Verbraucherschutz

Unabhängiges Vergleichsportal für Energiepreise gefordert

Ein Gaszähler an einer Gastherme.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz schlägt der Bundesnetzagentur vor, zeitnah ein unabhängiges Vergleichsportale für Energiepreise auszuschreiben. Baden-Württemberg setzt sich außerdem für ein effektives und kostengünstiges Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge ein.

„Neutrale und unabhängige Vergleichsportale für Strom und Gas sind am liberalisierten Energiemarkt für Verbraucherinnen und Verbraucher die wichtigste Hilfe, um einen Überblick über Preise und Konditionen zu bekommen. Das gilt in der derzeitigen Situation mit den dramatisch gestiegenen und vermutlich noch steigenden Energiepreisen in verschärftem Maße“, betonte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk am Freitag, 17. Juni 2022 anlässlich der Konferenz der Verbraucherschutzminister in Weimar.

Minister Hauk wies darauf hin, dass die in Deutschland führenden Vergleichsportale mit ihren im Grunde werbe- und provisionsorientierten Geschäftsmodellen immer wieder in der Kritik stehen. „Das Bundeskartellamt hat bereits vor einiger Zeit mit seiner Sektoruntersuchung festgestellt, dass die überprüften Vergleichsportale trotz der unbestrittenen Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht dem Idealbild einer neutralen Plattform entsprechen und dass zu verschiedenen Punkten Handlungsbedarf besteht. Nach meiner Überzeugung werden die von der EU vorgegebenen und im Energiewirtschaftsgesetz formulierten verpflichtenden Qualitätsstandards für ein unabhängiges Vergleichsinstrument von den am Markt befindlichen Vergleichsportalen nicht in vollem Umfang erfüllt“, so Hauk. Dies zeige sich unter anderem daran, dass kein Anbieter das dafür vorgesehene Vertrauenszeichen beantragt habe.

„Damit sehen wir die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Bundesnetzagentur als erfüllt an. Wir haben daher auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz dem Bund vorgeschlagen, dass die Bundesnetzagentur die Leistung für ein unabhängiges Vergleichsinstrument zeitnah ausschreiben sollte“, erläuterte Minister Hauk.

Private Altersvorsorge

Auf Antrag von Baden-Württemberg wurde außerdem ein Beschluss gefasst, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die derzeit diskutierten Modelle zur privaten Alterssicherung der Länder und der Verbraucherorganisationen in ihre Reformüberlegungen des bisherigen Systems einzubeziehen. So müssten bei der Reform der privaten Altersvorsorge auch die Herausforderungen durch die aktuelle Inflation und Anlagerisiken berücksichtigt werden.

Die bestehenden Modelle zur privaten Altersvorsorge, wie etwa die Riester-Rente, weisen erhebliche Schwächen in Form von hohen Risiken und Kosten auf und insbesondere einkommensschwache Haushalte können bisher kaum davon profitieren. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht daher ausdrücklich vor, das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend zu reformieren. Hierzu sind schon seit Jahren verschiedene Vorschläge in der Diskussion. Eines der von den Ländern und Verbraucherorganisationen diskutierten Modelle ist das ‚Vorsorgekonto Baden-Württemberg‘ nach einer Konzeption der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg. „Ziel muss die Einführung eines kostengünstigen, sicheren, transparenten und leistungsstarken staatlich organisierten Standardprodukts sein, das auch für Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen attraktiv sein wird“, betonte Hauk.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Delegationsreise

Kretschmann reist nach Pennsylvania und Kalifornien

Besucher laufen über das Landwirtschaftliche Hauptfest auf dem Cannstatter Wasen.
  • Landwirtschaft

Ehrungsabend auf dem 101. Landwirtschaftlichen Hauptfest

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Ein Auerhuhn steht im Wald.
  • Erneuerbare Energien

Ministerin Walker und Minister Hauk treffen Bürgermeister in Stuttgart

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-PCR-Test auf ihrem Bett.
  • Coronavirus

Entschädigung bei Isolation nur noch für dreifach Immunisierte

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Streuobst

Verleihung der Eduard Lucas-Medaille 2022 an Alfred Binder

Porträtbild von Staatssekretärin Petra Olschowski
  • Hochschulen

Olschowski trifft Klimaschutzbeauftragte aller Hochschulen

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Herbstaufschwung macht sich bemerkbar

Lebensmittelreste
  • Ernährung

Lob für Engagement zur Lebensmittelrettung

Ein Pony liegt und genießt die Sonne neben einem Heuschober, aus dem ein zweites Pony frisst.
  • Naturschutz

Verletztes Pony im Landkreis Konstanz aufgefunden

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Nahverkehr

Projekte Regio-S-Bahn und Brenzbahn schreiten voran

Gesundheitsminister Manne Lucha erhält Schutzimpfung gegen Grippe.
  • Gesundheit

Jetzt gegen Grippe impfen lassen

Herr Staatssekretär auf Ausbildungsreise
  • Reise

Rapp auf Ausbildungsreise mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit

Ein altes Stadtgebäude wurde saniert und aufgestockt, um mehr Wohnraum zu schaffen.
  • Bauen

Land unterstützt Projekte zur Schaffung von Wohnraum

Logo der Kampagne Lebensmittelretter. (Bild: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg)
  • Ernährung

Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung

Logo des Innovationspreises  Bioökonomie Baden-Württemberg
  • Bioökonomie

Gewinner des Ideenwettbewerbs Bioökonomie 2022

Eine Maske liegt auf einem Schulmäppchen neben einer Karte mit einer gemalten Gewitterwolke.
  • Coronavirus

Änderung zum Freitesten für Jugendliche und Kinder

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Schule

Innovative Beiträge zum Thema „Stärkung des Ländlichen Raums“

Kernkraftwerk Neckarwestheim (Foto: ENBW/Daniel Meier-Gerber)
  • Kernenergie

Konzept zum möglichen längeren Betrieb des GKN II liegt vor

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
  • Agrarkongress

Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Sinne des Green Deals

Logo der Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg
  • Justiz

24 neue Betten im Maßregelvollzug

  • Bioökonomie

Vierter Bioökonomie-Kongress in Stuttgart

Ein Testzug der Deutschen Bahn (vierteilige ICE 1 Garnitur) fährt auf der Neubaustrecke Wendlingen Ulm.
  • Bahn

Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ab Dezember 2022 in Betrieb

Eine Hand wirft Geld in einen Spielautomaten in einer Spielhalle.
  • Prävention

Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht