Landwirtschaft

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Traktor auf dem Feld. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)

Die Agrarressorts von Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sprechen sich für eine krisenfeste, regionale und nachhaltige Landwirtschaft aus.

„Mit dem Sondertreffen der Kommissare der Europäischen Union (EU) für Landwirtschaft und Umwelt mit den Ministerinnen und Ministern für Landwirtschaft und Umwelt des Bundes und der Länder setzen wir ein starkes Signal für die zukünftige Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. Mit unserem gemeinsamen Positionspapier zeigen wir auf, in welche Richtung sich die GAP aus Sicht der unionsgeführten Agrarresorts der Länder weiterentwickeln muss“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk in seiner Funktion als Koordinator der unionsgeführten Agrarressorts der Länder.

„Für uns stehen auch bei der künftigen Agrarpolitik die Menschen im Mittelpunkt“, so Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber. „Neben steigenden Umweltambitionen muss die GAP als ihre wichtigste Aufgabe auch weiterhin zur Ernährungssouveränität und zum Erhalt unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe beitragen. Diese Ziele sind aktueller denn je und müssen mit einem entsprechenden finanziellen Budget hinterlegt werden. Insbesondere kleine und mittlere Familienbetriebe müssen wir stärken, damit sie gegenüber Großbetrieben nicht ins Hintertreffen geraten und ihre hochwertigen Produkte weiterhin zu einem auskömmlichen Preis vermarkten können.“

Landwirte sind Hauptantrieb des Green Deal

„Unsere Landwirte sind mit ihren Flächen und ihrem Wissen der Hauptantrieb des Green Deal. Eine kluge Agrarpolitik, die gesellschaftliche Anforderungen mit den ökonomischen Herausforderungen der Landwirte versöhnt, ist mein Ziel“, sagte die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschafsministerin Ursula Heinen-Esser sieht im Neuanlauf zur Gestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik eine Chance, die Belange der Landwirtschaft und des Umweltschutzes weiter zu versöhnen: „Wenn wir es richtig angehen, stützen wir die Landwirtschaft und schützen die Umwelt. Ich halte gar nichts davon, diese beiden elementaren Grundlagen unseres Lebens gegeneinander auszuspielen. Sie sind aufeinander angewiesen und wir müssen beide zusammenführen, schützen und wertschätzen. Wenn wir von der Landwirtschaft fordern, Grundwasser und Artenvielfalt zu sichern und Tierwohl zu stärken, müssen wir sie auch fördern – durch faire Preise und zielgerichtete Zuschüsse. Von einer Förderung via Gießkanne müssen wir uns verabschieden. Die Landwirtschaft ist so vielfältig wie die Menschen, die in dieser Branche tätig sind.“

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie umfassend und überraschend neue Herausforderungen auftreten können und dass die Krisenfestigkeit ein wesentlicher Grundpfeiler der EU sein muss. Es ist ein großer Erfolg, dass der europäische Agrar- und Lebensmittelsektor die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln für alle Menschen in Europa gewährleistet hat. Auch in Zukunft können wir die Herausforderungen in Europa nur gemeinsam bewältigen“, betonte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk.

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Minister Peter Hauk sieht die GAP vor großen Aufgaben, von denen die Versorgungssicherheit nur eine von vielen sei: Der Klimawandel, die Bedrohung der Ernten durch zunehmende Extremunwetterlagen, der Verlust von Lebensräumen und Artenvielfalt, Lebensmittelverschwendung, die Verbesserung des Tierwohls sowie der Strukturwandel, gerade in den ländlichen Räumen und bei bäuerlichen landwirtschaftlichen Betrieben. Minister Hauk legt ein Statement vor, mit dem sich die Ministerinnen und der Minister der unionsgeführten Landwirtschaftsministerien klar zur Weiterentwicklung der GAP positionierten:

  • Die Ernährungssouveränität Europas könne nur durch den Erhalt stabiler landwirtschaftlichen Familienbetriebe gewährleistet werden
  • Die GAP müsse einen größeren Beitrag bei Umweltkrisen leisten
  • Die angestrebte Vorreiterrolle der EU für nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelketten müsse auch in künftigen Freihandelsabkommen und Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) berücksichtigt und vertreten werden
  • Das Agrarbudget müsse mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten bleiben um die vielen Aufgaben erfolgreich meistern zu können
  • Die kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe sowie die jungen Menschen, die ihre berufliche Zukunft in der Landwirtschaft suchten, sind dabei besonders zu unterstützen
  • Der Wald und der Rohstoff Holz müssten zukünftig eine stärkere Rolle spielen, sollten die Klimaziele des Green Deals erreicht werden.

Regionalität im Fokus

„Um das zu erreichen, muss bei der Umsetzung der zukünftigen GAP auch regionaler gedacht werden und eine starke zweite Säule bieten. Hier wird die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe mit regional angepassten Maßnahmen gefördert und die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte in den Ländern honoriert. Daher müssen die regionalen Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten auch in den Basisrechtsakten der EU eindeutig berücksichtigt werden, dies ist noch nicht der Fall“, betonte Hauk.

„Uns ist die Zukunft der europäischen Landwirtschaft mit der regionalen Produktion nachhaltiger Lebensmittel und dem Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaften in Europa ein wichtiges Anliegen. Darum geht es uns im Kern, gerade mit Blick auf die aktuelle Situation“, sagte Hauk.

Statement der Agrarressorts der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anlässlich des Sondertreffens mit den EU-Kommissaren für Landwirtschaft und Umwelt (PDF)

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