Kommunales

Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern

Eine Lokalzeitung wird über andere Zeitungen gehalten.

Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger haben sich zu einem Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern getroffen. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die mehr Sensibilisierung und mehr gelebtes Miteinander beinhalten.

Seit Jahren gab es Spannungen zwischen den baden-württembergischen Zeitungsverlegern sowie Städten und Gemeinden im Land. Im Kern ging es darum, dass Städte und Gemeinden mit kommunalen Amtsblättern den Zeitungen Konkurrenz machen. Städtetag, Gemeindetag, Sparkassenverband und Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger hatten deshalb bei der Jahrestagung der baden-württembergischen Zeitungsverleger am 13. Juli 2021 das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Dort hatte man sich auf ein Vermittlungsgespräch verständigt, um die gegenseitigen Positionen auszutauschen und Wege aufzuzeigen. Dieses Gespräch fand im Innenministerium in Stuttgart statt. Als Ergebnis des Gesprächs wurden ganz konkrete Maßnahmen vereinbart.

„Städtetag, Gemeindetag, Sparkassenverband und Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger hatten einen gegenseitigen, sehr konstruktiven Austausch. Wieder einmal hat sich gezeigt: Es ist besser, miteinander zu sprechen, als übereinander. Die Pressefreiheit ist für unser Demokratie ein hohes Gut, gleichzeitig haben Städte und Gemeinden ein berechtigtes Interesse an einer gemeindlichen Berichterstattung. Um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, konnten wir ganz konkrete Maßnahmen vereinbaren: Sensibilisierung durch Fort- und Weiterbildung, Beratung im Konfliktfall und einen weiteren Austausch“, sagte der Staatssekretär im Innenministerium Julian Würtenberger im Anschluss an das Gespräch.

Die Ergebnisse des Gesprächs sind im Einzelnen: Sensibilisierung durch Fort- und Weiterbildung

Die Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e. V., die Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Baden, die Verwaltungsschule Baden-Württemberg und die Sparkassenakademie Baden-Württemberg sollen Workshops unter Beteiligung des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger anbieten. Die Workshops sollen Pressesprecher und Wirtschaftsförderer für die Belange der Zeitungen sensibilisieren. Inhalte der Workshops können etwa die verfassungsmäßige Rolle der Presse, das Informationsrecht der Kommunen, die Rechtsprechung zu den Grenzen der gemeindlichen Berichterstattung in Amtsblättern oder die Grundzüge des Landespressegesetzes sein. Den Auftakt soll eine Kick off-Veranstaltung des Innenministeriums für kommunale Entscheidungsträger bilden.

Beratung im Konfliktfall

In Konfliktfällen soll künftig frühzeitig der Dialog zwischen Zeitungsverlegern und Kommunen gesucht werden. Der Städtetag, der Gemeindetag, der Sparkassenverband und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger stehen etwaigen Konfliktparteien beratend zur Seite.

Weitere Gespräche

Auch zukünftig wollen Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag, Sparkassenverband und Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger im Gespräch bleiben. Dies gilt vor allem für den Bereich von digitalen Publikationen von Städten und Gemeinden. Die Digitalisierung verändert die Welt, Kommunen kommunizieren mehr und mehr in digitalen Formaten mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Den daraus folgenden Fragestellungen wollen sich die Gesprächspartner auch in Zukunft gemeinsam zuwenden.

Wolfgang Poppen, Verleger der Badischen Zeitung, Freiburg, und stellvertretender Vorsitzender des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger e.V., sagte: „Wir begrüßen den Austausch und haben große Hoffnung, dass durch die beschlossenen Maßnahmen allen Beteiligten der ‚Grundsatz der Staatsferne der Presse‘ gegenwärtig wird. Im Printbereich hat der Bundesgerichtshof mit der Rechtsprechung zum Amtsblatt in Crailsheim den zulässigen Korridor definiert; im Onlinebereich wollen wir gemeinsam die Leitlinien der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit besprechen, so dass in Zukunft weniger gerichtliche Auseinandersetzungen nötig werden – das Vermittlungsgespräch im Innenministerium war hier ein guter Auftakt!“

Guter Anfang zu einer kontinuierlichen Gesprächsbereitschaft

Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, erklärte: „Der Dialog war wichtig, um ein gegenseitiges Verständnis zwischen den unterschiedlichen Blickwinkeln zu schaffen. Die Städte und Gemeinden wollen mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit der gesetzlichen Informationspflicht und dem Informationsbedürfnis der Bürger gerecht werden. Die kommunalen Amtsblätter sind dafür ein etabliertes und legitimes Medium, das in seiner üblichen Form grundsätzlich zulässig ist. Um dies in einem guten Miteinander mit der freien Presse zu erreichen, wollen wir gemeinsam mit dem Verband der Zeitungsverleger informieren, um durch gegenseitiges Verständnis Unstimmigkeiten zu verhindern.“

Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, betonte: „Eine vielfältige Presselandschaft und lebendige Kommunen – beides ist für unser Land und unsere Demokratie unerlässlich und dem Städtetag daher sehr wichtig. Mit dem offenen Austausch mit den Verlegern über Differenzen bei der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit ist ein guter Anfang gemacht zu einer kontinuierlichen Gesprächsbereitschaft. Denn es geht im nächsten Schritt nicht allein um den zulässigen Inhalt von gedruckten Amtsblättern, sondern vor allem um ein gemeinsames Verständnis über die immer umfassendere digitale Öffentlichkeitsarbeit.“

Erwin Moser (Mitte) mit Ehefrau Anette Moser (rechts von Erwin Moser); Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (links von Erwin Moser); Staatssekretärin Sanda Boser (rechts von Anette Moser), Bürgermeister Wolfgang Hermann (ganz rechts im Bild); weitere Personen: Burgwache, Trachtenträger und Burgfrauen.
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Erwin Moser

  • Kunsthandwerk

Staatspreise Gestaltung Kunst Handwerk 2022 verliehen

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. (Bild: dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Michael Lindner

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Ein Mädchen beim Klavierunterricht
  • Kultur

Neue musikalische Dauerkooperationen zwischen Schulen und Vereinen

Landwirtschaftliches Hauptfest
  • Landwirtschaft

101. Landwirtschaftliches Hauptfest

Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg
  • Auszeichnung

Wirtschaftsmedaille für Rolf Geisel

Vor nächtlichem Himmel ist ein gelbes Schild mit der Aufschrift „Waffen verboten“ zu sehen. Zudem befinden sich auf dem Schild durchgestrichene Piktogramme von einer Schusswaffe, einem Messer, einem Schlagstock und einer Reizgasdose.
  • Sicherheit

Kommunen können Waffenverbotszonen einrichten

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
  • Justiz

Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung

Übergabe der Genehmigung zum Führen einer Zusatzbezeichnung an 19 Städte und Gemeinden
  • Kommunen

Zusatzbezeichnungen für Städte und Gemeinden

Logo des Förderwettbewerbs „Natur nah dran“. (Bild: NABU Baden-Württemberg)
  • Artenschutz

Platz für Wildbienen und Schmetterlinge schaffen

Schafherde bei Maulbronn
  • Naturschutz

Totes Schaf in der Gemeinde Wieden aufgefunden

Theresa Schopper, Kultusministerin von Baden-Württemberg, unterhält sich während eines Unterrichtsbesuchs des islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung am Friedrich-Schiller-Gymnasium in Ludwigsburg mit Schülerinnen.
  • Schule

Schopper besucht islamischen Religionsunterricht

Besucherinnen und Besucher stehen am Expertenstand der CLEVERLÄND-Roadshow auf der Gartenschau in Eppingen.
  • Energie

CLEVERLÄND-Roadshow mit Expertinnen und Experten

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Neues Unterkunftsgebäude für Bildungszentrum der Steuerverwaltung

Eine junge Frau sitzt an einem Computer in einem Büro.
  • Austausch

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Ein älteres Paar wandert bei Sonnenschein auf einem Feldweg bei Fellbach zwischen zwei Rapsfeldern hindurch. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
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