Verkehr

Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste

Ein Hinweisschild "Krankenschwester/Krankenpfleger im Einsatz" ist hinter einer Windschutzscheibe eines parkenden Autos in Freiburg angebracht. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)

Das Land unterstützt ambulante Pflegedienste mit Sonderparkrechten. Damit soll sichergestellt werden, dass die pflegerische Versorgung vor Ort auch während der Corona-Krise aufrechterhalten werden kann.

Mit einem Erlass ermöglicht das Verkehrsministerium unbürokratische Ausnahmegenehmigungen für Sonderparkrechte ambulanter Pflegedienste. „Die aktuelle Corona-Lage stellt eine große Belastung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege dar. Da gegenwärtig viele Menschen zu Hause bleiben oder im Homeoffice arbeiten, sind Parkplätze in Wohngebieten teilweise stärker genutzt als sonst. Die nun möglichen Sonderparkregelungen sollen die Pflegedienste entlasten“, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Damit soll sichergestellt werden, dass die pflegerische Versorgung auch häuslich versorgter Pflegebedürftiger weiterhin aufrechterhalten werden kann.

In Anbetracht der geschilderten Situation befreit das Land ambulante Pflege- und Betreuungsdienste zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit von folgenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung über das Halten und Parken sowie über die Benutzung von Fußgängerbereichen:

  • vom Verbot des Parkens im eingeschränkten Haltverbot oder in Haltverbotszonen (Zeichen 286 und 290.1),
  • von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu Parken (Paragraph 13 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung),
  • vom Verbot der Benutzung von Fußgängerzonen (Zeichen 242.1),
  • vom Verbot des Parkens außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen in verkehrsberuhigten Bereichen und
  • vom Verbot des Parkens auf Bewohnerparkplätzen.

Die Ausnahmegenehmigungen sind dabei auf jeweils maximal zwei Stunden pro Parkvorgang begrenzt. Als Nachweis ist eine Parkscheibe zu verwenden. Die Ausnahmeregelungen gelten zunächst bis Sonntag, 14. Juni 2020.

Schnelle Lösung für ambulante Pflegedienste

„Trotz der Ausnahmegenehmigung gilt natürlich nach wie vor: Dritte dürfen weder gefährdet noch erheblich behindert werden“, so Hermann. Auf ein bürokratisches Antragsverfahren wird wegen des Erfordernisses einer schnellen Lösung verzichtet. Die Ausnahmegenehmigung kann allgemein in dem Sinne erteilt werden, dass die nach außen hin sichtbaren beziehungsweise entsprechend gekennzeichneten Fahrzeuge ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste umfasst werden.

Die nähere Ausgestaltung erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörden in eigener Zuständigkeit. Dabei sind auch die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Aktuelle Informationen um Coronavirus in Baden-Württemberg

Ein Beratungsgespräch. (Bild: Roland Weihrauch / dpa)
  • Ukraine-Krieg

Psychosoziale Beratung für ukrainische Geflüchtete

Ein Mann pflückt in einem Weinanbaugebiet Weintrauben von den Reben. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Flurneuordnung

Neugestaltung des Rebgewann Altenberg

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Marlies Llombart Gavaldá

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

  • Digitalisierung

Impulse für die digitale Kommune

Kernkraftwerk Neckarwestheim (Foto: ENBW/Daniel Meier-Gerber)
  • Kernkraft

Heizrohre im Kernkraftwerk Neckarwestheim überprüft

Eine Frau zieht eine Dosis des Impfstoffes von Biontech/Pfizer für eine Corona-Impfung auf.
  • Impfpflicht

Erste Bußgelder wegen Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht

Ein Fahrradfahrer fährt in der Nähe von Tübingen in Baden-Württemberg auf einem Feldweg. (Bild: dpa)
  • Ländlicher Raum

Flurneuordnungsverfahren Lauchheim-Röttingen feiert Abschlussfest

Ein Güterzug fährt über eine Bahnkreuzung (Quelle: dpa).
  • Strasse

Bahnübergang bei Horb wird beseitigt

Eine Technikerin steht an einer Freiflächensolaranlage. Im Hintergrund sind mehrere Windkraftanlagen zu sehen.
  • Klimaschutz

Teilbericht zu Klimaschutzzielen vorgestellt

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2023

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Ein Schulsozialarbeiter erklärt Kindern die Regeln für Geocaching. (Foto: dpa)
  • Kinder und Jugendliche

Land stärkt Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen

Deutschkurs in einer Volkshoschschule (Symbolbild: © dpa).
  • Pflege

Sprachförderung für Pflegefachkräfte aus dem Ausland

Titelbild Flyer "Baukultur am Abend" am 27. Juni 2022 in Neuenburg am Rhein
  • Baukultur

„Baukultur am Abend“ auf der Landesgartenschau in Neuenburg

Menschen stehen auf dem Gelände des Universitätsklinikums vor speziell für den Test auf den neuartigen Coronavirus aufgestellten Containern, an deren Eingang ein Transparent mit der Aufschrift „Coronavirus Diagnose-Stützpunkt“ angebracht ist.
  • Coronavirus

Omikron-Subvariante BA.5 breitet sich aus

Ein Mann setzt sich eine Spritze mit Heroin in den Arm.
  • Gesundheit

Erleichterungen bei der Einrichtung von Drogenkonsumräumen

Weissenhof-Ideenwettbewerb 1. Preis: Visualisierung des Empfangs- und Besucherzentrums (Entwurf: Schmutz & Partner mit Scala  und Pfrommer + Roeder, alle Stuttgart)
  • Städtebau

Städtebaulicher Wettbewerb Weissenhof 2027 entschieden

Symbolbild: Eine Pflegeassistentin mit einer Bewohnerin des Seniorenzentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
  • Pflege

Land fördert innovative Pflegeprojekte mit gut sechs Millionen Euro

geplantes Regenüberlaufbecken in Bondorf
  • Abwasserreinigung

Land fördert Retentionsbodenfilter in Bondorf

Innenminister Thomas Strobl spricht mit Polizisten (Bild: © dpa)
  • Öffentlicher Dienst

Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor Gewalt schützen

Auf dem Bild ist eine Person in Schutzkleidung zu sehen, die an einem chemischen Reaktor in einem Reinraum arbeitet.
  • Gesundheit

Sehr gute Noten für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Gesundheitsminister Manne Lucha.
  • Corona

„Wir wollen rechtzeitig reagieren können“

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet eine ältere Frau.
  • Pflege

Land stellt 7,4 Millionen Euro für Kurzzeitpflege bereit

Arbeiter verlegen Rohre für ein Wärmenetz. (Foto: © dpa)
  • Energiewende

Förderung für energieeffiziente Wärmenetze verlängert