Rauchmelder-Pflicht

Gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern

Rauchmelder (Foto: dpa)

Eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern ist aus Sicht der Landesregierung in Baden-Württemberg erforderlich, um deren flächendeckenden Einsatz in den Wohnungen zu erreichen.

„Rauchwarnmelder in Räumen, in denen Menschen schlafen, können Leben retten“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, in der abschließenden Landtagsdebatte über eine entsprechende Änderung der Landesbauordnung (LBO). Allein durch Werbeaktionen und Appelle an die Eigenverantwortung der Wohnungseigentümer und Wohnungsbesitzer sei eine flächendeckende Verbreitung von Rauchwarnmeldern insbesondere in Wohnungen nicht zu erreichen.

50 Todesfälle durch Brände jährlich

„Jedes Jahr sind in Baden-Württemberg etwa 50 Tote bei Bränden zu beklagen. 70 Prozent von ihnen werden nachts im Schlaf vom Feuer überrascht. Schlafende Menschen bemerken nicht, wenn sich tödlicher Rauch im Gebäude ausbreitet“, mahnte Staatssekretärin Splett. Sie erinnerte daran, dass der Ministerrat daher schon im Dezember 2012 die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern als einen Eckpunkt bei der Überarbeitung der Landesbauordnung beschlossen hatte. Da aber die umfangreiche Novelle der LBO aufgrund zahlreicher Einzelaspekte viel Zeit erfordere, sei es richtig gewesen, dass die Regierungsfraktionen Grüne und SPD die Rauchwarnmelderpflicht aus dem Gesamtvorhaben herausgenommen und als eigenständiger Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht haben.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Foto Christoph Neuhaus
  • Kunst und Kultur

Landesjazzpreis 2021 geht an Christoph Neuhaus

Staatsekretär Florian Hassler (l.) und die Staatssekretärin im Außenministerium der Republik Kroatien, Andreja Metelko-Zgombić (r.) bei der Sitzung der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien in Šibenik/Kroatien
  • Europa

Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit Kroatien

Startendes Flugzeug am Flughafen Stuttgart (Bild: Flughafen Stuttgart)
  • Flugverkehr

Digitale Infoveranstaltung zu alternativer Abflugroute am Flughafen Stuttgart

Ein Arzt untersucht einen Patienten auf einer COVID-19 Intensivstation.
  • Coronavirus

Corona-Warnstufe könnte schon Ende nächster Woche erreicht werden

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Digitalisierung

Projekt soll kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen schützen

Untersuchung der Gesteinsverwitterung an einer Dorfkirche
  • Denkmalschutz

Denkmalschutz-Aktion an den Schulen gestartet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Video-Interview
  • Interview

„Jetzt wartet die Welt nicht mehr auf uns“

Fotomontage aus vier Bildern mit Solarzellen, Getreidehalmen, Windrädern und Strommasten.
  • Erneuerbare Kraftstoffe

Mehr Tempo bei reFuels-Projekten gefordert

Ein Student lernt in der Bibliothek der Universität Hohenheim in Stuttgart. (Bild: dpa)
  • Studium

Landtag verlängert einstimmig Prüfungsfristen an Hochschulen

Minister Lucha wird von Dr. Jörg Schmid in Ravensburg gegen Grippe geimpft.
  • Impfen

Gesundheitsminister Manne Lucha ruft zur Influenza-Impfung auf

Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk (zweiter von links) mit dem Beirat der MBW Marketinggesellschaft Baden-Württemberg.
  • Landwirtschaft

Beirat der MBW Marketinggesellschaft bestätigt

Beispiel einer öffentlichen „Toilette für alle“
  • Menschen mit Behinderungen

Land fördert weitere „Toiletten für Alle“ mit 200.000 Euro

Eine Auszubildende steht am Schaltpult einer computergesteuerten Fräsenmaschine (Symbolbild, © dpa).
  • Ausbildung

120.000 Euro für das „Kompetenzzentrum INFE“ in Stuttgart

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up

Drei Start-ups ziehen ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Oktober 2021

Ein autonom fahrender Elektro-Mini-Omnibus überquert vor dem Gebäude des Karlsruher Verkehrsverbunds eine Straße. (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

Projekt zum autonomen Fahren im Nahverkehr in zweite Phase gestartet

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnraum

Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen

Geparkte Autos mit einem Aufkleber der Mitmachaktion #sharewochen
  • Carsharing

Carsharing für Fahranfänger macht nachhaltige Mobilität erlebbar

Eine Frau führt in einem Labor eine Untersuchung durch.
  • Studium

Zehn Jahre Landesbündnis „Frauen in MINT-Berufen“

Logo der Regionalen Kompetenzstellen des „Netzwerks Energieeffizienz“ (KEFF)
  • Energieeffizienz

Land zeichnet energieeffiziente Unternehmen aus

Wort-Bild-Logo des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt.
  • Biodiversität

Vortragsreihe zur Biologischen Vielfalt

Eine Bahn der DB Regio fährt.
  • Schiene

DB Regio soll auf Vorlaufbetrieb der Strecke Wendlingen-Ulm fahren

(von rechts nach links:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Baden-Württemberg Erster Polizeihauptkommissar Rolf Kircher, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Rheinland-Pfalz René Klemmer, die stellvertretende Vorsitzende der Polizeistiftung Nordrhein-Westfalen Polizeioberkommissarin Meike to Baben, die Vorstandsvorsitzende Polizeistiftung Baden-Württemberg Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Polizeivizepräsident Polizeipräsident Einsatz Anton Saile bei der Scheckübergabe.
  • Polizei

Ehrung der zurückgekehrten Einsatzkräfte der Flutkatastrophe

Eingang Neubau Forschungsgebäude Biologie, VCC Konstanz
  • Vermögen und Hochbau

Forschungsneubau an die Universität Konstanz übergeben