„Die Landesregierung kommt bereits 2011 ohne neue Schulden aus und legt für 2012 erneut einen Haushalt ohne Neuschulden vor. Gleichzeitig beginnen wir den Sanierungsstau bei Landesvermögen aufzulösen, den wir vorgefunden haben. Und nicht zuletzt sichern wir die finanziellen Grundlagen für wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dies kommt vor allem Familien mit Kindern zu Gute. Konsolidieren, investieren und sanieren - so sieht nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik aus“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid in Stuttgart.
Konsolidieren
Das Ergebnis der Novemberschätzung für 2012 lässt rund 21 Millionen Euro mehr als die bereits eingeplanten Steuereinnahmen erwarten. elf Millionen Euro davon resultieren aber aus der Grunderwerbsteuererhöhung und werden daher nicht zur allgemeinen Haushaltsdeckung eingesetzt. Die Deckungslücke zur Erreichung der Nullverschuldung musste somit zum Großteil durch Konsolidierungsbeiträge der Ressorts von insgesamt rund 273 Millionen Euro geschlossen werden.
„Bei einem Personalkostenanteil im Landeshaushalt von rund 40 Prozent werden wir nicht umhinkommen, auch den Beamtenbereich an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen“, so Kretschmann und Schmid weiter. „Hier sind Einsparungen in Höhe von rund 130 Millionen Euro geplant. Rund 100 Millionen Euro werden wir durch eine sozial gestaffelte Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2012 erreichen, die wir heute mit dem Haushalt beschlossen haben. Darüber hinaus werden durch Anpassungen bei den Beihilferegelungen etwas mehr als 30 Millionen Euro eingespart, durch die Anhebung der Kostendämpfungspauschale und des Eigenbeitrags für Wahlleistungen. Mit der Erhöhung wird ein kostendeckender Beitrag für Wahlleistungen festgelegt, nachdem die hierauf beruhenden Wahlleistungen in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Zusätzlich wollen wir im kommenden Jahr mit den Vertretungen der Betroffenen in einen Dialog über weitere strukturelle Einsparungen eintreten um die Pensionen für die Zukunft zu sichern“, erläuterten Kretschmann und Schmid.
Mehrstellen in den Ministerien werde es nur in äußerst restriktivem Umfang geben und nur dann, wenn damit neue Aufgaben verbunden seien, sagte Schmid. Neue Stellen, die zu strukturellen Mehrbelastungen führen, würden den Ministerien nur im einstelligen Bereich zugestanden. Weiteres benötigtes Personal müsste aus nachgeordneten Behörden abgeordnet werden. Die Landesregierung plane über eine noch durchzuführende Aufgabenkritik innerhalb der Landesverwaltung den Zielen einer bürgernahen Verwaltung und Entbürokratisierung noch näher zu kommen.
Investieren
„Gleichwohl wollen wir viel Geld in die Hand nehmen, um wichtige und versprochene Ziele unseres Koalitionsvertrages umzusetzen“, sagten Kretschmann und Schmid. Gemeinsam mit den Kommunen solle die Kleinkindbetreuung ausgebaut werden. Dafür stelle das Land 315 Millionen Euro bereit. Zusätzlich solle die Schulsozialarbeit durch 15 Millionen Euro aus Landesmitteln verstärkt werden. Zudem werden für die frühkindliche Sprachförderung elf Millionen Euro bereitgestellt. Damit werden die Mittel aus der Grunderwerbsteuererhöhung wie im Koalitionsvertrag geregelt für Maßnahmen der Bildung und Betreuung verwendet und ein weiterer Teil davon, nämlich 25 Millionen Euro für einen sozialen Ausgleich bei der Wohnraumförderung, die insgesamt neu ausgerichtet werde.„ Allein die Mietwohnraumförderung ist von der neuen Landesregierung mehr als verdoppelt worden. Hier werden über 70 Millionen Euro investiert, die direkt bei den Menschen ankommen. Das alles geht nicht ohne gesicherte Einnahmen. Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung halten wir daher für abwegig. Das Gegenteil ist richtig und ehrlich: Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht, um unsere Politik für Familien auf eine solide finanzielle Basis zu stellen“, so Kretschmann und Schmid.
Auch an vielen weiteren Stellen des Haushalts spiegle sich die neue Politik der grün-roten Landesregierung wider, führten Kretschmann und Schmid weiter aus. „Wir ersetzen die abzuschaffenden Studiengebühren durch Landesmittel, wir starten ein neues Programm zur Förderung der Elektromobilität mit einem vorgesehenen Umfang von 46,5 Millionen Euro in den nächsten Jahren, wir stärken den Naturschutz mit sechs Millionen Euro, stellen elf Millionen Euro für die Umsetzung der Energiewende bereit und fünf Millionen Euro gibt es für einen Innovationsfonds Kultur.“
Hinzu kämen ein Landesarbeitsmarktprogramm mit Landesmitteln von fünf Millionen Euro und insgesamt sieben Millionen Euro für das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur unter anderem für Zukunftsfähige Mobilität, Lärmschutz und Luftreinhaltung sowie acht Millionen Euro zur Verstetigung der Forschungsmittel für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sowie eine Erhöhung der Zuweisungen an die Privatschulen um 7,5 Millionen Euro. In die technische Ausstattung der Polizei würden insgesamt 23,4 Millionen Euro investiert.
Sanieren
Bei dem Abbau des vorgefundenen Sanierungsstaus im Bereich des Landesvermögens komme die neue Landesregierung ebenfalls gut voran. „Bereits im vierten Nachtragshaushalt für 2011 ist eine Sanierungsrücklage eingerichtet worden. Daraus können wir nun schöpfen, um die dringendsten Maßnahmen zu finanzieren“, sagten Kretschmann und Schmid. Das Land stelle im kommenden Jahr zusätzlich zum Planansatz weitere 50 Millionen Euro für den Erhalt seiner Straßen zur Verfügung. Ebenfalls 50 Millionen Euro würden zusätzlich zur Sanierung und Modernisierung landeseigener Gebäude verwendet. In den Bereich Verkehr/Schiene sollen weitere 29 Millionen Euro fließen, 15 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. „Im Gegensatz zu anderen legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vor, ohne das Vermögen des Landes verlottern zu lassen. Beides ist uns wichtig, konsolidieren und sanieren", so Kretschmann und Schmid weiter.
„Der Haushalt 2012 schafft den Ausgleich zwischen notwendiger Konsolidierung der Staatsfinanzen einerseits und erforderlichen Investitionen in Zukunftschancen für die Menschen unseres Landes und Sanierung des Landesvermögens andererseits. Die Landesregierung beweist mit diesem Entwurf Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick zum Wohl des Landes“, sagten Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid abschließend.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
