Wohnen

Staatlich kontrollierte Mietobergrenze ist der falsche Weg

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung. (Foto: © dpa)

Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Eckpunkte-Beschluss des Berliner Senats für einen fünfjährigen Mietenstopp massiv kritisiert. Aus ihrer Sicht ist eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze der falsche Weg.

Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Eckpunkte-Beschluss des Berliner Senats für einen fünfjährigen Mietenstopp massiv kritisiert: „Eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ist definitiv der falsche Weg, weil es das Problem ganz und gar nicht löst, sondern nur dazu beiträgt, dass die Mieten im Vorgriff erst recht steigen werden. Wir brauchen nicht mehr Planwirtschaft. Es geht nicht darum, mit immer neuen Instrumenten zu versuchen, die Symptome zu bekämpfen. Wir müssen stärker an den Ursachen ansetzen. Konkret: Wir brauchen mehr baureife Flächen und das Bauen muss kostengünstiger werden. Denn ein ausreichendes Angebot an Wohnungen ist der beste und wirksamste Schutz gegen hohe Mieten.“

Bereits jetzt seien Mieterhöhungen nur begrenzt zulässig, betonte Hoffmeister-Kraut. In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte und steigender Mieten sei es in der Tat erforderlich, dass Mieter durch rechtliche Vorgaben vor unangemessenen Mieterhöhungen und vor dem Verlust ihres Wohnraums geschützt würden. Andererseits müsse aber auch darauf geachtet werden, dass die Wirtschaftlichkeit eines Objektes aus Vermietersicht gewahrt bleibe.

Wirtschaftsministerium: Wohnungsbau in Baden-Württemberg