Pressemitteilungen

Staatsvertrag
  • 18.01.2010

Staatsvertrag mit jüdischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet

„Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam viel erreicht“, erklärte Ministerpräsident Günther H. Oettinger anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrags mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG) Baden und der IRG Württembergs am Montag (18. Januar 2010) in der Villa Reitzenstein. Erinnert sei an den Wiederaufbau mehrerer Synagogen im Land und die Wiedereröffnung der jüdischen Grundschule in Stuttgart, aber auch an bedrückende Aufgaben, wie die Gestaltung des KZ-Gräberfeldes am Stuttgarter Flughafen. „Dabei wurde uns allen immer deutlicher bewusst, dass das Verhältnis des Landes und seiner jüdischen Gemeinden in Form eines Staatsvertrags auf eine neue – und zwar rechtlich und politisch höchste – Stufe gestellt werden muss“, sagte Oettinger. Er sei allen Beteiligten dankbar, dass es nach intensiven Verhandlungen zu einem guten gemeinsamen Ergebnis gekommen sei. „Jüdisches Leben ist für immer Teil unseres Landes“, bekräftigte der Ministerpräsident.

Höchste staatliche Anerkennung und Gleichstellung mit den KirchenDie Sprecher der israelitischen Religionsgemeinschaften in Württemberg und Baden dankten Ministerpräsident Oettinger sowie dem Kirchenbeauftragten des Landes, Staatssekretär Hubert Wicker, und der Landesregierung insgesamt für deren Engagement. Barbara Traub, die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs erinnerte: „Es war ganz am Anfang Ihrer Amtszeit, als Sie erklärten, dass Baden-Württemberg ein Land ist, in dem die Religion auch in Zukunft ihren Platz im gesellschaftlichen Leben behalten werde.“ Durch den Staatsvertrag erfolge nun die „Anerkennung von Bestand – als Partner mit Zukunft“. Wolfgang Fuhl, der Vorsitzende des Israelitischen Oberrates in Baden, stellte den Staatsvertrag in einen historischen Zusammenhang: „Zwei Jahrhunderte nachdem in Baden die erste jüdische Religionsgemeinschaft auf deutschem Boden rechtlich begründet wurde, erreichen wir dank Ihres Einsatzes, Herr Ministerpräsident, nun die höchste staatliche Anerkennung und Gleichstellung mit den Kirchen.“ Für die Juden in Baden-Württemberg sei dies ein bedeutender Moment.

Rechtliche und finanzielle Sicherheit für jüdische Gemeinden im Land

Mit dem Staatsvertrag zwischen dem Land und den jüdischen Gemeinden in Baden und Württemberg wird der Schutz der Glaubensausübung und jüdischen Feiertage, der Rechtsanspruch auf schulischen Religionsunterricht und Seelsorge sowie der Wieder- und Neuaufbau jüdischer Institutionen vertraglich gesichert. Dabei wurden auch die bisherigen freiwilligen finanziellen Leistungen des Landes umfassend und abschließend auf eine vertragliche Grundlage gestellt. Bislang wurde der Wiederaufbau jüdischen Gemeindelebens sowohl pauschal als auch Anlass bezogen gefördert. Mit einem Pro-Kopf-Zuschuss von 750 Euro pro Mitglied und Jahr sowie einem jährlichen Zuschuss von zunächst 500.000 Euro pro Landesverband erhalten nun Land und jüdische Gemeinden Planungssicherheit, beispielsweise zum dringend nötigen Ausbau der Kinder-, Jugend- und Integrationsarbeit. Auch größere Projekte, wie der Wiederaufbau der in der Reichspogromnacht zerstörten Synagoge von Ulm, stehen an. Die meisten Bundesländer mit jüdischen Gemeinden haben mit diesen bereits Staatsverträge abgeschlossen.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg


Newsletter

Immer auf dem neuesten Stand


Die Landesregierung auf Twitter

Please enable JavaScript.

Winfried Kretschmann auf Facebook

FaceBook-Modul laden

Erst durch Klicken wird dieses Modul aktiv. Danach werden Daten an Facebook gesendet. Über den Datenschutzschalter können Sie die Aktivierung rückgängig machen.

Fußleiste