Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Terroranschläge in Paris scharf verurteilt. „Dieser perfide Terrorakt ist verabscheuungswürdig und hat uns tief erschüttert“, sagte Kretschmann. „Hass und Gewalt stellen wir uns gemeinsam entschieden entgegen.“ Er hat dem französischen Generalkonsul in Stuttgart tiefes Mitgefühl ausgesprochen und sich bei einer Trauerfeier in das Kondolenzbuch eingetragen.
Landesweit folgten Menschen am Montag dem EU-weiten Aufruf zu einer Schweigeminute und gedachten der Terroropfer von Paris. Das Kultusministerium hat alle Schulen gebeten, daran teilzunehmen. Für die Dienstgebäude des Landes hatte Kretschmann für Samstag Trauerbeflaggung angeordnet.
Kretschmann bei Trauerfeier im französischen Generalkonsulat
Vor dem Institut français in Stuttgart hatten Trauernde Blumen, Kerzen und Botschaften niedergelegt. Dutzende drängten sich vor den Fenstern, als sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Justizminister Rainer Stickelberger und Europaminister Peter Friedrich am Montagabend bei einer Trauerfeier in das Kondolenzbuch eintrugen. „Es war ein Anschlag auf uns alle, denn wir alle teilen diese Werte, die das Ziel der Terroristen waren“, sagte Kretschmann. „Die Angriffe richteten sich gegen ein selbstbestimmtes Leben.“
Die Flüchtlinge in Europa wollten gerade dieser Gewalt entkommen - gerade jetzt müsse man sie aufnehmen und ihnen Sicherheit geben. „Rechnen Sie mit uns als Ihre guten Freunde und Nachbarn“, sagte Kretschmann gerichtet an den französischen Generalkonsul Nicolas Eybalin, der sich für die Anteilnahme bedankte. „Wir sind entschlossen, so weiterzuleben, wie wir wollen“, sagte er in einer emotionalen Ansprache. Europa müsse den Terror bekämpfen, ohne dabei die Werte zu vergessen, die Ziel der Anschläge gewesen seien.
Kabinettsmitglieder drücken ihre Betroffenheit aus
Auch andere Kabinettsmitglieder drückten ihre Betroffenheit aus. „Unsere Gedanken sind in Paris, unser Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Angehörigen“, schrieb Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bei Twitter. Er betonte: „Hass und Vorbehalte gegen muslimische Flüchtlinge zu schüren, ist genau die falsche Antwort auf diese widerwärtigen Anschläge.“ „Die Anschläge sind ein Stich in unser Herz“, so Europaminister Peter Friedrich bei Twitter. Verbraucherschutzminister Alexander Bonde twitterte: „Die Nachrichten und Bilder aus Paris machen einen fassungslos – und sie zeigen, warum weltweit Menschen vor Terror und Krieg fliehen."
Auch Innenminister Reinhold Gall hat bestürzt auf die Terroranschläge reagiert. Er geht aber derzeit nicht von einer neuen Gefährdungslage in Baden-Württemberg aus. „Konkrete Anschlagshinweise liegen nicht vor“, sagte Gall. „Gleichwohl haben wir alle betroffenen Dienststellen sensibilisiert“, sagte er. „Das ist ein erschütterndes Ereignis, welches wieder einmal deutlich macht, dass der islamistische Terrorismus mitten in Europa angekommen ist.“
Umfassendes Anti-Terror-Paket der Landesregierung
„Deshalb war es richtig, dass wir zur Terrorismusbekämpfung schon vor geraumer Zeit Personal bei Polizei und Verfassungsschutz aufgestockt und unsere Investitionen in ihre Technik erhöht haben“, betonte der Minister.
Die Landesregierung hatte bereits zu Beginn des Jahres ein umfassendes Anti-Terror-Paket verabschiedet: Die Polizei wurde um über 100 Stellen verstärkt, um mögliche terroristische Anschläge zu verhindern. Dadurch können gewaltbereite Islamisten noch gezielter beobachtet werden. Außerdem soll besserer Präventionsarbeit das Abdriften junger Menschen in die islamistische Szene verhindert werden. Auch Justiz und Verfassungsschutz erhalten zusätzliches Personal.
