulart und orientiert sich an den im Privatschulgesetz gesetzlich festgelegten Kosten (Bruttokostenmodell), die für einen Schüler einer öffentlichen Schule durchschnittlich entstehen. Insgesamt sind im Haushaltsjahr 2014 rund 782 Millionen Euro für die laufende Bezuschussung der Privatschulen im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums veranschlagt.
