Kommunales

Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern

Eine Lokalzeitung wird über andere Zeitungen gehalten.

Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger haben sich zu einem Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern getroffen. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die mehr Sensibilisierung und mehr gelebtes Miteinander beinhalten.

Seit Jahren gab es Spannungen zwischen den baden-württembergischen Zeitungsverlegern sowie Städten und Gemeinden im Land. Im Kern ging es darum, dass Städte und Gemeinden mit kommunalen Amtsblättern den Zeitungen Konkurrenz machen. Städtetag, Gemeindetag, Sparkassenverband und Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger hatten deshalb bei der Jahrestagung der baden-württembergischen Zeitungsverleger am 13. Juli 2021 das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Dort hatte man sich auf ein Vermittlungsgespräch verständigt, um die gegenseitigen Positionen auszutauschen und Wege aufzuzeigen. Dieses Gespräch fand im Innenministerium in Stuttgart statt. Als Ergebnis des Gesprächs wurden ganz konkrete Maßnahmen vereinbart.

„Städtetag, Gemeindetag, Sparkassenverband und Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger hatten einen gegenseitigen, sehr konstruktiven Austausch. Wieder einmal hat sich gezeigt: Es ist besser, miteinander zu sprechen, als übereinander. Die Pressefreiheit ist für unser Demokratie ein hohes Gut, gleichzeitig haben Städte und Gemeinden ein berechtigtes Interesse an einer gemeindlichen Berichterstattung. Um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, konnten wir ganz konkrete Maßnahmen vereinbaren: Sensibilisierung durch Fort- und Weiterbildung, Beratung im Konfliktfall und einen weiteren Austausch“, sagte der Staatssekretär im Innenministerium Julian Würtenberger im Anschluss an das Gespräch.

Die Ergebnisse des Gesprächs sind im Einzelnen: Sensibilisierung durch Fort- und Weiterbildung

Die Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e. V., die Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Baden, die Verwaltungsschule Baden-Württemberg und die Sparkassenakademie Baden-Württemberg sollen Workshops unter Beteiligung des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger anbieten. Die Workshops sollen Pressesprecher und Wirtschaftsförderer für die Belange der Zeitungen sensibilisieren. Inhalte der Workshops können etwa die verfassungsmäßige Rolle der Presse, das Informationsrecht der Kommunen, die Rechtsprechung zu den Grenzen der gemeindlichen Berichterstattung in Amtsblättern oder die Grundzüge des Landespressegesetzes sein. Den Auftakt soll eine Kick off-Veranstaltung des Innenministeriums für kommunale Entscheidungsträger bilden.

Beratung im Konfliktfall

In Konfliktfällen soll künftig frühzeitig der Dialog zwischen Zeitungsverlegern und Kommunen gesucht werden. Der Städtetag, der Gemeindetag, der Sparkassenverband und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger stehen etwaigen Konfliktparteien beratend zur Seite.

Weitere Gespräche

Auch zukünftig wollen Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag, Sparkassenverband und Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger im Gespräch bleiben. Dies gilt vor allem für den Bereich von digitalen Publikationen von Städten und Gemeinden. Die Digitalisierung verändert die Welt, Kommunen kommunizieren mehr und mehr in digitalen Formaten mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Den daraus folgenden Fragestellungen wollen sich die Gesprächspartner auch in Zukunft gemeinsam zuwenden.

Wolfgang Poppen, Verleger der Badischen Zeitung, Freiburg, und stellvertretender Vorsitzender des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger e.V., sagte: „Wir begrüßen den Austausch und haben große Hoffnung, dass durch die beschlossenen Maßnahmen allen Beteiligten der ‚Grundsatz der Staatsferne der Presse‘ gegenwärtig wird. Im Printbereich hat der Bundesgerichtshof mit der Rechtsprechung zum Amtsblatt in Crailsheim den zulässigen Korridor definiert; im Onlinebereich wollen wir gemeinsam die Leitlinien der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit besprechen, so dass in Zukunft weniger gerichtliche Auseinandersetzungen nötig werden – das Vermittlungsgespräch im Innenministerium war hier ein guter Auftakt!“

Guter Anfang zu einer kontinuierlichen Gesprächsbereitschaft

Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, erklärte: „Der Dialog war wichtig, um ein gegenseitiges Verständnis zwischen den unterschiedlichen Blickwinkeln zu schaffen. Die Städte und Gemeinden wollen mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit der gesetzlichen Informationspflicht und dem Informationsbedürfnis der Bürger gerecht werden. Die kommunalen Amtsblätter sind dafür ein etabliertes und legitimes Medium, das in seiner üblichen Form grundsätzlich zulässig ist. Um dies in einem guten Miteinander mit der freien Presse zu erreichen, wollen wir gemeinsam mit dem Verband der Zeitungsverleger informieren, um durch gegenseitiges Verständnis Unstimmigkeiten zu verhindern.“

Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, betonte: „Eine vielfältige Presselandschaft und lebendige Kommunen – beides ist für unser Land und unsere Demokratie unerlässlich und dem Städtetag daher sehr wichtig. Mit dem offenen Austausch mit den Verlegern über Differenzen bei der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit ist ein guter Anfang gemacht zu einer kontinuierlichen Gesprächsbereitschaft. Denn es geht im nächsten Schritt nicht allein um den zulässigen Inhalt von gedruckten Amtsblättern, sondern vor allem um ein gemeinsames Verständnis über die immer umfassendere digitale Öffentlichkeitsarbeit.“

Screenshot der Sammlung Digital
  • Kunst und Kultur

Portal „Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ gestartet

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Ein Fahrradfahrer fährt auf einem Radweg, der an einer Straße entlang läuft.
  • Radverkehr

Finanzieller Anschub für 113 Radwege im Land

Stuttgart: Autos und Lastwagen fahren an der Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide am Neckartor vorbei. (Foto: © dpa)
  • Luftreinhaltung

Rechtsstreit um Luftreinhaltung in Stuttgart beendet

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Jüdisches Leben

Entzündung der Chanukka-Kerzen

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Wasserversorgung

Knapp 732.000 Euro für Wasserversorgung in Sexau und Freiamt

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Haushalt

Land und Kommunen einigen sich auf Haushalt 2022

Ministerin a.D. Dr. Marianne Schultz-Hector
  • Todesfall

Trauer um Marianne Schultz-Hector

Prof. Dr. Hermann Bausinger
  • Todesfall

Trauer um Hermann Bausinger

Eine Kuh und ein Kalb laufen über einen Feldweg
  • Tierschutz

Totes Kalb in der Gemeinde Titisee-Neustadt aufgefunden

Eine Hand hält ein Leerrohrbündel mit Glasfaserkabeln eines Breitband-Versorgers. (Foto: © dpa)
  • Breitband

Weitere 70,5 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau

Das Möhlinwehr bei Breisach (Foto: © dpa)
  • Hochwasserschutz

Land fördert Hochwasserschutz in zwei Kommunen

Popup Labor mit Tischen und Stühlen in einem Container, davor das Logo des Popup Labors.
  • Innovation

„Popup Labor BW“ in Sigmaringen findet digital statt

Die Staufermedaille in Silber und in Gold
  • Kunst und Kultur

Staufermedaille des Landes an Brigitte Wagner-Wulf

  • Ausstellung in der Landesvertretung

Die Wiedmann Bibel zum ersten Mal in Berlin

Baden-Württemberg Stiftung (Bild: Baden-Württemberg Stiftung)
  • Baden-Württemberg Stiftung

Rund 33 Millionen Euro für Programme im Jahr 2022

Ein Laster fährt auf der Bundesstraße 30 an der Ortschaft Baltringen vorbei, die durch Lärmschutzwände von der Bundesstraße getrennt ist (Bild: © dpa).
  • Strassenbau

Ortsumfahrung Oberlauchringen ist fertiggestellt

Erweiterung der Führungsakademie in Karlsruhe, Außenansicht
  • Vermögen und Hochbau

Erweiterungsbau für die Führungsakademie fertig

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
  • Gesundheit

Land fördert Neubau des Flugfeldklinikums in Böblingen/Sindelfingen

Ein mobiler Impfbus für Impfungen gegen das Coronavirus steht auf einem Supermarktparkplatz.
  • Corona-Impfung

Weitere Impfangebote in Baden-Württemberg

Ein Schwan streckt seine Flügel aus
  • Vogelgrippe

Geflügelpest bei Schwänen in Donaueschingen festgestellt

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Trinkwasser

Land fördert Neubau eines Wasserwerks für Muggensturm und Ötigheim

Eine Kläranlage (Symbolbild: Patrick Seeger/dpa)
  • Trinkwasser

Land fördert Ultrafiltrationsanlage der Stadtwerke Bad Wildbad

Kinder und Jugendliche proben im Kammertheater Stuttgart das Musiktheaterstück „Nimmerland“ (Bild: © dpa).
  • Kunst und Kultur

Land fördert Kunst- und Kulturprojekte mit jungen Menschen

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgesetzt