Regierungsaustausch

Schweizer Grenzkantone auf virtuellem Besuch in Baden-Württemberg

Ein Länderschild «Deutschland-Schweiz» ist an der deutsch-schweizerischen Grenze zu sehen. (Bild: Patrick Seeger / dpa)

Baden-Württemberg und die Schweizer Grenzkantone wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus weiter vertiefen. Das haben sie im Rahmen eines virtuellen Regierungsaustauschs vereinbart.

„Am Anfang der ersten Corona-Welle haben wir in Europa kein besonders gutes Bild abgegeben: Es gab unkoordinierte Grenzschließungen, zu wenig Abstimmung bei der Krisenbewältigung, zu wenig Hilfe für die, die stark in Bedrängnis geraten sind. Doch im zweiten Schritt waren wir besser und haben dazugelernt. Innerhalb der EU und auch in der Partnerschaft zwischen den Schweizer Grenzkantonen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen eines virtuellen Regierungsaustauschs mit den sieben Schweizer Grenzkantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich. „Je besser wir auch in Zukunft zusammenarbeiten, desto besser werden wir auch die weiteren, anstehenden Herausforderungen meistern. Deshalb freue ich mich, dass wir als gute Nachbarn in den vergangenen Monaten bereits einen sehr engen Austausch zu den Pandemiemaßnahmen aufgebaut haben. Und diesen werden wir weiter vertiefen. Etwa bei der Künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung insbesondere im medizinischen Bereich – von der Telemedizin über Assistenzsysteme bis zur Diagnostik oder der Corona-Warn-App.“

Weitere Vertiefung der engen Zusammenarbeit

Neben Ministerpräsident Kretschmann nahmen auch die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, der Minister für Soziales und Integration, Manfred Lucha, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, der Schweizerische Botschafter Dr. Paul Seger und der Generalkonsul der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ernst Steinmann, an dem Gespräch teil. Außerdem diskutierten unter anderem der Regierungsrat des Kantons Aargau, Dr. Urs Hofmann, die Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, Elisabeth Ackermann, der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Isaac Reber, der Regierungspräsident des Kantons Schaffhausen, Martin Kessler, der Regierungsrat des Kantons St. Gallen, Fredy Fässler, der Regierungspräsident des Kantons, Thurgau Walter Schönholzer, und der Regierungsrat des Kantons Zürich, Dr. Martin Neukom.

„Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Schweizer Grenzkantonen wurde uns im Zuge der Corona-Pandemie einmal mehr schlagartig bewusst. Stete Pflege der Beziehungen und fortlaufender Dialog sind wichtige Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit“, so Regierungsrat Dr. Urs Hofmann für die Schweizer Partner. „Die Schweizer Grenzkantone freuen sich, dass dieser Austausch bei Gelegenheiten wie heute und auch in Zukunft immer wieder gepflegt und vertieft werden kann – im Interesse der Bevölkerung, der Gesellschaft und der Wirtschaft in unserem gemeinsamen Grenzraum."

Virtuelle Führung durch das Cyber Valley

Am Nachmittag begab sich die Delegation auf eine virtuelle Führung durch das Tübinger Cyber Valley unter der Leitung des Direktors des Max-Planck-Instituts für Intelligente Systeme und Mitbegründer der europäischen ELLIS-Initiative, Prof. Bernhard Schölkopf. Neben dem Max-Planck-Institut wurden dabei auch die Kooperationen ELLIS und das Center for Learning Systems (CLS), als Partner an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, innerhalb des Cyber Valley Forschungskonsortiums vorgestellt. Während eines Besuchs im Tübinger Zentrum für Personalisierte Medizin (ZPM) sprach die Delegation unter anderem mit dem Direktor des ZPM Prof. Nisar Malek über den Umgang mit Daten in der personalisierten Medizin sowie über KI in der Medizin.

„Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist unabdingbar, um unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern“, so Prof. Schölkopf. „Bereits seit 2015 haben wir mit dem Max-Planck ETH Center for Learning Systems eine strategische Partnerschaft der Max-Planck-Gesellschaft mit der ETH Zürich aufgebaut, die zuletzt noch einmal durch gemeinsame Berufungen verstärkt wurde. Die Zusammenarbeit mit der Schweiz mit neugegründeten ELLIS-Units in Zürich und Lausanne spielt für uns eine zentrale Rolle.“

„In der Schweiz wie in Baden-Württemberg wird das Thema der Personalisierten Medizin sowohl durch nationale Forschungsinitiativen wie auch in der konkreten Patientenversorgung intensiv vorangetrieben. Der Aufbau transnationaler Verbünde auch zur Schaffung evidenzstiftender Datengrundlagen mit unseren direkten Nachbarn wäre von großem Nutzen sowohl für zukünftige Forschungsvorhaben unter Nutzung von KI-Ansätzen aber langfristig auch für die Versorgungsqualität in Baden-Württemberg“, so Prof. Malek. „Hieraus ergeben sich hochinteressante Verbundmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Datennetzwerke und Datenanalyse, nicht zuletzt auf Grund der sprachlich gleichen Ontologien und des vergleichbaren Solidarprinzips in der Medizin."

Gemeinsame Erklärung

Baden-Württemberg und die sieben Grenzkantone gaben außerdem eine gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus ab. Hierin sprechen sich die grenzüberschreitenden Partner dafür aus, den Grenzverkehr in der zweiten Welle der Corona-Pandemie offen zu halten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung weiter zu stärken. So etwa bei der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsarbeit, der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern bei weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, der verstärkten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und der Gesundheitswirtschaft sowie bei der Zusammenarbeit von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Gemeinsame Erklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und darüber hinaus (PDF)

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