Extremismus

Prozessbeginn gegen „Gruppe S“

Ein Polizeifahrzeug fährt vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S." am Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim vorbei.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Zum Prozessbeginn gegen die rechtsextreme „Gruppe S“ vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erklärte Innenminister Thomas Strobl:

„Wir haben rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und gehen mit aller Härte gegen sie vor. Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus nehmen wir sehr ernst. Wir wissen, dass sich Menschen insbesondere in den digitalen Raum zurückziehen und dort antisemitische, rassistische Echokammern entstehen. Die Hemmschwelle im Netz sinkt, das digitale Zusammentreffen von Fanatisierten beschleunigt die Radikalisierung. Und wir wissen: Was mit einer hasserfüllten, gewaltgeneigten und verrohten Sprache beginnt, kann in schreckliche Taten münden. Deshalb handeln wir mit aller Entschlossenheit und ich bin den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre Arbeit zutiefst dankbar.

Wir setzen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen ganz klaren Schwerpunkt und haben die Sicherheitsbehörden in diesem Bereich aktiv gestärkt:

  • Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz umstrukturiert und dort eine eigene Abteilung gegen Rechtsextremismus eingerichtet.
  • Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass für das ‚Sonderprogramm Rechtsextremismus‘, das ich vorgeschlagen habe, strukturell – also Jahr für Jahr – fünf Millionen Euro für Personal und Sachmittel zur Verfügung stehen werden. Damit verstärken wir das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei – das Landeskriminalamt ebenso wie jedes Präsidium in der Fläche – in diesem Bereich ganz zielgenau. So werden die Sicherheitsbehörden das rechtsextremistische Personenpotential und davon ausgehende Gefahren und Straftaten noch besser aufspüren, identifizieren und bekämpfen können. Konkret werden zum Beispiel beim Verfassungsschutz 25 Stellen geschaffen für Personen, die Hinweise auf rechtsextremistische Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bearbeiten, und die im Netz nach Hinweisen auf radikalisierte Einzeltäter suchen sowie rechtsextremistischen Hasspostings und Gewaltaufrufen nachgehen. Die Polizei verstärken wir insbesondere mit Ermittlungsassistenten, mit Datenanalysten sowie mit IT-Spezialisten. Zusätzlich stehen im Rahmen des ‚Sonderprogramms Rechtsextremismus‘ knapp 1,3 Millionen Euro an einmaligen Mitteln für die technische Ausstattung zur Verfügung. Mit diesem ‚Sonderprogramm Rechtsextremismus‘ sind die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg noch besser für den Kampf gegen rechten Extremismus gerüstet.
  • Wir entwaffnen auch ganz entschlossen Extremisten. Bereits im Frühjahr 2017 habe ich die Waffenbehörden angewiesen, Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und, soweit irgend möglich, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Mehr als 300 Waffen wurden so aus den Händen von Rechtsextremisten genommen.
  • Hinzu kommt: Wir haben konex – das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg – gestärkt und ganz bewusst die Extremismusprävention auf alle Fälle des Extremismus ausgeweitet. Wir klären über die Gefahren des Rechtsextremismus auf und arbeiten aber auch gezielt daran, Menschen den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen.“
Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Foto aus einer Synagoge in Baden-Württemberg.
  • Polizei

Schutz jüdischer Einrichtungen

Polizist kontrolliert ein Motorrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionswochenendes Motorrad

Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an eine Fassade. (Symbolbild: © dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Weiterer Bauabschnitt des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal läuft

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Europa, corona-bedingt mit Abstand (von links): Cornelia Horz, Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, Luitgard Wiggenhauser, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Europa und ständiger Vertreter des Ministers.
  • Justiz

Neue Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart

Miriam Görg, Notfallsanitäterin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), schiebt eine Seniorin nach einem Schlaganfall auf einer Trage in die Notaufnahme eines Krankenhauses.
  • Rettungsdienst

100 Jahre Deutsches Rotes Kreuz

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Volkert Vorwerk aus Karlsruhe

Verabschiedung als Opferbeauftragter der Landesregierung (von links): Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, der scheidende Opferbeauftragte Dr. Schlosser und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Europa und ständiger Vertreter des Ministers.
  • Opferschutz

Abschied vom Opferbeauftragtem Dr. Uwe Schlosser

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“

Ein Arbeiter installiert in St. Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage. (Bild: dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik-Strom für die Verkehrspolizei in Weinsberg

Aktionstag "sicher.mobil.leben" mit Start einer neuen Verkehrrsicherheitskampage.
  • Polizei

Aktionstag "sicher.mobil.leben"

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Großeinsatz gegen die `Ndrangheta

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ umgesetzt

Eine Person wird geimpft.
  • Corona-Impfung

Modellprojekt für Impfungen durch Betriebsärzte im öffentlichen Dienst

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Ein Radfahrer fährt über eine Fahrradspur in der Innenstadt von Karlsruhe. (Bild: dpa)
  • Polizei

Baden-Württemberg startet in die Zweiradwoche

Ralf Michelfelder
  • Polizei

Ralf Michelfelder in den Ruhestand verabschiedet

Eine Seniorin hält einen Telefonhörer an ihr Ohr (gestellte Szene). (Bild: picture alliance/Britta Pedersen/zb/dpa)
  • Opferschutz

Opferbeauftragter des Landes beteiligt sich an Hotline des Bundesopferbeauftragten

Ehrenamt im Bevölkerungsschutz von Baden-Württemberg
  • Corona-Pandemie

Corona-Hilfen für den Bevölkerungsschutz

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bundesweite Verkehrssicherheitsaktion hat Radfahrende im Blick

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz (links) verabschiedete Landespolizeidirektor Karl Himmelhahn (Mitte) in den Ruhestand. Nachfolger wird Martin Feigl (rechts).
  • Polizei

Landespolizeidirektor Karl Himmelhan in den Ruhestand verabschiedet

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Corona-Verordnung

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Schild der Gewaltambulanz Heidelberg
  • Opferschutz

Land unterstützt Aufbau von drei weiteren Gewaltschutzambulanzen

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Polizei unterstützt Projekt in Gambia

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Polizei

Speedmarathon 2021 in Baden-Württemberg