Die Studie „Partizipation im Wandel – Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden“ von Staatsrätin Gisela Erler und der Bertelsmann Stiftung zeigt: Neue Wege der Bürgerbeteiligung stärken die repräsentative Demokratie.
„Bei vielen Formaten der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie wissen wir, wie diese Elemente einzeln wirken. Aber es gibt viel zu wenig gesicherte Erkenntnisse darüber, wie sich unser repräsentatives politisches System insgesamt durch neue Beteiligungswege verändert. Wie passt es sich an und welchen Einfluss haben Partizipation und direkte Demokratie auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt, das sind bislang wenig erforschte Fragen“, sagte die baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung sowie einer wissenschaftlichen Steuerungsgruppe habe sie daher eine Studie initiiert, um erstmals umfassende empirische Untersuchungsergebnisse hierzu zu erhalten.
Im Rahmen der Studie wurden bundesweit Bürger, Ratsmitglieder, Verwaltung und Bürgermeister aus 27 Kommunen befragt, u.a. auch aus Baden-Württemberg. „Die Ergebnisse zeigen, dass wir in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sind: Zwei Drittel aller befragten Bürger möchten mehr konkrete Entscheidungen selbst treffen und mit dem Vorurteil, dass mehr Bürgerbeteiligung der repräsentativen Demokratie schadet, wird endlich gründlich aufgeräumt“, betonte Staatsrätin Erler. Aus den Befragungen gehe hervor, dass Bürger, die sich an Bürgerentscheiden oder –dialogen beteiligen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu Wahl gehen und umgekehrt. Außerdem belege die Studie, dass Bürgerbeteiligung demokratische Kompetenzen stärkt und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen fördert.
Auch Robert Vehrkamp, Direktor des Programms „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung, unterstrich die notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie um neue Wege der Bürgerbeteiligung. „Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert. Wählen alleine reicht ihnen nicht mehr. Unsere Demokratie muss deshalb vielfältiger werden.“
„Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur bunte Karten beschreiben und miteinander reden: sie wollen auch mitentscheiden“, so Erler. „Es ist wichtig festzuhalten, dass die Menschen laut der Studie die Rolle der Gemeinderäte akzeptieren und bereit sind mitzugestalten. Aber es ist ihnen wichtig, in zentralen Fragen selbst direkt entscheiden zu können. Das ist kein offener Widerspruch, sondern eine Einstellung, der sich Politik und Verwaltung stellen müssen.“ Die Politik sei daher zukünftig noch mehr gefordert, wenn es um die Verstetigung von beteiligenden Demokratieformen gehe. „Was wir vor allem brauchen ist ein erweitertes Rollenverständnis von Politik und Verwaltung dahingehend, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nicht als Machtverlust, sondern vielmehr als Zugewinn an Kompetenz von Politik und Verwaltung verstanden wird. Bürgerbeteiligung stärkt das Gemeinwohl und das Sozialkapital des Gemeinwesens und ist nicht nachteilig“, so die Staatsrätin.
Mit der Verwaltungsvorschrift zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Leitfaden für eine neue Planungskultur, der von der Staatsrätin angestoßenen zivilgesellschaftlichen „Allianz für Beteiligung“ oder auch den vom baden-württembergischen Landtag beabsichtigten Änderungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden habe man in Baden-Württemberg bereits wichtige Weichen gestellt, um Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Elemente in allen Politikfeldern zur Selbstverständlichkeit zu machen. „Partizipation und direkte Demokratie dürfen kein Luxus sein, sondern müssen mehr denn je zu alltäglich gelebten Elementen einer lebendigen Demokratie gehören. Und genau das ist es, was wir mit der Politik des Gehörtwerdens umsetzen“, unterstrich Staatsrätin Gisela Erler. „Ich hoffe, dass nun noch mehr Länder und Kommunen den Weg Baden-Württembergs beschreiten, und Bürgerbeteiligung fest in ihrer politischen Arbeit verankern.“
Methodik und Hintergrund der Studie
Die Studie führte die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg sowie einer wissenschaftlichen Steuerungsgruppe durch. Zu der Steuerungsgruppe gehören: Prof. Dr. Ulrich Eith, Dr. Rolf Frankenberger, Prof. Dr. Brigitte Geißel, Prof. Dr. rer. Pol. Oscar W. Gabriel, Prof. Dr. Norbert Kersting und Prof. Dr. Roland Roth.
Den Kern der Studie bildet die erste umfassende empirische Untersuchung zu den Wirkungen von Partizipation auf die Demokratie in Deutschland. Teilgenommen haben bundesweit 27 Kommunen, in denen jeweils erstens ein persönliches Interview mit dem Bürgermeister, zweitens online/telefonische Befragungen der Ratsmitglieder sowie von jeweils drei Verwaltungsspitzen und drittens telefonische Befragungen von jeweils 100 Bürgern durchgeführt wurden. Die Befragung fand im zweiten Halbjahr 2013 statt, die Auswertung des umfangreichen Datenmaterials im ersten Halbjahr 2014. Die bundesweiten Aussagen beziehen sich auf die Gesamtstichprobe von 2.700 Bürgern und sind somit repräsentativ für Deutschland. Mit der Durchführung war das renommierte Institut aproxima, Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung, aus Weimar betraut. Ergänzend wurden in Expertengutachten die Formen und Wirkungen von Partizipation in den deutschen Bundesländern sowie in vier internationalen Fallstudien (Schweiz, Österreich, Kanada und Brasilien) untersucht.
