Die Polizei ist für die Silvesternacht gut aufgestellt. Schwerpunkt wird hierbei die Überwachung der Corona-Regeln sein. Innenminister Thomas Strobl ruft zu Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf.
Innenminister Thomas Strobl erklärt mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel, den zweiten während der Pandemie: „Seit bald zwei Jahren bestimmt die Pandemie unser Leben. Momentan sind wir wieder in einer besonders schwierigen Phase. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, umsichtig und verantwortungsbewusst zu sein. Denn bedachtes Verhalten hilft, Menschenleben schützen. Reduzieren Sie Ihre Kontakte so weit wie möglich und tragen Sie dazu bei, die Verbreitung des Virus zu verhindern und das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten.“
Bußgelder bei Missachtung der aktuellen Regeln
Die Polizei ist auf die Silvesternacht umfassend vorbereitet und wird landesweit mit einem hohen Kräfteansatz präsent sein. Sie wird die Einhaltung der Corona-Regeln (PDF) mit der gebotenen Sorgfalt kontrollieren und, wo erforderlich, konsequent und entschlossen einschreiten. Wer sich nicht an die geltenden Vorschriften hält, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Kommt dabei noch Gewalt ins Spiel, sind schnell auch hohe Geldstrafen fällig, wie die Verurteilung zweier Männer in einem sogenannten beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Mannheim zeigt.
Ein 57-Jähriger muss wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Geldstrafe von 2.100 Euro zahlen, ein 50-Jähriger erhielt eine Geldstrafe von 3.600 Euro wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie hatten bei einem nicht genehmigten Aufzug in Mannheim am 27. Dezember 2021 versucht, gewaltsam die Polizeiabsperrung zu durchbrechen.
„Bedauerlicherweise gibt es auch in Baden-Württemberg noch immer einen kleinen Personenkreis, der die bestehenden Regeln bewusst missachtet und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auf Randale aus ist. Diesen Menschen muss bewusst sein: Aggressionen oder gar Gewalt werden wir nicht dulden. Die Polizei wird konsequent dort einschreiten, wo man den Infektionsschutz beharrlich missachtet, in aggressiver Art und Weise das hohe Gut der Versammlungsfreiheit missbraucht sowie behördliche Auflagen oder gar Verbote ignoriert.
Die Vorfälle in Reutlingen und jüngst in Mannheim haben gezeigt: Die Mehrheit hält sich an die Spielregeln, aber für diejenigen, die sie schlicht ignorieren, kann es schnell teuer werden. Die rasche Verurteilung der beiden Straftäter in Mannheim zu hohen Geldstrafen ist daher ein richtiges und wichtiges STOPP-Schild an alle, die unter dem Deckmantel des friedlichen Protest Gewalt ausüben wollen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“, so der Innenminister weiter.
Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung
Die Corona-Regeln auf einen Blick (PDF)
Bitte beachten Sie auch, dass die Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, an die regionale Lage angepasst weiterführende Regelungen zu erlassen. Im Einzelfall empfiehlt es sich daher, auf entsprechende Veröffentlichungen zu achten.
