Steuern

Stellungnahme zum geplanten Grundsteuer­modell

Ein Neubaugebiet von Weissach

Das Finanzministerium und der Städtetag Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über das geplante Grundsteuermodell im Land geäußert.

Zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung vom 19. August 2020 über das geplante Grundsteuermodell für Baden-Württemberg stellen Finanzministerium und Städtetag Baden-Württemberg fest:

  • Pauschale Aussagen über Verschiebungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös. Denn die Höhe der Grundsteuer hängt ganz wesentlich vom Hebesatz ab. Für die Landesgrundsteuer müssen die Kommunen zwingend neu und in eigener Zuständigkeit über den Hebesatz entscheiden – und das erst zu einem späteren Zeitpunkt der Umsetzung der Reform. Berechnungen auf Basis derzeit geltender Hebesätze haben damit keine Aussagekraft für die Höhe der künftigen Grundsteuer. Das gilt für das baden-württembergische Modell ebenso wie für das Bundesmodell oder andere Modelle.
  • Da die Kommunen über die jeweiligen Hebesätze entscheiden, sind auch pauschale Aussagen zur Entwicklung in Städten und auf dem Land nicht möglich.
  • Für die Grundsteuerreform müssen in Baden-Württemberg insgesamt 5,6 Millionen sogenannte wirtschaftliche Einheiten neu berechnet werden. Um wirklich repräsentative Aussagen zur künftigen Entwicklung treffen zu können, müssten mehr als 50.000 wirtschaftliche Einheiten landesweit berechnet werden (unter Berücksichtigung der künftigen Hebesätze). Einzelfälle genügen nicht.
  • 2019 haben die Kommunen in Baden-Württemberg knapp 1,8 Milliarden Euro Grundsteuer eingenommen. Für die Reform gilt das Ziel, dass sie insgesamt aufkommensneutral ist. Hinter diesem Ziel stehen grundsätzlich auch der Städte- und Gemeindetag.
  • Um Wohnen im Durchschnitt nicht teurer zu machen, sieht das baden-württembergische Grundsteuermodell für Grundstücke mit überwiegender Wohnnutzung einen Abschlag vor. Dieser wird auf die Steuermesszahl angewandt, die mit dem Wert aus Grundstücksfläche und Bodenrichtwert verrechnet wird.
  • Die Bodenwertsteuer bezweckt gerade, dass mehr unbebaute Grundstücke der Bebauung zugeführt werden. Damit könnte auch mehr Wohnraum geschaffen werden, der dringend benötigt wird. Zudem profitieren Mehrfamilienhäuser von einer Bodenwertsteuer – und damit auch viele Mieterinnen und Mieter.

Beteiligungsportal: Online-Kommentierung zum Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes

Pressemitteilung vom 28. Juli 2020: Land bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Quelle:

Städtetag Baden-Württemberg, Finanzministerium Baden-Württemberg
Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Urkunde über 48,5 Millionen Euro Breitbandförderung.
  • Digitalisierung

48,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau

Eine Frau bedient in einer Spielhalle in Stuttgart einen Automaten. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

Bundesweiter Aktionstag gegen Glückspielsucht

Der Rohbau des neuen Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Freiburg. (Bild: Universitätsklinikum Freiburg (UKF))
  • Gesundheit

Richtfest des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin in Freiburg

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ geht in die zweite Runde

Ein Mann betankt ein Automobil mit Wasserstoff. (Foto: © dpa)
  • Wasserstoff

Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Land

v.l.n.r.: Die Justizministerinnen und Justizminister Georg Eisenreich (Bayern), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Barbara Havliza (Niedersachsen), Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt), Eva Kühne-Hörmann (Hessen), und Guido Wolf (Baden-Würtemberg) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Wolf fordert Modernisierung des Cyberstrafrechts

Auf einem Smartphone vor dem Rathaus ist die Webseite „Digital.freiburg.de“ geöffnet. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Studium

Studiengang „Digitales Verwaltungsmanagement“ gestartet

Rollstuhlfahrer Sascha Dohrn bedient im Körperbehindertenzentrum Oberschwaben in Weingarten mit einer Mundsteuerung den Roboter Marvin, der ihm eine Flasche Wasser reicht. (Bild: dpa)
  • Digitalisierung

Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Pflege

  • Wohnraumoffensive

Beispielgebendes Projekt zur Garagenaufstockung

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Wirtschaft

Aufschwung mit wirksamen Impulsen stützen

Ein Smartphone wird bedient. (Foto: dpa)
  • Digitalisierung

Threema wird Teil der Digitalen Bildungsplattform

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Forschung

Kritik an drohender Kürzung des EU-Budgets für Forschung

Eine Reisende wird im Corona-Testzentrum am Flughafen Stuttgart getestet.
  • Coronavirus

Corona-Tests für Personal an Schulen und Kitas

Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet der 71. Lateinamerika-Tag des Lateinamerika Vereins und des Wirtschaftsministeriums am 24. und 25. September im Online-Format statt. (Bild: LAV)
  • Wirtschaft

Lateinamerika-Tag 2020 im Online-Format

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Coronavirus

1,9 Millionen Euro für drei Corona-Forschungsprojekte

Dunkle Wolken ziehen beim 174. Cannstatter Volksfest hinter einem Riesenrad vorbei. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronahilfe

Startschuss für neuen „Tilgungszuschuss Corona“

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Haushalt

Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020/21

Flagge mit Landeswappen
  • Coronavirus

Änderungen der Corona-Verordnung ab 30. September

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesratsinitiative

Verjährungsunterbrechung für Cum-Ex-Geschäfte

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesratsinitiative

Land setzt sich für Reform der Einkommensteuer ein

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronahilfe

Beteiligungsfondsgesetz wird in den Landtag eingebracht

Spitzenplazierungen für die Projekte aus Baden-Württemberg beim eGovernment-Wettbewerb.
  • Digitalisierung

Spitzenplatzierungen für Baden-Württemberg

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Forschung

Stärkung der Krebsforschung im Land

Das Gebäude ist ein Showcase der Ingenieurbaukunst, der Architektur und der interdisziplinären Zusammenarbeit in Baden-Württemberg. Der freischwebend wirkende Gebäudekorpus wird durch ein Tragwerk ausgeformt, das vom schwäbischen Fachwerkbau inspiriert wurde. Das Baden-Württemberg Haus ist ein Holzhybridbauwerk, das durch den Einsatz innovativer Materialien besticht. Die Fassade ist aus baden-württembergischen Holz konstruiert. (Bild: Milla & Partner)
  • Weltaustellung

Baden-Württemberg nimmt an Expo Dubai teil