Infrastruktur

Verkehrsminister diskutieren über Infrastrukturfinanzierung

„Für die Finanzierung unserer Infrastruktur fehlen uns jährlich bundesweit mindestens 7 Milliarden“, sagte der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus. „Wir brauchen zusätzliche Finanzierungsinstrumente, um den Zustand unserer Straßen und Schienen auch zukünftig gewährleisten zu können.“

So könnte beispielsweise für Kommunen eine Nahverkehrsabgabe oder eine City-Maut gleichzeitig Lenkungswirkung haben und die überlasteten Innenstädte entlasten. „Das muss aber vorher sorgfältig geprüft werden. Welche Instrumente letztendlich umgesetzt werden lässt sich noch nicht absehen.“

Auch sollen und können Instrumente wie beispielsweise die Citymaut nicht flächen-deckend vom Land eingeführt werden. „Es geht allein darum, den Städten die rechtliche Möglichkeit für eine solche Maßnahme zu geben. Umsetzen müssten die Kommunen sie dann selber.“

In diesem Zusammenhang stellte Hermann auch klar, dass er den aktuell von ver-schiedenen Medien genannten Wert von 6,10 Euro Citymautgebühr nicht bestätigen könne. Die Diskussion über neue Finanzierungsinstrumente für die Verkehrsinfra-struktur befände sich in einem frühen Stadium. „Fragen des Einführungszeitpunkts oder der Höhe des Preises stehen aktuell nicht zur Diskussion.“

Quelle:

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