Innenministerkonferenz

Sirenenförderprogramm soll verlängert werden

Eine Sirene auf einem Hausdach

Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund, die Sirenenförderung zu verlängern und die notwendigen Gelder dafür bereitzustellen.

„Der Schutz der Menschen in unserem Land darf und kann nicht befristet und schon gar nicht allein am Budget gemessen werden. Mit dem Sirenenförderprogramm und dem damit einhergehenden Ausbau und der Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur wurde der richtige Weg eingeschlagen. Die bisherigen für Baden-Württemberg bewilligten 11,2 Millionen Euro sind auch absolut gut angelegtes Geld. Freilich kann das nur die erste Rate sein – denn der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Bedrohungslage haben deutlich gemacht, dass wir den Zivilschutz neu denken müssen. Hierzu zählt auch die Notwendigkeit einer bundesweiten Sireneninfrastruktur für den Zivilschutz. Mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen sind wir uns einig, nun ist ein zweiter Schritt dringend erforderlich. Der Bund muss die Fördermittel für die Errichtung von Sirenenanlagen zeitnah aufstocken. Dies wäre sehr, sehr wichtig für alle Städte und Gemeinden, die bisher beim Sirenenförderprogramm noch nicht zum Zuge kommen konnten“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der Innenministerkonferenz in Würzburg am 3. Juni 2022.

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz forderten die Länder in großer Einigkeit den Bund dazu auf, das bisherige Sirenenförderprogramm über das Jahr 2022 hinaus zu verstetigen und damit weiter Fördermittel zur Verfügung zu stellen.

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