Aussenwirtschaft

Wirtschaftsministerin setzt auf intensiven Dialog mit Vereinigtem Königreich

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut setzt weiterhin auf einen intensiven Dialog mit dem Vereinigten Königreich. Aus ihrer Sicht sind die Unternehmen trotz Handelsabkommen mit neuen Herausforderungen und Handelshemmnissen konfrontiert. Hier gebe es noch einiges zu tun.

Anlässlich eines Fachgesprächs im Rahmen der Partnerschaftsinitiative BW-UK regte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eine intensive Fortsetzung des Dialogs an. „Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu begrüßen. Es bildet eine gute Grundlage für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gleichzeitig ist der endgültige Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt ein großer Einschnitt für die Wirtschaft. Die ersten Wochen dieses Jahres zeigen bereits, dass sich die Handelsbeziehungen in der Praxis deutlich verändern. Die Unternehmen sind trotz Handelsabkommen mit neuen Herausforderungen und Handelshemmnissen konfrontiert, die zu höheren Kosten und mehr Bürokratie führen. Sie stehen teilweise auch Fragen gegenüber, die das Abkommen nicht abschließend beantwortet. Hier gibt es noch einiges zu tun“, so die Ministerin.

Weiterhin große Herausforderungen für die Wirtschaft

Im Austausch mit Verbänden, Kammern und Unternehmen hätten sich vor allem fünf Bereiche herauskristallisiert, in denen es weiterhin große Herausforderungen für die Wirtschaft gebe und wo weiter an möglichst guten und pragmatischen Lösungen gearbeitet werden müsse: „Die Bandbreite reicht vom Thema Zoll, wo durch die neuen Zollformalitäten und den erforderlichen Nachweis des Warenursprungs ein immenser bürokratischer Mehraufwand entstanden ist, über Herausforderungen bei der Logistik, etwa im Hinblick auf die Abstimmung der Zollsysteme in den Häfen, bis hin zum Thema Entsendung, das im Abkommen schlicht fehlt“, erläuterte Hoffmeister-Kraut. Auch die Personenfreizügigkeit zur Erbringung von Dienstleistungen sei trotz der im Abkommen vorgesehenen Öffnung der beiden Märkte in diesem Bereich sehr stark eingeschränkt. Zudem gebe die fehlende gegenseitige Anerkennung von Produktstandards Anlass zu der Sorge, dass die Regelwerke von EU und dem Vereinigten Königreich langfristig voneinander abweichen und dadurch beide Seiten Kontrollen und eigene Zulassungsverfahren einführen werden.

Der britische Generalkonsul, Simon Kendall, sagte zum Handels- und Kooperationsabkommen: „Das Handels- und Kooperationsabkommen vom 24. Dezember schafft eine neue Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Eine Partnerschaft auf der Basis von Freihandel und einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Zum ersten Mal hat die EU ein so weitreichendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es ist das erste mit der EU verhandelte Freihandelsabkommen, das auf Nullzollsätzen und Nullkontingenten beruht und es schafft Klarheit für deutsche und britische Unternehmen. Wir können jetzt nach vorne schauen und unsere Beziehungen weiter ausbauen. Deshalb arbeiten wir eng mit den lokalen Industrie- und Handelskammern (IHK's) zusammen, um Firmen bei ihren Fragen zu unterstützen, ihre Geschäftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich zu stärken und pragmatische Lösungen zu finden. Uns ist der bilaterale Handel mit Deutschland sehr wichtig. Die britische Regierung hat dafür auch eine umfangreiche Werbekampagne in Deutschland gestartet, die die hiesigen Unternehmen anspricht und auf die Neuerungen hinweist, sowie auf unsere Website mit allen wichtigen Informationen für EU-Unternehmen.“

Fachgespräch zur Gesundheitswirtschaft

Die Wirtschaftsministerin und der britische Generalkonsul haben heute das erste Fachgespräch zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich zum Thema Gesundheitswirtschaft eröffnet, das einen der Schwerpunkte der Partnerschaftsinitiative BW-UK bildet: „Das Vereinigte Königreich ist bekannt für die Integration digitaler Technologien in das Gesundheitswesen und führend in den Bereichen Genomik, Künstliche Intelligenz und Diagnostik. Hier besteht großes Potential für die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg. Aufgrund unserer langjährigen Erfolge bei der Zusammenarbeit innerhalb des britischen Gesundheitssektors freuen wir uns nun auf Kooperationsmöglichkeiten mit dem Gesundheitswesen in Baden-Württemberg“, so der Generalkonsul.

Die Ministerin erklärte dazu: „Die Gesundheitswirtschaft ist eine Branche mit großen Synergien zwischen unseren Ländern. Eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen dieser Branche kann auch in Zukunft für beide Seiten gewinnbringend sein, etwa in den Bereichen digitale Gesundheit, Diagnostik oder E-Health.“ Der regelmäßige Austausch sei ein wichtiger Bestandteil der Partnerschaftsinitiative BW-UK, die die Ministerin gemeinsam mit dem Generalkonsul vor einem Jahr ins Leben gerufen habe, um eine enge und langfristige Wirtschaftspartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich zu schaffen. „Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir uns nicht auf dem Handels- und Kooperationsabkommen ausruhen. Wir müssen im engen Dialog bleiben, die offenen Fragen klären und unsere Unternehmen auch weiterhin umfassend und zielgerichtet informieren. Die mittel- und langfristige Stabilisierung der Lieferketten wird an vielen Stellen auch von der praktischen Umsetzung und dem behördlichen Vorgehen an den Grenzen abhängen. Die Behörden auf beiden Seiten sollten den erzielten Kompromiss so unbürokratisch und unternehmerfreundlich wie möglich umsetzen“, so die Ministerin abschließend.

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