Justiz

Wolf fordert Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung

v.l.n.r.: Die Justizministerinnen und Justizminister Guido Wolf (Baden-Württemberg), Georg Eisenreich (Bayern), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Barbara Havliza (Niedersachsen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) sowie Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) (Bild
v.l.n.r.: Die Justizministerinnen und Justizminister Guido Wolf (Baden-Württemberg), Georg Eisenreich (Bayern), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Barbara Havliza (Niedersachsen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) sowie Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt)

Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus der Union am Chiemsee für eine Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen.

Justizministerinnen und -minister aus der Union setzen sich mit Nachdruck für eine Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdaten- beziehungsweise Vorratsdatenspeicherung ein. Beim rechtspolitischen Austausch der Ressortchefs in Prien am Chiemsee, der auf Einladung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stattfand, sagte Justizminister Guido Wolf: „Wir brauchen das Instrument der Vorratsdatenspeicherung, gerade bei den Straftaten der Verbreitung von Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern sind entsprechende Daten oftmals der einzige Ermittlungsansatz.“

Unterstützt wird Wolf von seinen Amtskolleginnen und -kollegen Georg Eisenreich (Bayern), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Barbara Havliza (Niedersachsen), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt), Eva Kühne-Hörmann (Hessen), sowie Staatssekretärin Birgit Gärtner (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatssekretär Wilfried Hoops (Schleswig-Holstein).

Die Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung

Bei der so genannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung sind Anbieter gesetzlich verpflichtet, Telefon- und Internet-Verbindungsdaten über einen bestimmten Zeitraum zu sichern. Derzeit ist sie faktisch ausgesetzt, weil unter anderem Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausstehen. Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. „Derzeit ist es leider so, dass deutsche Ermittler Hinweisen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und Kanada auf Straftaten in Deutschland im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern aufgrund der fehlenden Vorratsdatenspeicherung nicht nachgehen können“, so Wolf.

Auf Initiative Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz bereits Anfang November 2019 für eine Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen. Im Juli 2020 haben Justizminister Europa Guido Wolf und acht Länderkolleginnen und -kollegen die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um das Thema auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu bringen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch bislang keine Aktivitäten in diesem Bereich erkennen lassen.

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Zweites Bürgerforum Corona

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Europa

Neue Internetseite zur Partnerschaft mit Frankreich

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Präventionsfilm über „Falsche Polizeibeamte“

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Landesweites Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

  • Landtag

„Unsere Strategie zahlt sich aus“

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit Generalkonsul Ivan Sablić.
  • Feuerwehr

Unterstützung aus dem Land für Kroatien

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Digitalisierung

Innenausschuss berät Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer.
  • Homeoffice

„Für viele Unternehmen ist es eine große Herausforderung“

Monteure arbeiten an einem Strommast (Bild: © dpa).
  • Energiewende

Untersteller kritisiert Bundeswirtschaftsministerium

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Kulturerbe im Osten

Jahresbilanz des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Video-Statement
  • Corona

Vorsorgendes Handeln ist erforderlich

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Ein Mann hält einen Schnelltest zur Erkennung des Coronavirus und ein Teststäbchen in den Händen.
  • Corona-Pandemie

Bundeswehr bietet weitere Unterstützung an

Der neue Polizeihubschrauber beim Start
  • Polizei

Jahresbilanz 2020 der Polizeihubschrauberstaffel

Logo der Heimattage 2021 in Radolfzell
  • Heimattage

Programm der Heimattage 2021 vorgestellt

Eine keltische Statue aus Stein aus dem 5. Jahrhundert vor Christus ist in der großen Landesausstellung „Die Welt der Kelten“ in Stuttgart ausgestellt (Bild: © dpa).
  • Kunst und Kultur

Bundesförderung für national bedeutende Kultureinrichtungen

v.l.n.r.: Philipp Weimann, Boris Wieczorek, Diensthundelehrwart Roman Schnetz, Justizminister Guido Wolf, Michael Geist und Florian Weiner
  • Justiz

Neue Spürhunde für den Justizvollzug

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Atommüll-Fässer (Foto: dpa)
  • Endlagersuche

Infoveranstaltungen zur Standortsuche für ein atomares Endlager

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Weniger Stau dank digitaler Unfallaufnahme

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Justiz setzt reduzierten Dienstbetrieb fort

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Verkehr

Hermann fordert Neufassung der Straßenverkehrsordnung

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Flüchtlinge

Jahresbilanz Flüchtlinge 2020

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. (Foto: © dpa)
  • Migration

Jahresbilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Pressestatement zu den Ergebnissen der Beratungen von Bund und Ländern über die Verlängerung des Lockdowns
  • Corona

Lockdown bis Ende Januar verlängert