Polizei

Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ umgesetzt

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Die Polizei in Baden-Württemberg hat die Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ und ihre Teilorganisationen umgesetzt. In allen vier Regierungsbezirken wurden zwölf Objekte durchsucht und die Verbotsverfügung übermittelt. Die Organisation hat unter dem Deckmantel einer Hilfsorganisation propagandistisch und finanziell die HAMAS unterstützt. 

In Baden-Württemberg gab es am 5. Mai 2021 Einsatzmaßnahmen anlässlich der Umsetzung der Verbotsverfügung gegen die Vereinigung „Ansaar International e.V.“ und ihrer Teilorganisationen. Dazu erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl: „Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Islamisten vor. Wer Islamisten – ob im Inland oder Ausland – unterstützt, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Wir haben da eine ganz klare Null-Toleranz-Strategie.“

Vereinsverbot in Baden-Württemberg umgesetzt

Zur Umsetzung des Vereinsverbots wurden heute Morgen in allen vier Regierungsbezirken insgesamt zwölf Objekte unter Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsucht und die Verbotsverfügungen an zehn Mitglieder und Hintermänner des Vereins durch Polizeikräfte ausgehändigt. Insgesamt waren circa 130 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Die Maßnahmen wurden durch Kräfte der regionalen Polizeipräsidien und das Polizeipräsidium Einsatz unterstützt. Die Vereinigung ist damit aufgelöst und jede weitere Tätigkeit wurde untersagt.

Mit humanitärer Hilfe Hamas unterstützt

Die Vereinigung und ihre Teilorganisationen erfüllen Verbotstatbestände nach dem Vereinsgesetz, weil sie mit ihren Aktivitäten propagandistisch und finanziell die HAMAS unterstützen, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

„Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet nicht nur unsere Verfassung, sondern bringt auch die vielen Hilfsorganisationen in Verruf, die unter schwierigen Rahmenbedingungen Menschen nach Krisen, Konflikten oder Naturkatastrophen Hilfe leisten und sich zur Neutralität verpflichtet haben. Darauf muss der Rechtsstaat reagieren“, so Minister Thomas Strobl.

Bundesländer gehen gemeinsam vor

Die heutigen Maßnahmen wurden zeitgleich in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vollzogen. „Die Zerschlagung dieser Vereinigung macht deutlich, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland hervorragend zusammenarbeiten. Wir senden damit ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden“, so Innenminister Thomas Strobl abschließend.

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