Verkehr

Verkehrsbehörden gehen gegen rechtsextreme Symbolik vor

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)

Entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags sperrt das Verkehrsministerium bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen mit nationalsozialistischem Bezug bei der Zulassung von Fahrzeugen.

Das Ministerium für Verkehr sperrt die Zuteilung bestimmter Kfz-Kennzeichenkombinationen mit rechtsextremistischem Bezug bei der Zulassung von Fahrzeugen. Dabei handelt es sich um Buchstaben- und Ziffernfolgen, denen ein nationalsozialistischer Symbolgehalt beigemessen wird. Das Ministerium folgt damit den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Demnach sollen Buchstaben- und Zahlenkombinationen bei der Vergabe von Kraftfahrzeugkennzeichen ausgeschlossen werden, die den bekannten rechtsextremistischen Szenecodes entsprechen. Die bisherige bundesweite Praxis, wonach Buchstabenpaare wie KZ, SA, SS, HJ und NS nicht vergeben werden dürfen, wird hierdurch ergänzt und weiter verschärft.

„Rechtsextremisten bedrohen unsere Demokratie und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger – auch die Verkehrsbehörden sind da gefragt. Nach unserer Auffassung und der des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags ist es nicht hinnehmbar, dass Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sich amtlich Kennzeichen zuteilen lassen und so ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich zur Schau stellen können“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann

Keine Engpässe durch Sperrung zu erwarten

Nach Prüfung und Bewertung durch die Landesregierung stellen insbesondere die Ziffernfolge „1488“, die Kombinationen „HH 18“ und „AH 18“ sowie „HH 88“ und „AH 88“ geläufige rechtsextremistische Chiffren dar. Künftig werden diese Kombinationen von der Kennzeichenvergabe ausgeschlossen. Für bereits zugeteilte Kennzeichen an zugelassenen Fahrzeugen gilt ein Bestandsschutz. Bei konkreten Hinweisen oder Verdachtsmomenten für das Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten kann die zuständige Zulassungsbehörde das zugeteilte Kennzeichen von Amts wegen ändern.

Landesweite oder örtliche Engpässe bei der Zuteilung von Kennzeichen sind durch die Sperrung der genannten Kennzeichenkombinationen nicht zu erwarten. Vor der Entscheidung hatte das Verkehrsministerium den Städte- und den Landkreistag angehört. Nach der bundesweit geltenden Richtlinie vom 7. November 1956 (Verkehrsblatt 1957, Seite 22, Richtlinie StV 2 Nummer 2131 By/56 II) dürfen die Buchstabenkombinationen KZ, SA, SS, HJ und NS nicht mehr vergeben werden und sind im landeseinheitlichen EDV-Programm gesperrt. Zudem dürfen Zeichenkombinationen gemäß Paragraph 8 Absatz 1 Satz 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Ein Tablet-Computer zeigt die durch die Sonnenenergie erzeugte Leistung einer Photovoltaik-Anlage. (Foto: © dpa)
  • Energiewende

Land fördert netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher

Reallabor
  • Klimaschutz

Sechs Millionen Euro für fünf Klima-Reallabore

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • SCHIENENVERKEHR

Ausbau- und Sanierungsbedarf im Schienennetz

Energiewende-Plakette: Hier wird die Energiewende gelebt
  • Energiewende

„Ort voller Energie“ ausgezeichnet

Autos fahren an einer Straßenbaustelle vorbei. (Foto: dpa)
  • Strassenbau

Sanierung der Landesstraße zwischen Sulz am Eck und Kuppingen

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Schienenverkehr

Brennstoffzellenzug im Netz der Zollernalbbahn

Eine Frau steigt aus dem Bürgerbus. (Bild: © Wolfram Kastl/dpa)
  • Nahverkehr

Ridepooling wird in Mannheim umgesetzt

Baden-Württemberg, Ludwigsburg: Eine Immisions-Messbox, die Luftqualität messen und die Werte digital übermitteln kann, hängt an einem Mast. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Luftreinhaltung

Luftreinhalteplan Heilbronn wirkt

Über eine Landstraße krabbelt eine Kröte. (Foto: dpa)
  • Tierschutz

Amphibien auf Wanderschaft

Ein Admiral (Vanessa atalanta) sitzt bei Bergatreute auf einer Rainfarn-Phazelie (Phacelia tanacetifolia). (Foto: © dpa)
  • Artenvielfalt

Umweltakademie mit neuem Programm

Eine Signalanlage steht neben einem Gleis (Bild: Uwe Zucchi / dpa).
  • Bahnverkehr

Neuausschreibung auf Linie Singen – Schaffhausen

Schüler steigen in einen Bus (Bild: © picture alliance/Swen Pförtner/dpa)
  • Nahverkehr

Land entlastet Familien bei den Schülerabos

Im Wasser einer renaturierten Moorfläche spiegelt sich die Sonne. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Land hat natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben

Polizist kontrolliert ein Motorrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Land geht gegen Motorradlärm vor

Forscherin begutachtet Solarwaver (© Bosch)
  • Zukunftsprogramm

„Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ wirkt

Ein Personenzug „Regio DB Südbahn“ steht in einem Bahnhof (Foto: © dpa)
  • Schienenverkehr

Fahrplankonzept für Südbahn und Bodenseegürtelbahn

Eine Mitarbeiterin der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) wertet einen Filter zur Messung der Luftschadstoffe aus. (Foto: © dpa)
  • Luftreinhaltung

Weniger Luftverschmutzung in Baden-Württemberg

Ein Lärmdisplay zeigt Motorradfahrern an, ob sie zu laut fahren. (Bild: picture alliance/Armin Weigel/dpa)
  • Lärmschutz

Viele Motorräder unzumutbar laut unterwegs

Drei Führerscheine verschiedener Generationen liegen auf dem Tisch.
  • Verkehr

Alte Führerscheine werden schrittweise ersetzt

Symbolbild: Ein junger Mann trägt vor einer einfahrenden Stadtbahn in Stuttgart eine Atemschutzmaske. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronavirus

Studie zum möglichen Infektionsrisiko im Nahverkehr gestartet

Grafik zur Verkehrsunfallbilanz 2020
  • Verkehr

Verkehrsunfallbilanz 2020

Ein Tablet-Computer zeigt die durch die Sonnenenergie erzeugte Leistung einer Photovoltaik-Anlage. (Foto: © dpa)
  • Erneuerbare Energien

Steuertipps zur Energieerzeugung

Drei Fahrradfahrer fahren auf einen Radschnellweg (Bild © dpa).
  • Radverkehr

Grenzüberschreitender Radschnellweg geplant

© j-mel – stock.adobe.com
  • Forschung

Land fördert Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“