Polizei

Stuttgarter Krawallnacht jährt sich zum zweiten Mal

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)

Die Stuttgarter Krawallnacht jährt sich zum zweiten Mal. Seitdem hat sich in der Landeshauptstadt einiges getan. Es wurden maßgeschneiderte Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die gewünschte Wirkung erzielen.

„Die beispiellose Gewalteskalation in der Nacht zum 21. Juni 2020 in Stuttgart wird uns sicherlich noch einige Zeit im Gedächtnis bleiben. Zwei Jahre sind seitdem vergangen – und seither hat sich in der Landeshauptstadt in Sachen Sicherheit einiges getan. Mit einer Sicherheitspartnerschaft haben wir maßgeschneidert reagiert und dafür gesorgt, dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter in der Landeshauptstadt nicht nur sicher sind, sondern sich hier auch sicher fühlen können. Freilich gilt auch: Wir bleiben am Ball, um die Sicherheit im öffentlichen Raum in Stuttgart weiter zu verbessern!“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Ausgehend von einer Festnahme wegen eines Rauschgiftdeliktes kam es in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 zu massiven Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt. Eine Menschenmenge, die in der Spitze bis zu 500 Personen umfasste, bewarf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten mit Steinen und Flaschen, griff sie körperlich an, hinderte sie teilweise an der Versorgung von Verletzten und zerstörte Geschäfte und fremdes Eigentum. Bereits nach kurzer Zeit teilte sich die Menschenmenge in eine Vielzahl von unterschiedlich großen Gruppierungen, die randalierend und teilweise plündernd durch die Innenstadt von Stuttgart zogen. Trotz eines starken Kräfteaufgebots der Polizei konnte die unübersichtliche, dynamische und von Gewalt geprägte Einsatzlage erst in den frühen Morgenstunden beruhigt werden.

Einrichtung der Ermittlungsgruppe "Eckensee"

Bereits am 22. Juni 2020 richtete das Polizeipräsidium Stuttgart zur Aufklärung der Geschehnisse die Ermittlungsgruppe „Eckensee“ ein. In der Spitze arbeitete die Ermittlungsgruppe mit über 100 Mitarbeitenden und war damit die bislang größte jemals eingerichtete Ermittlungsgruppe im Land Baden-Württemberg. Die Tatvorwürfe reichten von versuchtem Totschlag, Körperverletzungsdelikten, räuberischem Diebstahl, Landfriedensbruch, tätlichem Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Diebstahl, Unterschlagung, Sachbeschädigung und falscher Verdächtigung bis zu Beleidigung.

„Wir erinnern uns an eine randalierende gewalttätige Menschenmenge, die Einsatzkräfte der Polizei und Rettungskräfte attackierte, 25 Einsatzfahrzeuge beschädigte, 41 Ladengeschäfte demolierte und 16 davon plünderte, insgesamt mehrere hunderttausend Euro Sachschaden verursachte und 32 Polizistinnen und Polizisten verletzte. Die Polizei hat sowohl in der Einsatzbewältigung als auch bei den akribischen Ermittlungen gegen 150 Tatverdächtige Herausragendes geleistet. So konnten die Kriminellen überführt und angemessen bestraft werden. In Summe handelt es sich dabei um rund 125 Jahre Jugend- und Freiheitsstrafen, davon über 50 Jahre ohne Bewährung“, so Minister Thomas Strobl.

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder

Neben der harten und konsequenten Strafverfolgung war dem Innenminister wichtig, alles, alles dafür zu tun, dass die bei den Stuttgarterinnen und Stuttgartern sich auch wieder sicher in Stuttgart fühlen. Entsprechend wurde am 2. Juli 2020 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart auf Initiative des Innenministers Thomas Strobl eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen. Es handelt sich dabei um ein besonderes sicherheitspolitisches Instrument, das der Innenminister bei einer herausragenden Problemstellung mit besonderer Breitenwirkung, insbesondere auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, einsetzt. Dabei sind Land, Polizei und Kommune an einen Tisch und erarbeiten gemeinsam ein effektives Maßnahmenpaket , um ganz gezielt gegen bestimmte Problemzonen und anzupacken.

„Die Bilder und Videos aus der Stuttgarter Krawallnacht waren brutal und für die Menschen im Land, aber auch darüber hinaus verstörend. Die Sicherheitspartnerschaft war in dieser Situation genau das Richtige. Wir haben damit das klare und eindeutige Signal gegeben: Wir lassen die Stadt, die Stuttgarterinnen und Stuttgarter nach der Krawallnacht nicht alleine. Baden-Württemberg ist bundesweit eines der sichersten Länder. Und auch die Kriminalitätslage in Stuttgart entsprach freilich nicht diesen Szenen. Aber ein solches Ereignis wirkt sich selbstverständlich auf das Sicherheitsempfinden der Menschen aus. Gerade als Innenminister ist es mir wichtig: Die Menschen müssen objektiv sicher sein und sich auch sicher fühlen“ sagte Minister Thomas Strobl.

Straftaten sinken, Aufklärungsquote steigt

„Die Nacht auf den 21. Juni 2020 war für Stuttgart einschneidend. Wichtig ist aber, dass man die richtigen Schlüsse daraus zieht und Maßnahmen ergreift, damit sich so etwas nicht noch einmal wiederholt. Das haben wir getan und das tun wir – soweit das irgend möglich ist – auch in Zukunft“, sagte Minister Thomas Strobl überzeugt.

Die Kriminalitätslage: Im weiterhin pandemiebelasteten Jahr 2021 ist die Anzahl der in Stuttgart registrierten Gesamtstraftaten erneut und um 16,4 Prozent auf 42.428 (2020: 50.736) Fälle gesunken. Dies ist der niedrigste Stand seit fast 40 Jahren (1984). Gleichzeitig werden mit 67,1 (2020: 67,2) Prozent zum wiederholten Mal mehr als zwei Drittel aller Straftaten in Stuttgart aufgeklärt. Hiermit liegt Stuttgart auch im landesweiten Vergleich erneut auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau. Positive Entwicklungen sind zudem bei den Gesamtstraftaten im öffentlichen Raum sowohl in Stuttgart-Mitte als auch innerhalb des City-Rings festzustellen, der vorwiegend Schauplatz der Krawalle gewesen war.

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