Brexit

Partnerschaftsinitiative mit dem Vereinigten Königreich

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)

Mit einer „Economic Partnership Initiative“ will das Land die strategische Wirtschaftszusammenarbeit mit Großbritannien nach dem Brexit langfristig sichern und im internationalen Wettbewerb eine führende Rolle bei Innovationen einnehmen. 

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der baden-württembergischen Kammern und Wirtschaftsverbände zum fünften Brexit-Spitzengespräch getroffen. Die Wirtschaftsministerin äußerte ihr Bedauern angesichts des nun endgültig vollzogenen Austritts des Vereinigten Königreichs: „Selbstverständlich hätten wir gerne auf den Brexit verzichtet und die Briten in der EU behalten. Der heutige Austausch mit den Spitzenvertretern der Wirtschaft hat gezeigt, dass die Sorge um die Zukunft unserer guten wirtschaftlichen Beziehungen nach dem 31. Dezember groß ist. Großbritannien ist unser sechstwichtigster Handelspartner. Deshalb haben wir heute eine Folgenabschätzung vorgenommen, eine erste Positionierung mit Blick auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgestimmt und über die Zukunft unserer Wirtschaftsbeziehungen gesprochen“, so die Ministerin.

„Economic Partnership Initiative“

Trotz der noch zu verhandelnden wirtschaftlichen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU, kündigte Hoffmeister-Kraut gemeinsam mit dem britischen Generalkonsul Simon Kendall eine strategische Wirtschaftszusammenarbeit zwischen dem Land und Großbritannien an. „Baden-Württemberg ist ein exportorientiertes Bundesland. Wir möchten mit dieser Partnerschaftsinitiative zeigen, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich auch weiterhin erhalten wollen“, sagte die Ministerin. „Auf unsere Länder kommen im Transformationsprozess große Herausforderungen zu – ich nenne nur die Schlagworte Digitalisierung, Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften. Daran ändert auch der Brexit nichts. Zusammen mit dem britischen Außenhandelsministerium schaffen wir durch diese Initiative eine Grundlage für einen engen Dialog“, erklärte Hoffmeister-Kraut.

Der britische Generalkonsul Simon Kendall wohnte ebenfalls dem Spitzengespräch bei und betonte die Bedeutung der zukünftigen Zusammenarbeit: „Großbritannien und Baden-Württemberg sind durch langjährige, enge wirtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen miteinander verbunden. Wir wollen auch weiterhin so erfolgreich zusammenarbeiten und setzen mit unserer geplanten Partnerschaftsinitiative ein Zeichen. Durch dieses ehrgeizige Projekt zwischen unseren beiden Ländern wollen wir unsere Beziehungen langfristig sichern.“

Die „Economic Partnership Initiative“ solle dazu beitragen, dass beide Partner auch künftig im internationalen Wettbewerb eine führende Rolle bei Innovationen einnehmen, so Hoffmeister-Kraut. Dies soll insbesondere durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit der relevanten britischen und baden-württembergischen Stakeholder aus Wirtschaft, Politik und Intermediären und gezielte Kooperationen im Innovationsbereich erreicht werden. Die im Spitzengespräch zur Diskussion gestellten Ideen sollen nun gemeinsam mit der Wirtschaft und Vertretern der britischen Regierung weiterentwickelt und konkretisiert werden. Weitere angedachte Aktivitäten sind Delegationsreisen und Formate zur Einbindung von KMU in die britisch-deutschen Wertschöpfungsketten.

Brexit-Übergangsphase sinnvoll nutzen

Mit Blick auf die Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 sagte die Wirtschaftsministerin: „Ich plädiere dafür, die Übergangsphase sinnvoll zu nutzen und ein möglichst umfassendes und belastbares Freihandelsabkommen abzuschließen. Auch eine Verlängerung der Übergangsphase sollte zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.“ Im Rahmen der Übergangsphase bleibt das Vereinigte Königreich bis mindestens zum 31. Dezember weitestgehend an EU-Recht gebunden und Teil des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. 

Die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsbeziehungen für die Zeit nach dem Ende dieser Übergangsperiode sind noch völlig offen und hängen von den Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich ab. Die theoretischen Möglichkeiten reichen hierbei von einem harten „no-trade-deal-Brexit“, bei dem die Verhandlungen scheitern und die Handelsbeziehungen auf WTO-Niveau zurückfallen, über ein Basisabkommen, das lediglich Zoll- und Quotenfreiheit im Waren- und Güterverkehr gewährt, bis hin zu einem umfassenden Freihandelsabkommen, das auch Produktstandards und Regulierung sowie den Dienstleistungshandel definiert.

Freundschaft und Zusammenarbeit neu gestalten

Die Ministerin warnte vor der nicht zu unterschätzenden Möglichkeit eines harten Brexit am Ende des Jahres: „Wir müssen uns bewusst sein, dass die Zeit, um überhaupt eine Einigung zu erzielen, denkbar knapp ist. Deshalb müssen wir auch stets das Worst-Case-Szenario eines ungeregelten Brexit im Blick behalten. Das Wirtschaftsministerium wird sich gemeinsam mit den Partnern der Kammern und Wirtschaftsverbände dafür einsetzen, unsere exportorientierten Unternehmen in diesem Prozess bestmöglich zu unterstützen“, führte Hoffmeister-Kraut aus. Generalkonsul Kendall bestärkte zum Abschluss alle Teilnehmenden, dass ein Freihandelsabkommen im Interesse aller Beteiligten liege: „Ich bin optimistisch, dass wir bis Jahresende viel erreichen. Unser Ziel ist es, bis Ende des Jahres ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Unser Verhältnis zur EU ändert sich zwar, aber wir bleiben ein verlässlicher Partner. Wir müssen jetzt unsere Freundschaft und Zusammenarbeit neu gestalten.“