Steuern

Steuerfreibeträge für Gemeinderäte werden angehoben

Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.

Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.

Baden-Württemberg besteht aus 1.101 Kommunen. In jeder einzelnen sind Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderäten aktiv. Für die Sitzungsteilnahme erhalten sie eine Entschädigung, deren Höhe durch die Gemeindesatzung bestimmt werden. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement. Der zeitliche Aufwand für ein kommunales Mandat ist oft sehr groß, das wird durch die Entschädigungen ohnehin nicht aufgewogen."

Arbeit der Ehrenamtlichen würdigen

Für Gemeinden mit bis zu 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern greift die Regel, dass eine Entschädigung für ein kommunales Mandat bis 250 Euro monatlich steuerfrei ist, zuvor waren bis zu 200 Euro steuerfrei. Für größere Kommunen erhöhen sich die Steuerfreibeträge auf bis zu 367 Euro monatlich. 

Finanzminister Dr. Bayaz: „Damit würdigen wir die wichtige Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den kommunalen Vertretungen. Wer sich vor Ort kommunalpolitisch engagiert, macht sich um die Demokratie verdient und ist ein direkter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger."

Die beschlossenen Änderungen gelten ab 1. Januar 2021.

Staffelung der Freibeträge

Die Steuerfreiheit basiert formal auf zwei unterschiedlichen Regelungen. Bis zu einem Betrag von jetzt 250 Euro ist sie über die Lohnsteuer-Richtlinien geregelt. Für die höheren Beträge in größeren Kommunen gilt der sogenannte Ratsherren-Erlass. Dieser staffelt die Freibeträge folgendermaßen:

  ab 2013   ab 2021  
in einer Gemeinde mit monatlich jährlich monatlich jährlich
- höchstens 20.000 Einwohnern 104 Euro*) 1.248 Euro*) 125 Euro**) 1.500 Euro**)
- 20.001 bis 50.000 Einwohnern 166 Euro*) 1.992 Euro*) 199 Euro**) 2.388 Euro**)
- 50.001 bis 150.000 Einwohnern 204 Euro 2.448 Euro 245 Euro**) 2.940 Euro**)
- 150.001 bis 450.000 Einwohnern 256 Euro 3.072 Euro 307 Euro

3.684 Euro

- mehr als 450.000 Einwohnern 306 Euro 3.672 Euro 367 Euro 4.404 Euro

*) mindestens aber 200 Euro monatlich bzw. 2.400 Euro jährlich

**) mindestens aber 250 Euro monatlich bzw. 3.000 Euro jährlich

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Eine schwangere Frau bekommt von einer Ärztin eine Spritze in den Oberarm.
  • Coronaimpfung

Informationsveranstaltung für Schwangere zur Corona-Impfung

Drei Plakate zum Aktionstag gegen Glücksspielsucht zeigen junge Männer neben Slogans wie „Die Bank gewinnt. Immer.“
  • Spielsucht

Aktionstag gegen Glücksspielsucht am Mittwoch

Verkehrsminister Winfried Hermann links und der Bürgermeister von Ebersbach, Eberhard Keller, fahren Fahrrad auf dem Radschnellweg im Filstal.
  • Radverkehr

Verkehrsfreigabe des Demonstrationsteilstücks für Radschnellweg im Filstal

Ein Mann pflückt in einem Weinanbaugebiet Weintrauben von den Reben. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Weinbau

Deutsche Weinkönigin 2021/2022 kommt aus Baden

Zwei Frauen in Tracht und Bollenhut bei der Stimmabgabe im Wahllokal (Bild: dpa).
  • Bundestagswahl

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl auf Landesebene

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Glockenturm St. Georg in Bleibach  Foto: Ing.-Büro Haker
  • Holzbau

Glockenturm St. Georg in Bleibach im Schwarzwald eingeweiht

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Land setzt Kurs zur Stärkung der Justiz fort

Zwei Bauarbeiter fügen beim Bau eines Holzhauses vorgefertigte Balken zu einer Hauswand aufeinander. (Foto: © dpa)
  • Holzbau

Gebäudeaufstockung in Holzbauweise in Esslingen-Berkheim

Studierende mit Mund-Nase-Schutz sitzen während einer Vorlesung in einem Hörsaal.
  • Studium

Rückkehr zu mehr Präsenz an den Hochschulen

Das Wort-Bild-Logo der 17. Frauenwirtschaftstage 2021.
  • Gleichstellung

Auftaktveranstaltung der 17. Frauenwirtschaftstage am 27. September

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Gründerszene

Vorstellung des ersten Start-up Atlas im Land

3 Plakate zeigen Beschäftige im Nachtleben mit Text: Wirst du belästigt? Sprich uns an, wir sind geschult.
  • Sicherheit

Start der landesweiten Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“

Verkehrsministerium (Bild: Joachim E. Roettgers GRAFFITI)
  • Verkehr

Mobilität und Digitalisierung rücken zusammen

Menschen gehen durch die Fußgängerzone.
  • Einzelhandel

Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte aufgelegt

Wanderer auf einer Blumenwiese.
  • Freizeit

Amtliche Wanderkarte „Offenburg“ vorgestellt

Biotopverbund
  • Naturschutz

30 Jahre Arten- und Biotopschutzprogramm

  • Kunst und Kultur

Neues Impulsprogramm für Kultur nach Corona

Junge Polizeibeamtin.
  • Polizei

115 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt

  • Weltausstellung

Baden-Württemberg Haus auf der Expo 2020 Dubai

Ein älteres Paar wandert bei Sonnenschein auf einem Feldweg bei Fellbach zwischen zwei Rapsfeldern hindurch. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Flurneuordnung

Eine Million Euro für Flurneuordnung Rottenburg-Baisingen (Süd)

  • Haushalt

Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen

Ein mit Solarzellen ausgerüstetes Einfamilienhaus.
  • Energieeffizienz

Studie: So muss ein zukunftsfähiges Gebäude-Energiegesetz aussehen

Ärztin impft in ihrer Praxis eine Patientin gegen das Coronavirus.
  • Coronaimpfung

Auffrischimpfungen in Baden-Württemberg für Personen ab 60 Jahre