Verbraucherschutz

Zehn Jahre Verbraucherkommission Baden-Württemberg

Ein Lebensmittelkontrolleur überprüft die Küche einens Restaurants.

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg – ein unabhängiges Expertengremium – berät die Landesregierung in grundsätzlichen Fragen der Verbraucherpolitik. In regelmäßig stattfindenden Sitzungen und in Arbeitsgruppen bearbeitet die Verbraucherkommission verbraucherrelevante Themen. Dieses Jahr feiert die Verbraucherkommission Baden-Württemberg unter der Leitung der renommierten Verbraucherforscherin Professorin Lucia A. Reisch ihr 10-jähriges Bestehen.

„Die unermüdliche Arbeit der Verbraucherkommission Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren hat mit zu dem hohen Stellenwert beigetragen, den die Verbraucherpolitik hier im Land und in Deutschland erreicht hat. Als Verbraucherminister greife ich die wertvollen Impulse zu wichtigen und alltagsrelevanten Verbraucherthemen wie Lebensmittelsicherheit, Altersvorsorge oder Vergleichsportalen im Internet gerne auf, um sie zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher in unsere politische Arbeit einzubringen. Ich danke den Mitgliedern der Verbraucherkommission Baden-Württemberg herzlich für ihr überzeugendes ehrenamtliches Engagement und dafür, dass sie ihre Fachkompetenz in das interdisziplinär besetzte Gremium einbringen. Ich freue mich auch künftig auf die spannenden Impulse aus der Verbraucherkommission Baden-Württemberg für die verbraucherpolitische Arbeit auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde vor einer Sitzung der Verbraucherkommission.

Seit Gründung der Verbraucherkommission fühlen sich die Expertinnen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Verbraucherverbänden den Verbraucherinnen und Verbrauchern verpflichtet. „Die Verbraucherkommission meldet sich immer wieder zu unterschiedlichen aktuellen Verbraucherthemen zu Wort und trägt dadurch zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei. Ihre Stellungnahmen veröffentlicht sie dabei stets am Puls der Zeit – beispielsweise zu Lebensmittelskandalen, Zinsen für Dispokredite oder zu einer verbraucherfreundlichen Energiewende“, würdigte der Minister die Leistungen des Gremiums.

Verbraucherschutz auf dem Teller, im Geldbeutel und in der digitalen Welt

Einer der ersten Forderungen der Verbraucherkommission aus dem Jahr 2007, nämlich der nach einem Ausbau der Lebensmittelüberwachung, sei die grün-rote Landesregierung nach Amtsantritt umgehend nachgekommen, betonte Bonde. „Wir haben in der laufenden Legislaturperiode die Lebensmittelkontrolleur-Stellen von 244 auf 354 Stellen deutlich aufgestockt. So erreichen wir in diesem Jahr wieder den Personalstand, der vor der Verwaltungsreform 2005 beim Wirtschaftskontrolldienst vorhanden war. Mit dem Start des neuen Landeskontrollteams Lebensmittelsicherheit Baden-Württemberg (LKL BW) im Oktober 2015 gehen wir zudem neue Wege für mehr Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit – so können wir bei Krisen schneller eingreifen, Lebensmittelbetrug effektiver bekämpfen und kreisübergreifende Vorfälle noch besser aufklären“, sagte der Minister.

Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichen Preise und Angebote für Waren und Dienstleistungen immer häufiger in Vergleichsportalen im Internet. Die Verbraucherkommission habe Forderungen für Vergleichsportale aufgestellt, die in der verbraucherpolitischen Arbeit der Landesregierung berücksichtigt würden, so Bonde. „Die Verbraucherkommission hat sich außerdem für den Schutz von Bürgerinnen und Bürger vor unlauterer Telefonwerbung stark gemacht. Die von ihr und Baden-Württemberg geforderte Bestätigungslösung, nach der telefonisch abgeschlossene Verträge erst nach anschließender schriftlicher Bestätigung wirksam sind, führte die Bundesregierung bislang für Gewinnspiele ein – immerhin ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz und Verbraucherschutz“, sagte der Minister.

„Bei der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern in Osnabrück forderte Baden-Württemberg Maßnahmen gegen Obsoleszenz – dem vorzeitigen Verschleiß von Produkten –, die auf Empfehlungen der Verbraucherkommission basierten“, sagte Bonde. Durch eine verpflichtende Produktkennzeichnung seitens der Hersteller sollten Verbraucherinnen und Verbraucher klar erkennen können, wie lange ein Produkt hält, ob es repariert werden kann und wie lange Ersatzteile erhältlich sind. So könnten sie eindeutig entscheiden, ob ein in der Anschaffung günstigeres Produkt am Ende durch eine verkürzte Lebensdauer nicht doch deutlich teurer ist, so der Minister weiter. Das Ergebnis der Obsoleszenz-Studie des Öko-Instituts in Freiburg im Auftrag des Bundesumweltamtes wird für Anfang 2016 erwartet. Der Zwischenbericht zur Studie macht jedoch bereits deutlich, dass sich die durchschnittliche Erstnutzungsdauer verschiedener elektrischer Geräte verkürzt hat. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es unerheblich, ob es sich bei dem vorzeitigen Verschleiß um eine geplante oder fahrlässige Verkürzung der Lebenszeit der Produkte handelt. Daher sind klare und vergleichende Informationspflichten seitens der Hersteller für eine Kaufentscheidung zielführend.

Baden-Württemberg als Vorbild

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg erarbeitet nicht nur Stellungnahmen zu vielfältigen Themen aus der Verbraucherpolitik; auch das Modell der Verbraucherkommission selbst diente als Vorbild für andere Gremien – so etwa für vergleichbare Institutionen wie den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen beim Bund oder den Verbraucherkommissionen in Bayern und Niedersachsen. „Angesichts kurzer technischer Innovationszyklen, neuer Produkte und Dienstleistungen, komplexer Sachverhalten bei Finanzthemen und Informationen aus unterschiedlichsten Quellen ist die Arbeit eines unabhängigen, fachlich hochkompetenten Expertengremiums wie der Verbraucherkommission Baden-Württemberg wichtiger denn je. Ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für eine starke und zeitgemäße Verbraucherpolitik“, sagte der Minister anschließend.

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg ist ein ehrenamtliches Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Es berät die Landesregierung als Ideengeber bei Verbraucherfragen kritisch und unabhängig.

Vorsitzende der Verbraucherkommission Baden-Württemberg ist Lucia A. Reisch, Professorin für Konsumverhalten und Verbraucherpolitik an der Copenhagen Business School sowie an der Zeppelin University, Friedrichshafen, stellvertretender Vorsitzender ist Professor Christoph Fasel, Journalist und Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Verbraucherjournalismus GmbH an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden.

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