Pressemitteilungen

Europa
  • 07.06.2018

Wolf begrüßt EU-Sperrklausel gegen Splitterparteien

  • Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf (Quelle: © dpa)

    Quelle: © dpa

Europaminister Guido Wolf hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Sperrklausel für Splitterparteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie in Europa.

Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat die Einigung der EU-Staaten vom heutigen Donnerstag (7. Juni 2018) auf eine Sperrklausel für Splitterparteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament begrüßt. Mit der Sperrklausel soll verhindert werden, dass extreme Splitterparteien, Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden.

Wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie in Europa

Europaminister Guido Wolf: „Diese Entscheidung war längst überfällig. Wir brauchen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel, wie wir sie bei den Wahlen zum Bundestag schon lange kennen. Im Europäischen Parlament ist derzeit eine Vielzahl von Abgeordneten ganz unterschiedlicher Splitterparteien vertreten, was den parlamentarischen Betrieb erschwert. Ohne ein arbeitsfähiges Parlament kann eine Demokratie aber nicht funktionieren. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments und damit der Demokratie in Europa“.


Kontakt

Das baden-württembergische Justizministerium in Stuttgart.

Ministerium der Justiz und für Europa

Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Bürgerreferent:

Zur Ministerien-Webseite

Porträt

Guido Wolf

Minister der Justiz und für Europa

Mehr

 

 

Guido Wolf, Minister für Justiz und Europa (Bild: © dpa)
Der Europadialog der Landesregierung. #EuropadialogBW

Newsletter

Immer auf dem neuesten Stand

Fußleiste