Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat nach Gesprächen mit den CEOs führender Automobilhersteller und Zulieferer aus Baden-Württemberg vor den Folgen der aktuellen europäischen CO₂-Regulierung gewarnt. „In der öffentlichen Debatte wird häufig über das sogenannte Verbrenner-Aus 2035 diskutiert – darüber, ob Klimaneutralität im Verkehrssektor bis 2035, mit stärkerem Einsatz von reFuels und Hybrid-Fahrzeugen oder erst 2040 erreicht werden soll. Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch deutlich früher: Entscheidend sind die CO₂-Flottenziele für das Jahr 2030. Darauf müssen wir jetzt unseren Fokus richten“, so die Ministerin.
„Unsere Unternehmen stehen unter enormem Druck. Drohende Strafzahlungen bei Nichterreichen der Flottenziele würden dringend benötigte Investitionen binden und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg schwächen. Es geht um die Zukunft von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Produktionsstandorten in unserem Land“, betonte die Wirtschaftsministerin.
Anpassungen der EU-Regelungen gefordert
Hoffmeister-Kraut verwies zugleich auf die bestehenden praktischen Herausforderungen beim Ausbau der Infrastruktur. „Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen werden die Ziele kaum erreichbar sein. Es fehlen die notwendigen Energienetze, die erforderlichen Kapazitäten beim Netzausbau und die Infrastruktur für die von der EU erwartete Zahl an Elektrofahrzeugen. Regulierung muss sich an den Fakten orientieren und darf nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigehen.“
Kritisch äußerte sich Hoffmeister-Kraut zu weiteren Vorschlägen aus dem Europäischen Parlament. „Die Vorlagen der Berichterstatter Wölken und Kalfon zeigen die Widersprüchlichkeit der aktuellen Regulierungspolitik. Dienstwagenflotten sollen faktisch doppelt reguliert werden. Darüber hinaus werden gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag zusätzliche Verschärfungen vorgesehen. Dieses Gold-Plating lehne ich entschieden ab.“
Die Ministerin kündigte an, sich weiterhin mit Nachdruck für Anpassungen der Regelungen einzusetzen. „Ich werde diese Position auch künftig gegenüber den europäischen Institutionen vertreten. Gleichzeitig werden wir auf Landesebene alles dafür tun, unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken – durch weniger Bürokratie, mehr Technologieoffenheit und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.“
