Minderheitenschutz

Staatsvertrag mit Sinti und Roma unterzeichnet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Daniel Strauß (r.) unterzeichnen den Staatsvertrag

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Daniel Strauß, Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, haben einen Staatsvertrag im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Landesregierung, Landtag und Landesverband unterzeichnet.

„Sinti und Roma sind ein Teil von Baden-Württemberg. Dieses Land ist unsere gemeinsame Heimat. Der Staatsvertrag enthält das klare Bekenntnis zur Anerkennung der baden-württembergischen Sinti und Roma und legt eine verbindliche Förderung der Minderheit fest“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Mit der Schaffung eines gemeinsamen Rates, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Minderheit, der Landesregierung, des Landtags und den kommunalen Landesverbänden, wird die Zusammenarbeit zwischen Land und Minderheit gestärkt und der Dialog mit Sinti und Roma auf eine breite gesellschaftspolitische Grundlage gestellt.“ Der Ministerpräsident dankte für die parteiübergreifende, parlamentarische Befürwortung. „Es ist wichtig, dass wir die Sinti und Roma offiziell und geschlossen als Minderheit in unserem Land begreifen und heute ein klares gemeinsames Bekenntnis dazu abgeben“, betonte er.

Historisches Ereignis

„Der Staatsvertrag ist ein historisches Ereignis! Nach Jahrhunderten der Angst und des Misstrauens öffnen die legitimierten Repräsentanten des Landes Baden-Württemberg, der Ministerpräsident und der Landesvorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg, gemeinsam eine Tür in eine bessere Zukunft“, so der Landesvorsitzende Daniel Strauß.

Um die Beziehungen des Landes Baden-Württemberg zur Minderheit deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, wurde zwischen der Landesregierung und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma auf Mitinitiative der Regierungsfraktionen im Landtag ein Staatsvertrag verhandelt. Mit dem Vertrag werden die Rechts- und Finanzbeziehungen zum Landesverband Deutscher Sinti und Roma, als Vertreter der Minderheit in Baden-Württemberg, geregelt. Der Vertrag sieht eine Erhöhung der Förderung auf 500.000 Euro ab dem Jahr 2014 vor. Er steht dabei auch im Bewusstsein der historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, die unter der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Verfolgung und Völkermord ausgesetzt waren.

Zuvor hatte Landtagspräsident Guido Wolf in seiner Begrüßungsansprache erklärt: „Durch den Abschluss dieses Staatsvertrages bringen wir unser Land nach unseren ethisch-moralischen Vorstellungen einen großen Schritt voran.“ Der Staatsvertrag dokumentiere, dass Baden-Württemberg angestammte Heimat der Sinti und Roma sei. „Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit müssen sich im Umgang mit Minderheiten bewähren. Das ist ein unveräußerliches Merkmal unserer Verfassungsordnung“, davon zeigte sich Guido Wolf überzeugt. Der Vertrag lag dem Landtag schon im Wege eines Vorabinformationsverfahrens vor und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Bilderstrecke: Unterzeichnung des StaatsvertragsLandtagsdrucksache 15/4128: Entwurf des Vertrages des Landes Baden-Württemberg mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma

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