Polizei

Polizei gut auf Jahreswechsel vorbereitet

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)

Die Polizei ist für die Silvesternacht gut aufgestellt. Schwerpunkt wird hierbei die Überwachung der Corona-Regeln sein. Innenminister Thomas Strobl ruft zu Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf.

Innenminister Thomas Strobl erklärt mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel, den zweiten während der Pandemie: „Seit bald zwei Jahren bestimmt die Pandemie unser Leben. Momentan sind wir wieder in einer besonders schwierigen Phase. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, umsichtig und verantwortungsbewusst zu sein. Denn bedachtes Verhalten hilft, Menschenleben schützen. Reduzieren Sie Ihre Kontakte so weit wie möglich und tragen Sie dazu bei, die Verbreitung des Virus zu verhindern und das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten.“

Bußgelder bei Missachtung der aktuellen Regeln

Die Polizei ist auf die Silvesternacht umfassend vorbereitet und wird landesweit mit einem hohen Kräfteansatz präsent sein. Sie wird die Einhaltung der Corona-Regeln (PDF) mit der gebotenen Sorgfalt kontrollieren und, wo erforderlich, konsequent und entschlossen einschreiten. Wer sich nicht an die geltenden Vorschriften hält, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Kommt dabei noch Gewalt ins Spiel, sind schnell auch hohe Geldstrafen fällig, wie die Verurteilung zweier Männer in einem sogenannten beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Mannheim zeigt.

Ein 57-Jähriger muss wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Geldstrafe von 2.100 Euro zahlen, ein 50-Jähriger erhielt eine Geldstrafe von 3.600 Euro wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie hatten bei einem nicht genehmigten Aufzug in Mannheim am 27. Dezember 2021 versucht, gewaltsam die Polizeiabsperrung zu durchbrechen.

„Bedauerlicherweise gibt es auch in Baden-Württemberg noch immer einen kleinen Personenkreis, der die bestehenden Regeln bewusst missachtet und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auf Randale aus ist. Diesen Menschen muss bewusst sein: Aggressionen oder gar Gewalt werden wir nicht dulden. Die Polizei wird konsequent dort einschreiten, wo man den Infektionsschutz beharrlich missachtet, in aggressiver Art und Weise das hohe Gut der Versammlungsfreiheit missbraucht sowie behördliche Auflagen oder gar Verbote ignoriert.

Die Vorfälle in Reutlingen und jüngst in Mannheim haben gezeigt: Die Mehrheit hält sich an die Spielregeln, aber für diejenigen, die sie schlicht ignorieren, kann es schnell teuer werden. Die rasche Verurteilung der beiden Straftäter in Mannheim zu hohen Geldstrafen ist daher ein richtiges und wichtiges STOPP-Schild an alle, die unter dem Deckmantel des friedlichen Protest Gewalt ausüben wollen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“, so der Innenminister weiter.

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die Corona-Regeln auf einen Blick (PDF)

Bitte beachten Sie auch, dass die Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, an die regionale Lage angepasst weiterführende Regelungen zu erlassen. Im Einzelfall empfiehlt es sich daher, auf entsprechende Veröffentlichungen zu achten.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Zwei Feuerwehrleute löschen nach einem Waldbrand letzte Glutnester.
  • Feuerwehr

Waldbrandgefahr steigt stetig

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Coronavirus

Land stellt weitere Weichen für Corona-Management

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

140 Millionen Euro für Krankenhäuser im Land

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
  • Notariat

Land schreibt Notarstellen aus

Ein Schüler schreibt im Unterricht einen Text in sein Heft (Bild: © dpa).
  • Schule

Sommerschulen starten an 69 Standorten

Asylbewerber lernen in der Musikhochschule in Trossingen gemeinsam mit einer Studentin Deutsch. (Bild: © dpa)
  • Integration

Bleibeperspektive für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Tourismus

Rapp auf Tourismus-Sommerreise

Karte von Baden-Württemberg, auf der die am STADTRADELN teilnehmenden Kommunen flächig dunkelblau eingefärbt sind.
  • Radverkehr

Schluss-Etappe beim STADTRADELN 2022

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Firmenbesuch

Handwerk ist wichtiger Partner für Klimaschutz und Energiewende

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief

Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper (links), Bundesbauministerin Klara Geywitz (Mitte) und Landesbauministerin, Nicole Razavi (rechts) besichtigen das Sanierungsgebiet Veielbrunnen im Stuttgarter Neckarpark.
  • Städtebau

Geywitz und Razavi besuchen Stuttgarter Neckarpark

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Verkehrsunfallbilanz

So wenig Tote im Straßenverkehr wie noch nie

Ein Fahrradfahrer fährt in der Nähe von Tübingen in Baden-Württemberg auf einem Feldweg. (Bild: dpa)
  • Ländlicher Raum

Land bezuschusst Kommunen bei Wegemodernisierung

Ein Steinmetz bearbeitet einen Schilfsandstein aus Baden-Württemberg bei der Sanierung eines historischen Gebäudes.
  • Denkmalschutz

Land fördert 75 Kulturdenkmale mit rund 6,3 Millionen Euro

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Trinkwasserversorgung

Wasserkraftwerk in Ottersdorf wird erweitert

Von hinten ist eine telefonierende Frau zu sehen.
  • Gesundheit

Krankenhäuser und Arztpraxen stark belastet

  • Grundsteuer

Weitere ELSTER-Ausfüllhilfen veröffentlicht

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet eine ältere Frau.
  • Coronavirus

Corona-Schutzmaßnahmen weiter ernst nehmen

Auf einer Baustelle liegt ein vormontierter Rotor einer Windkraftanlage. Arbeiter bereiten den Rotor für die Montage am Windrad vor.
  • Windkraft

Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen

Das Thermostat einer Heizung.
  • Wohnen

Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Ländlicher Raum

Land unterstützt Erhalt der Streuobstbestände

Schüler in Inklusionsklasse spielen Karten
  • Sonderpädagogik

Neue Bildungspläne für Sonderpädagogik