Bundesratsinitiative

Verjährungsunterbrechung für Cum-Ex-Geschäfte

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, bei besonders dreistem Steuerbetrug eine gesetzliche Sonderregelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 aufzunehmen. Auch für steuerlich verjährte Fälle sollen die Täter die ergaunerten Milliarden zurückzahlen müssen. Hintergrund sind die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte.

Durch die übliche Zehn-Jahres-Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung könnte der Staat im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften Milliarden Euro verlieren. Deshalb fordern die Länder Bremen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg die Bundesregierung auf, für diese Fälle von besonders dreistem Steuerbetrug eine gesetzliche Sonderregelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 aufzunehmen. Das Ziel: Auch für steuerlich verjährte Fälle sollen die Täter die ergaunerten Milliarden zurückzahlen müssen.

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl betont: „Es wäre unerträglich, wenn wir tatenlos hinnehmen, dass die Betrüger das Geld behalten können. Der Staat muss alles Erdenkliche tun, um die erschwindelten Milliarden zurückzubekommen. Die Cum-Ex-Geschäfte zeugen von einer enormen kriminellen Energie. Ein groß angelegter Steuerbetrug, der neben strafrechtlichen auch finanzielle Folgen haben muss. Nur weil mehr als zehn Jahre vergangen sind, darf es kein „schutzbedürftiges Vertrauen“ der Täter geben, dass sie ihre auf Betrug basierenden Milliardengewinne behalten können. Wir brauchen hierfür eine Sonderregelung. Ich hoffe, dass es für unseren Antrag in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates eine Mehrheit gibt. Die schwere der Vergehen rechtfertigt eine Einziehung von verjährten Steuern – auch rückwirkend.“

Kein Pardon bei Steuerbetrug

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann sagt: „Bei Steuerbetrug darf es kein Pardon geben. Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte haben enorme Schäden verursacht. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit darauf sitzen bleibt. Wir tun alles, um die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen.“

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold: „Angesichts der drohenden Verjährung besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Verfallsdaten für Steuerbetrug sind nicht hinzunehmen. Der Staat muss darauf achten, dass die zu zahlenden Steuern auch tatsächlich eingenommen werden.“

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
  • Ländlicher Raum

Land unterstützt innovative Unternehmen im Ländlichen Raum

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Arbeitsmarkt

Herbstaufschwung ist fragil

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Corona-Hilfen schnell und unbürokratisch umsetzen

  • Corona

Weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie

  • Verkehr

Wegweisende Projekte zur Mobilitätswende gesucht

Finanzamt Calw
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Calw

Die Europaminister Guido Wolf (l.) und Stephan Holthoff-Pförtner (r.)
  • Europa

Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa intensivieren

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Gründungswettbewerb

„Der Digitale Archivar“ gewinnt den Regional Cup Süd-West

Ein Bauarbeiter füllt eine Fläche auf einer Baustelle mit Beton.
  • Vermögen und Hochbau

Neuer Nutzerservice zur schnellen Abwicklung von Reparaturen in Gebäuden

Ansicht des Neuen Schlosses in Stuttgart (Bild: © Jan-Philipp Strobel dpa/lsw)
  • Liegenschaften

Energetische Fenstersanierung im Neuen Schloss

Frau hält Pendler-Schein in der Hand.
  • Coronavirus

Schweiz und Liechtenstein als Risikogebiete eingestuft

HNO- und Augenklinik am Universitätsklinikum Freiburg
  • Vermögen und Hochbau

Sanierung der HNO- und Augenklinik am Uniklinikum Freiburg

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Gründungswettbewerb

26 gründungsfreundliche Kommunen ausgezeichnet

Luftbild Polizeipräsidium Einsatz Göppingen
  • Vermögen und Hochbau

Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen wird saniert

Frau im Labor
  • Gleichstellung

Neuntes Bilanzgespräch des Bündnisses „Frauen in MINT-Berufen“

LKWs stehen auf einem Parkplatz. (Bild: © picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Wirtschaft

Veranstaltungsreihe „global verantwortlich BW“ eröffnet

Auf einem Kalender ist der Schriftzug „Bildungsurlaub“ zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Weiterbildung

Entwurf des Bildungszeitgesetzes in der Verbandsanhörung

Eine Mutter geht mit einem Kinderwagen über einen Zebrastreifen. (Foto: © dpa)
  • Fussverkehr

Fußgänger bei Verkehrsplanung stärker berücksichtigen

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Vorbereitung auf das Ende der Brexit-Übergangsphase

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Heilbronn

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

EU muss Agrarpolitik naturschutzfreundlicher ausrichten

Ein Bergmann hält vor dem Schacht des Salzbergwerks Stetten in Haigerloch-Stetten einen Brocken Steinsalz.
  • Rohstoffe

Vierter Rohstoffbericht des Landes vorgestellt

Eine Frau deckt in einem Restaurant in Münstertal einen Tisch ein und trägt Mundschutz.
  • Wirtschaft

Gastgewerbe sieht schwierigem Winter entgegen

Neubau des Lern- und Anwendungszentrums am Karlsruher Institut für Technologie.
  • Neubau

Baustart für Mechatronik-Zentrum am KIT

Logo der Wohnraum-Allianz BW. (Bild: Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg)
  • Wohnen

Zehntes Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz