Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern zufrieden. Die Verhandlungen hätten sich gelohnt, es sei ein gutes Gesamtpaket verabschiedet worden. „Wir haben viele Verbesserungen für Länder, Kommunen und Flüchtlinge erreicht“, so Kretschmann.
„Das Land Baden-Württemberg wird dem mit dem Bund ausgehandelten Paket zur Flüchtlingshilfe im Bundesrat zustimmen, sofern sich der Kompromiss auch so im Gesetzentwurf wiederfindet“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels.
Gutes Gesamtpaket verabschiedet
„Die Verhandlungen waren nicht einfach, jeder Verhandlungsteilnehmer musste Dinge schlucken, die schwierig für ihn waren.“ Aber es habe sich gelohnt, denn im Ergebnis wurde ein gutes Gesamtpaket verabschiedet“, so Kretschmann zum Gipfel im Kanzleramt. „Mit den Maßnahmen werden wir der aktuellen Ausnahmesituation und der großen Herausforderung gerecht. Von den Vereinbarungen profitieren die Kommunen und die Länder und nicht zuletzt die Flüchtlinge.“
Den Zielen ein großes Stück näher gekommen
Den Zielen der baden-württembergischen Landesregierung, die Verteilung fairer und die Belastungen vor Ort erträglicher zu gestalten, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern und vor allem die Asylverfahren zu beschleunigen, sei man ein großes Stück näher gekommen, so Kretschmann: „Wir befinden uns in einer Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land, Kommunen, Verbänden und Zivilgesellschaft, um die aktuelle Flüchtlingssituation zu bewältigen.“
Finanzielle Beteiligung des Bundes entlastet Länder und Kommunen
Die dynamische, strukturelle und dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge entlastet die Länder und Kommunen. Mit der pauschalen Zahlung des Bundes von 670 Euro pro Monat und Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens sei ein Anreiz geschaffen geworden, diese Verfahren zu verkürzen und dafür die notwendigen personellen Voraussetzungen im BAMF zu schaffen.
Darüber hinaus hat Ministerpräsident Kretschmann eine Reihe von weiteren Erfolgen erzielen können:
Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird gesetzlich verankert
Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird gesetzlich verankert. Die Länder können die Krankenkassen mit der Abwicklung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen betrauen. Das entlastet die Kommunen von bürokratischem Aufwand, senkt die Kosten und bringt gleichzeitig Erleichterungen für die Flüchtlinge. Der Umfang der medizinischen Leistungen wird dadurch nicht erweitert.
Erster Schritt zu einem modernen Einwanderungsgesetz
Es wurde beschlossen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern. Gleichzeitig wurde vereinbart, für Menschen aus dem Westbalkan Möglichkeiten zur legalen Arbeitsmigration zu schaffen. „Für Menschen aus diesen Staaten ist der Weg nach Deutschland über das Asyl meist eine Sackgasse. Deswegen haben wir durchgesetzt, dass der Arbeitsmarkt in überschaubarem Masse für Zuwanderer aus dem Westbalkan geöffnet wird. Damit wird gleichzeitig ein Anreiz für Asylsuchende geschaffen, ihren Antrag zurückzuziehen und den Weg der Arbeitsmigration einzuschlagen. So kommen wir auch den Anliegen unserer Wirtschaft entgegen.“ Beide Maßnahmen zusammen eröffnen den Zuwanderern neue Perspektiven und entlasten das Asylrecht. Kretschmann: „Das ist der erste Schritt zu einem modernen Einwanderungsgesetz.“
Gleichzeitig wurde eine „Revisionsklausel“ vereinbart, wodurch die Liste der sicheren Herkunftsstaaten alle zwei Jahre überprüft wird. Die Mittel zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Minderheiten in den Herkunftsstaaten, insbesondere für die Roma sollen aufgestockt werden.
Sprachvermittlung ist Schlüssel zur Integration
Kretschmann weiter: „Viele Menschen, die jetzt bei uns Schutz suchen, werden bei uns bleiben. Der Schlüssel zu ihrer Integration ist die Sprachvermittlung.“ Deshalb würden Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge mit guter Bleiberechtsperspektive geöffnet und Flüchtlinge künftig bereits frühzeitig durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt. „Es werden aber nicht alle, die zu uns kommen, bleiben können. Wir haben deshalb die Maßnahmen mitgetragen, die beschleunigten Rückführungen und Abschiebungen dienen“, so der Ministerpräsident.
Dank für große Hilfsbereitschaft
Zum Schluss honorierte Kretschmann die große Hilfsbereitschaft: „Die Herausforderungen, die mit dem hohen Zustrom von Flüchtlingen verbunden sind, bleiben bestehen. Sie zu meistern wird nur mit der anhaltenden Unterstützung der vielen tausend haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den Verbänden und Vereinen. Ihnen gilt mein besonderer Dank.“
