Justiz

Verbesserungen für den Justizvollzug

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)

Durch eine vom Ministerrat beschlossene Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen 650 Beschäftigte im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erhalten. Dadurch werde ein Zeichen der Wertschätzung für besonders belastete Mitarbeiter gesetzt, erklärte Justizminister Guido Wolf. 

Der im Ministerrat beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sieht spürbare Verbesserungen für Teile der Beschäftigten im baden-württembergischen Justizvollzug vor. So soll die Stellenzulage für medizinisch oder pflegerisch qualifizierte Beamtinnen und Beamte des Vollzugsdienstes von gegenwärtig 39,95 Euro auf 79,90 Euro im Monat steigen. Davon würden rund 200 Beschäftigte in den Krankenrevieren der Justizvollzugsanstalten und im Justizvollzugskrankenhaus profitieren.

650 Beschäftigte profitieren

Darüber hinaus soll eine Stellenzulage für die Laufbahnen des Werkdienstes in Höhe von 79,90 Euro monatlich geschaffen werden. Zwar müssen sich Beamtinnen und Beamte eine etwaige gewährte Meisterzulage anrechnen lassen, selbst dann profitieren sie jedoch von einer tatsächlichen Erhöhung ihrer Besoldung in Höhe von 39,95 Euro im Monat. Diese Regelungen sollen 450 Beamtinnen und Beamte im Werksdienst des Justizvollzugs im Land zu Gute kommen.

Spürbare Verbesserungen für zwei wichtige Berufsgruppen im Justizvollzug

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Nach dem starken Anstieg der Gefangenenzahlen seit dem Jahreswechsel 2015/2016 ist die Belegungssituation die drängendste Problematik im Justizvollzug. Baulich haben wir unter anderem mit dem Erhalt des Bau I der Justizvollzugsanstalt Stuttgart reagiert. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 218 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen. Wir wollen für zwei wichtige Berufsgruppen im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erreichen. Das wäre zugleich ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug, die derzeit besonders belastet sind.“

Weitere Informationen

Baden-Württemberg verfügt über 17 Justizvollzugsanstalten mit 18 Außenstellen, zwei Jugendarrestanstalten, ein Justizvollzugskrankenhaus sowie eine sozialtherapeutische Anstalt. In diesen sind derzeit rund 7.100 Gefangene untergebracht. Insgesamt sind im Justizvollzug in Baden-Württemberg über alle Laufbahngruppen und Laufbahnfachrichtungen rund 4.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Beamte, Tarifbeschäftigte) beschäftigt, davon rund 2.500 im mittleren Vollzugsdienst. Die Beschäftigten im mittleren Vollzugsdienst sind insbesondere in der Ausbildung und (beruflichen) Beschäftigung der Gefangenen tätig.

Die Ausbildungsdauer des mittleren Vollzugsdienstes im Justizvollzug beträgt 24 Monate, die des Werkdienstes 18 Monate. Jährlich absolvieren circa 250 Anwärter/innen ihre fachtheoretische Ausbildung am Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg. Hinzu kommt die praktische Ausbildung in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt. Interessentinnen und Interessenten können sich direkt bei den Justizvollzugsanstalten des Landes bewerben.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Januar 2022

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Innenansicht des Cockpits eines Polizeihubschraubers, der einen Fluss überfliegt.
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2021

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Bilanz der Silvesternacht

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Polizei gut auf Jahreswechsel vorbereitet

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch (Bild: © dpa).
  • Ausbildung

Erfolgreiches Kümmerer-Programm für Zugewanderte wird fortgesetzt

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Landesweites Einzelcoaching in der Justiz

Eine Gruppe Grundschülerinnen unterschiedlicher Herkunft stehen auf dem Pausenhof zusammen (Bild: © Ministerium für Kultus, Jugend und Sport BW).
  • Integration

Land fördert interkulturelle Elternmentorenprogramme

Ein Feuerwehrmann löscht letzte Glutnester auf dem Waldboden (Quelle: dpa).
  • Blaulicht-Familie

Geobasisdaten im Feuerwehr-Einsatz

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

40 Neustellen zur Bewältigung von Diesel-Klagen

Sichergestelltes Kokain und Cannabis in Beuteln
  • Polizei

233 Kilogramm Kokain sichergestellt

Eine Sirene auf einem Hausdach
  • Katastrophenschutz

Land bewilligt erste Fördertranche aus dem Sirenenförderprogramm

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Innere Sicherheit

Baden-Württemberg stimmt für leichtere Überwachung elektronischer Geräte

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek bei einem Interview
  • Migration

Lorek legt Leitlinien der Migrationspolitik des Landes dar

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Haushalt setzt klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz

Von hinten ist eine telefonierende Frau zu sehen.
  • Justiz

Handlungskonzept für Betroffenenbetreuung im Ereignisfall vorgelegt

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. Dezember 2021

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Öffentlicher Dienst

Land will Tarifergebnis auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Außenaufnahme der ehemaligen Heidelberger Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Mannheim, auch «Fauler Pelz» genannt.
  • Maßregelvollzug

Prüfung zur Zwischennutzung des „Faulen Pelz“ für Maßregelvollzug

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2021

Polizeibeamte stehen an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen hinter einer Frau mit Mundschutz. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Polizei

Zusätzliche Überwachung der Corona-Verordnung