„Nach einer konstruktiven und ergebnisreichen Jahreskonferenz im Oktober in Heidelberg konnten wir auch bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in guter Atmosphäre länderübergreifende Themen besprechen und zu Entscheidungen führen“, sagten der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig, in Berlin.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten befassten sich nochmals mit dem NPD-Verbotsverfahren, dessen Antragsschrift am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. „Wir sehen in der Antragsschrift eine gute Grundlage für ein erfolgreiches Verfahren“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. „Wir haben die Innenministerkonferenz gebeten, uns über den Fortgang des Verfahrens weiter zu berichten.“
Zur Kenntnis nahmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die mögliche Anpassung des Länderzuschusses an die Kulturstiftung der Länder. „Die Kulturstiftung liefert einen wichtigen Beitrag zum Erhalt bedeutenden Kulturguts. Seit 1995 erfolgte keine Erhöhung des Länderzuschusses. Wir haben daher die Kultusministerkonferenz beauftragt, in Abstimmung mit der Finanzministerkonferenz dieses Anliegen der Kulturstiftung bis April 2014 zu prüfen“, sagte Kretschmann.
Man habe darüber hinaus die Punkte der Agenda des im Anschluss stattfindenden Gesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbesprochen, so Kretschmann. Mit der Bundesregierung solle unter anderem die Umsetzung der Energiewende diskutiert werden. Die Bundesregierung wird über den aktuellen Stand des Netzausbaus berichten. Zudem werden die im Koalitionsvertrag enthaltenen Eckpunkte zur EEG-Reform vorgestellt.
Bei der Umsetzung der Qualifizierungsoffensive begrüßen die Regierungschefinnen und Regierungschefs, dass man mit der Umsetzung der gesteckten Ziele gut vorangekommen sei. „Herausheben möchte ich die Weiterwicklung des Hochschulpakts 2020. Hier haben wir wichtige Meilensteine gesetzt. Das Thema Bildung bleibt das Zukunftsthema schlechthin“, betonte Ministerpräsidentin Lieberknecht. „Wir erwarten aber nach wie vor, dass sich der Bund durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer-Beteiligung einbringt, damit wir die angestrebten 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung, Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2015 erreichen.“
Weiteres Thema mit der Bundeskanzlerin werden die Konsequenzen der Bundeswehrstrukturreform im Hinblick auf die Verwertung militärischer Flächen sein. „Zwar sieht der unterzeichnete Koalitionsvertrag vor, eine verbilligte Abgabe militärischer Flächen auf Grundlage eines Haushaltsvermerks zu ermöglichen. Dies geht uns aber nicht weit genug. Eine ausreichende Rechts- und Planungssicherheit für Länder und Kommunen bietet nur eine gesetzliche Grundlage, also eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“, betonte Ministerpräsident Albig.
Zudem wird die Vorbereitung der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel kommende Woche auf der Tagesordnung stehen sowie die Steigerung des Anteils der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am nationalen Bruttoinlandsprodukt als Teilziel der Strategie Europa 2020. „Unser gemeinsames Interesse und Ziel sollte es sein, die Steigerung des Anteils der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am nationalen Bruttoinlandsprodukt weiter voranzubringen. Hiervon hängt die Zukunft Deutschland als innovativem Forschungs- und Wirtschaftsstandort ab“, bekräftige Ministerpräsident Kretschmann. „Gemeinsam mit dem Bund sollten wir die bisher erfolgreiche gemeinsame Forschungsförderung fortsetzen.“
