Polizei

Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Seit knapp 30 Jahren engagieren sich Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. So hilft die Polizei Baden-Württemberg, krisenbehaftete Regionen zu stabilisieren.

„Unser Polizei leistet nicht nur in Baden-Württemberg Spitzenarbeit, sondern auch weltweit. Seit knapp 30 Jahren engagieren sich unsere Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. Und hier sehen wir: Das Know-how unserer Polizei trägt dort Früchte. Sie sorgt mit dafür, die Lage in der krisenbehafteten Region zu stabilisieren und damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Gerade in Zeiten einer global grassierenden Pandemie ist dieses Engagement unserer Polizei nicht hoch genug einzuschätzen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Polizei seit 1994 als "Peacekeeper" tätig

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich seit 1994 an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie an bilateralen Polizeiprojekten. Zu den Aufgaben der sogenannten polizeilichen „Peacekeeper“ gehören die Beratung von Führungskräften der Sicherheitsbehörden, die Aus- und Fortbildung örtlicher Polizeikräfte, die Überwachung von Friedensprozessen in Grenzregionen und die Eindämmung von Schleusungskriminalität und illegaler Migration.

Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Gambia

Bereits seit September 2018 unterstützt die Polizei Baden-Württemberg die gambische Polizei durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen und mit entsprechender Ausstattung. 2019 wurden die gemeinsamen Bestrebungen durch die Innenministerien Baden-Württembergs und der Republik Gambia in einer Absichtserklärung festgeschrieben. Ziel dabei ist die Unterstützung der demokratischen Regierung Gambias in ihren Reformbestrebungen hin zu einer dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei.

„Wir haben immer gesagt: Wir müssen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Genau das tun wir mit unserer Zusammenarbeit mit Gambia“, so Innenminister Thomas Strobl. In den Jahren 2015 und 2016 wurden alleine in Baden-Württemberg rund 10.000 Personen aus Gambia, nach der Flucht aus ihrem Heimatland, untergebracht. Das Land besitzt erst seit Ende 2016 eine Regierung, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet hat. Das „German Police Support Team in The Gambia“ wird durch das Auswärtige Amt mit Mitteln der sogenannten „Ertüchtigungsinitiative“ gefördert.

Gambische Polizei bei Präsidentenwahl gut vorbereitet

Ein wichtiger Meilenstein bei der Festigung der Demokratie war die Präsidentschaftswahl in Gambia im Dezember 2021, bei der von international unabhängigen Stellen bestätigt wurde, dass sie sämtlichen demokratischen Wahlgrundsätzen entsprach.

Insbesondere in Gambias Hauptstadt Banjul kam es nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Spontanversammlungen. Trotz der emotional äußerst aufgeladenen Atmosphäre erfuhr das Vorgehen der gambischen Polizei dabei in der Medienberichterstattung, dem überwiegenden Teil der Bevölkerung und den sozialen Netzwerken ein äußerst positives Echo. Die polizeiliche Führung hob insbesondere die professionelle Vorbereitung der Einsatz- und Führungskräfte im Hinblick auf diese Einsatzlagen hervor, die zu einem wesentlichen Teil auf die Ausbildungsunterstützung der Polizei Baden-Württemberg zurückzuführen ist.

Expertise in puncto Sicherheit weltweit gefragt

Über das Jahr 2021 hinweg unterstützte das „German Police Support Team in The Gambia“ die gambische Bereitschaftspolizei mit Trainingsmaßnahmen, darunter auch vier Lehrgänge mit dem Schwerpunkt „Bewältigung von Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen“. Lehrgänge zu verkehrspolizeilichen Aufgaben, Kriminaltaktik und Kriminaltechnik sowie Einsatztraining gehören ebenfalls zu den durchgeführten Maßnahmen.

Dass die Zusammenarbeit mit den gambischen Behörden erfolgreich ist, wird auch durch die Festnahme zweier international gesuchter Verbrecher aus Deutschland in Gambia und der anschließenden Auslieferung an die deutschen Behörden belegt.

Dank an die Polizei in internationalen Auslandsmissionen

„Mein ausdrücklicher Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, die in den vergangenen Jahren mit viel persönlichem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Gambia geleistet haben. Unsere Expertise in puncto Sicherheit ist weltweit gefragt – und in Gambia konkret und segensreich angekommen. Klar ist aber auch: Die persönliche Gefährdung in einer internationalen Polizeimission ist nochmals um einiges höher als in Deutschland – das gilt einerseits gerade für Fremde, andererseits gerade für Repräsentanten der Sicherheit und Ordnung. Umso mehr danke ich all unseren Einsatzkräften im Ausland ganz herzlich dafür, dass sie sich in den internationalen Auslandsmissionen der Polizei für die Sicherheit und Freiheit von Menschen eingesetzt haben und einsetzen. Ohne den mutigen, besonnenen und professionellen Einsatz von Polizistinnen und Polizisten wäre unsere freiheitliche Gesellschaft freilich nicht denkbar, und: Sie, unsere Polizistinnen und Polizisten, tragen ein hohes Risiko, um uns, unsere Freiheit und unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Der Innenminister hatte sich in einem persönlichen Schreiben vor Weihnachten bei den Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz brieflich bedankt.

Derzeit befinden sich weltweit sieben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg in den nachfolgend aufgeführten internationalen Polizeieinsätzen:

Eine Sozialarbeiterin misst die Blutdruckwerte eines Probanden und übermittelt diese drahtlos per Smartphone an einen Arzt.
  • Medizinbranche

Europäische Medizinprodukteverordnung bremst Unternehmen aus

Nobelpreisträgerinnen und -träger und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler auf der „MS Sonnenkönigin“
  • Wissenschaft

Nobelpreisträger-Schifffahrt auf dem Bodensee

Neun-Euro-Ticket für Juni 2022 als Handyticket des VVS
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket bis Lottstetten anerkannt

Die Teilnehmer des D16 Digitalministertreffens
  • Digitalisierung

D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf

  • Donauraum

Lieferketten resilienter gestalten

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Einsatz für kleine Unternehmen

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Sibylle von Schneider und Claudia Zink
  • Justiz

Neue Leiterin der Justizvoll­zugsanstalt Schwäbisch Gmünd

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Gasmangel

Hoffmeister-Kraut zur Gasmangellage

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Landesrettungsdienst beschließt neues Maßnahmenpaket für bessere Notfallversorgung

Dorfwettbewerb
  • Ländlicher Raum

Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Polizei

Kriminalpolizei darf kostenlos den Nahverkehr nutzen

Eine ukrainische Flagge hängt vor dem Eingang eines Gebäudes.
  • Ukraine-Krieg

Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Mehr Arbeitslose wegen Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen

Generaldirektor der nigerianischen Museums- und Denkmalbehörde besucht Stuttgarter Museum
  • Kunst und Kultur

Rückgabe von Benin-Bronzen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Abgabe der Grundsteuer­erklärung startet am 1. Juli

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Coronavirus

Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
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Kretschmann besucht Ostalbkreis

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder des „Kalifatstaates“

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Wissenschaft

Science Slam im Park der Villa Reitzenstein

Ein Beratungsgespräch. (Bild: Roland Weihrauch / dpa)
  • Ukraine-Krieg

Psychosoziale Beratung für ukrainische Geflüchtete

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Marlies Llombart Gavaldá

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis (rechts).)
  • Europa

Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU

Ein Schulsozialarbeiter erklärt Kindern die Regeln für Geocaching. (Foto: dpa)
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