Sicherheit

Strobl informiert Innenausschuss über Querdenker

Das beleuchtete Gebäude des Landtages von Baden-Württemberg in Stuttgart, im Vordergund das Bürger- und Medienzentrum (Foto: © dpa)

Innenminister Thomas Strobl will noch im November den Innenausschuss des Landtags über die Querdenker in Baden-Württemberg informieren.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl will noch im November den Innenausschuss des Landtags über die Querdenker in Baden-Württemberg informieren. Das kündigte Innenminister Thomas Strobl an und erklärt hierzu:

„Die Sicherheitsbehörden haben die Querdenker und die dazugehörenden Demonstrationen auf dem Schirm. Hier amalgamiert eine toxische Mischung aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten unterwandern und instrumentalisieren. Ich will deshalb gerne den Innenausschuss des Landtags über dieses Thema informieren.

Sowohl unter den Organisatoren der Querdenken-Veranstaltungen in Baden-Württemberg wie auch im näheren Umfeld der Initiative sind Personen tätig, die dem Verfassungsschutz als Extremisten bekannt sind. Es ist praktisch seit Beginn der Corona-Pandemie zu beobachten, dass insbesondere Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen, Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen gegen die Corona-Beschränkungen zu gewinnen. Auch Anhänger unterschiedlicher Verschwörungsmythen – wie zum Beispiel QAnon – nehmen regelmäßig an diesen Demonstrationen teil. Sie sind es in der Hauptsache, die extremistische und verschwörungsideologische Inhalte mit der Kritik an den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vermischen. Vor diesem Hintergrund analysiert auch der Verfassungsschutz die Entwicklung fortlaufend.

Ganz klar ist: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Gut unserer Verfassung, das wir mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen. Demonstrieren ist ein fundamentales Grundrecht. Demonstrationen müssen freilich friedlich sein: Das Demonstrationsrecht ist kein Freibrief für Rechtsbruch, Straftaten oder gar Gewalt.“

Polizist kontrolliert ein Motorrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionswochenendes Motorrad

Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an eine Fassade. (Symbolbild: © dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Weiterer Bauabschnitt des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal läuft

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Europa, corona-bedingt mit Abstand (von links): Cornelia Horz, Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, Luitgard Wiggenhauser, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Europa und ständiger Vertreter des Ministers.
  • Justiz

Neue Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart

Miriam Görg, Notfallsanitäterin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), schiebt eine Seniorin nach einem Schlaganfall auf einer Trage in die Notaufnahme eines Krankenhauses.
  • Rettungsdienst

100 Jahre Deutsches Rotes Kreuz

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Volkert Vorwerk aus Karlsruhe

Verabschiedung als Opferbeauftragter der Landesregierung (von links): Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, der scheidende Opferbeauftragte Dr. Schlosser und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Europa und ständiger Vertreter des Ministers.
  • Opferschutz

Abschied vom Opferbeauftragtem Dr. Uwe Schlosser

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“

Ein Arbeiter installiert in St. Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage. (Bild: dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik-Strom für die Verkehrspolizei in Weinsberg

Aktionstag "sicher.mobil.leben" mit Start einer neuen Verkehrrsicherheitskampage.
  • Polizei

Aktionstag "sicher.mobil.leben"

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Großeinsatz gegen die `Ndrangheta

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ umgesetzt

Eine Person wird geimpft.
  • Corona-Impfung

Modellprojekt für Impfungen durch Betriebsärzte im öffentlichen Dienst

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Ein Radfahrer fährt über eine Fahrradspur in der Innenstadt von Karlsruhe. (Bild: dpa)
  • Polizei

Baden-Württemberg startet in die Zweiradwoche

Ralf Michelfelder
  • Polizei

Ralf Michelfelder in den Ruhestand verabschiedet

Eine Seniorin hält einen Telefonhörer an ihr Ohr (gestellte Szene). (Bild: picture alliance/Britta Pedersen/zb/dpa)
  • Opferschutz

Opferbeauftragter des Landes beteiligt sich an Hotline des Bundesopferbeauftragten

Ehrenamt im Bevölkerungsschutz von Baden-Württemberg
  • Corona-Pandemie

Corona-Hilfen für den Bevölkerungsschutz

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bundesweite Verkehrssicherheitsaktion hat Radfahrende im Blick

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz (links) verabschiedete Landespolizeidirektor Karl Himmelhahn (Mitte) in den Ruhestand. Nachfolger wird Martin Feigl (rechts).
  • Polizei

Landespolizeidirektor Karl Himmelhan in den Ruhestand verabschiedet

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Corona-Verordnung

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Schild der Gewaltambulanz Heidelberg
  • Opferschutz

Land unterstützt Aufbau von drei weiteren Gewaltschutzambulanzen

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Polizei unterstützt Projekt in Gambia

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Polizei

Speedmarathon 2021 in Baden-Württemberg

Pressekodex Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Landesweite Standards für die Pressearbeit der Polizei

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Fünftes Bürgerforum Corona