Spielbanken

Spielbankerlaubnis in Baden-Württemberg europaweit ausgeschrieben

Das Innenministerium hat die Erlaubnis zum Betrieb der drei baden-württembergischen Spielbanken in Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart europaweit neu ausgeschrieben.

Die Laufzeit der bisherigen Spielbankerlaubnisse endet am 29. Dezember 2015. Die Erlaubnis für den Betrieb der Spielbanken soll ab 30. Dezember 2015 für die Dauer von 15 Jahren an einen einzigen Erlaubnisnehmer erteilt werden. Damit werden erstmals in Baden-Württemberg die Erlaubnisse nicht getrennt für den jeweiligen Spielbankstandort ausgeschrieben.

Das Erlaubnisverfahren richtet sich nach dem Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg. Es orientiert sich am vergaberechtlichen Wettbewerbsverfahren. Grund hierfür ist der Charakter der Spielbankerlaubnis als Dienstleistungskonzession. Dabei sind die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz sowie das Diskriminierungsverbot zu beachten.

Mit der Zielsetzung, einen möglichst großen Interessentenkreis einzubeziehen, müssen Antragssteller zunächst ihr Interesse bekunden und dabei ihre Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) nachweisen. Hierfür wird den Interessenten Zeit bis 16. Juli 2014 eingeräumt. Alle Antragsteller, die fristgerecht ihre Unterlagen eingereicht haben und die genannten Voraussetzungen erfüllen, werden anschließend aufgefordert, ihren Antrag entsprechend den im Landesglücksspielgesetz gestellten Anforderungen zu vervollständigen. Im Anschluss daran erfolgt die Auswahlentscheidung durch das Innenministerium.

Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis wird voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr getroffen werden können. Den Interessenten muss in der jeweiligen Stufe des Verfahrens ausreichend Zeit gegeben werden, um die geforderten Unterlagen und Nachweise beibringen zu können. „Wir werden das Verfahren mit der gebotenen Gründlichkeit und Sorgfalt durchführen. Damit gewährleisten wir, dass der am besten geeignete Antragsteller die Erlaubnis erhält“, betonte Innenminister Reinhold Gall.

Baden-Württemberg Haus
  • Weltausstellung

Ehrentag des Baden-Württemberg Hauses auf der Expo

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Land fördert Deutsches Handwerksinstitut

Das Logo von Invest BW
  • Innovationen

Unternehmensförderung für innovativen Klimaschutz startet

Logo des Landespreises 2020 für junge Unternehmen. (Bild: L-Bank)
  • Wirtschaft

Landespreis für junge Unternehmen ausgeschrieben

Handwerker montiert Photovoltaik-Anlage
  • Mittelstand

Mittelstandsbericht 2021 veröffentlicht

In einem ärztlichen Labor untersucht eine Frau eine Probe am Mikroskop. (Foto: © dpa)
  • Forschung

Hahn-Schickard-Institut in Villingen-Schwenningen gefördert

  • Tourismus

Tourismustag 2022 als Online-Konferenz

Schreiner bei der Arbeit
  • Ausbildung

Ausbildungszentrum der Bauinnung Pforzheim-Enzkreis wird modernisiert

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Weiterbildung

Förderung für Coaching zur Personalentwicklung

  • Staatspreis

Wettbewerb zur Landesausstellung Kunsthandwerk 2022 startet

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
  • Wirtschaft und Gesellschaft

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben

Eine Frau deckt in einem Restaurant in Münstertal einen Tisch ein und trägt Mundschutz.
  • Corona-Hilfen

Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden

Ein Mann programmiert einen Roboterarm, der in einer Produktionslinie einer Smart Factory eingebaut ist.
  • Wirtschaft 4.0

Zweite Förderphase der Digital Hubs und der regionalen KI-Labs

KEFFplus-Logo der Regionalen Kompetenzstellen Ressourceneffizienz
  • Förderprogramm

„Ressourceneffizienz in Unternehmen“ – Start für KEFF+

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch (Bild: © dpa).
  • Ausbildung

Erfolgreiches Kümmerer-Programm für Zugewanderte wird fortgesetzt

Küchenspezialistin erstellt 3D-Plan
  • Ausbildung

Eine Million Euro für die Digitalisierung in der Ausbildung

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Neue Ausbildungsscouts gewinnen Ausbildungsbetriebe

Gebäude mit Solarfassade (Bild: © Land Baden-Württemberg)
  • Klimaschutz

Förderprogramm Invest BW: 30 Millionen Euro für den Klimaschutz

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Corona-Hilfen

Fristverlängerung bei den Corona-Soforthilfen

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.
  • Corona-Hilfen

Land verlängert Corona-Hilfsprogramme bis Ende März 2022

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Konjunktur

Baden-Württembergs Wirtschaft 2021 kräftig gewachsen

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimaschutz

Kabinett beruft Klima-Sachverständigenrat

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Bundesrat

Initiative des Landes zur Entbürokratisierung im Bundesrat erfolgreich

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Corona-Hilfen

Rückmeldeplattform für Corona-Soforthilfen verlängert

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bei der Scheckübergabe mit drei Vertretern der Hahn-Schickard-Gesellschaft
  • Forschung

Land fördert Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft