Strassenverkehr

Neuer Bußgeldrahmen schafft mehr Verkehrssicherheit

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)

Bund und Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz auf eine Anpassung des Bußgeldrahmens für Verkehrsvergehen geeinigt. So sind zu schnelles Fahren, Falschparken und das Missachten der Rettungsgasse zukünftig deutlich teurer.

Heute, am 16. April, wurde zwischen Bund und Ländern bei der Verkehrsministerkonferenz eine Anpassung des Bußgeldrahmens für sicherheitsrelevante Verkehrsvergehen vereinbart. Die Einigung wurde einstimmig beschlossen.

Der Beschluss setzt auf Veränderungen auf, die Rahmen der Radverkehrsnovelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) im letzten Jahr bereits vom Bundesrat beschlossen wurden. Der Fokus lag dabei auf einem deutlichen Mehr an Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr.

Die mit der StVO-Novelle enthaltene Anpassungen der Bußgeldkatalogverordnung stellte sich im Anschluss wegen eines Formfehlers als nichtig heraus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wollte den Bußgeldrahmen vollständig erneut in Kraft setzen – dabei aber die zusätzlichen Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen ersatzlos streichen.

Verdopplung der Bußgeldhöhe für viele sicherheitsrelevante Vergehen

Zudem wurde auf Betreiben der grünen Länder eine Einigung erzielt, die zusätzliche deutliche Anhebungen der Bußgelder mit Verdopplungen der Bußgeldhöhe für viele sicherheitsrelevante Vergehen vorsieht. Die Einigung beinhaltet Erhöhungen der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie für das Falschparken, insbesondere auf Geh- und Radwegen.

Falls Lastkraftwagen beim Rechtsabbiegen künftig innerorts schneller als mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wird das mit 70 Euro Bußgeld geahndet. Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt. Bei einer Gefährdung durch Abbiegevorgänge kann zudem ein Fahrverbot von einem Monat verfügt werden.

Auch das Posing, das Nichtbilden einer Rettungsgasse, die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitigen Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge werden künftig stärker geahndet.

Mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Für mich ist heute nach langem Ringen ein Kompromiss zum Bußgeldkatalog geschlossen worden. Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine neuen Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder. Das dient der Verkehrssicherheit des Fußverkehrs und des Radverkehrs, und auch dem regelkonformen Verhalten. Wenn langsamer gefahren wird und das Parken auf Radwegen, Radsteifen und Fußwegen stärker geahndet wird, profitieren alle Verkehrsteilnehmer davon.“

  • Podcast zum Bundesrat

#13 DRUCK SACHE – „Von Anstand und Recht“

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Initiative zum Aufbau von deutschen Quantencomputern

Rosalia alpina (Linnaeus, 1758) - Alpenbock, Mn
  • Kunst und Kultur

Bestimmung von Tieren und Pflanzen mit dem Naturportal Südwest

Polizist kontrolliert ein Motorrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionswochenendes Motorrad

Arbeiter verlegen Rohre für ein Wärmenetz. (Foto: © dpa)
  • Wärmesektor

Knapp 200.000 Euro für Ausbau des Nahwärmenetzes in Teningen

Eine Frau trägt eine Alltagsmaske auf einem Bahnsteig (Bild: bwegt)
  • Coronavirus

Infektionsgefahr im Nahverkehr nicht höher als im Individualverkehr

Kläranlage in Sigmaringen
  • Abwasserbeseitigung

Land unterstützt Vergrößerung der Kläranlage in Sigmaringen

KIT Campus Nord
  • Radioaktivität

Auffälligkeiten bei Umgebungsmessung des KIT

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Steuern

Bundesrat stimmt Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zu

Ein Elektroauto steht in Stuttgart an einer öffentlichen Ladesäule (Bild: © dpa).
  • Verbraucherschutz

Land mit Anträgen bei Verbraucherschutzministerkonferenz erfolgreich

Alte Schienen am stillgelegten Bahnhof Möglingen
  • Schiene

Land fördert Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken

Aichelberg BA 2 Kanalerneuerung 2020
  • Abwasser

Mehr als 1,5 Millionen Euro für Abwasserprojekt in Bad Wildbad

Ein Facharbeiter steht im Bosch Werk in Reutlingen vor einer Charge von Radarsensoren für die Automobilindustrie (Bild: © dpa).
  • Ressourceneffizienz

Neues Förderprogramm „Ressourceneffizienz in Unternehmen“

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“

Logo der Regionalen Kompetenzstellen des „Netzwerks Energieeffizienz“ (KEFF)
  • Energiewende

Regionale Kompetenzstellen Energieeffizienz sind eine Erfolgsgeschichte

Solarthermische Anlage
  • Wärmewende

300.000 Euro für neues Wärmenetz in Schopfloch

Ein Arbeiter installiert in St. Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage. (Bild: dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik-Strom für die Verkehrspolizei in Weinsberg

Autos fahren am frühen Morgen auf einer Landstraße bei Vaihingen an der Enz und hinterlassen eine Leuchtspur auf dem Foto.
  • Mobilität

Chancen für autonomes Fahren im Güter- und Warenverkehr

Aktionstag "sicher.mobil.leben" mit Start einer neuen Verkehrrsicherheitskampage.
  • Polizei

Aktionstag "sicher.mobil.leben"

Autos fahren an einer Straßenbaustelle vorbei. (Foto: dpa)
  • Strasse

Sanierungsarbeiten an der Landesstraße zwischen Sulz am Eck und Kuppingen beginnen

Das Thermostat einer Heizung.
  • Energiewende

250.000 Euro für die Erweiterung des Nahwärmenetzes der Gemeinde Freudental

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ umgesetzt

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Corona-Impfung

Lösungen für Impfengpass in Ulm gefunden

Ein Blockheizkraftwerk mit Pufferspeichern (Foto: © Gemeinde Berkheim/Saitner)
  • Energiewende

250.000 Euro für den Ausbau des Nahwärmenetzes in Unlingen

Quelle: Ministerium für Verkehr BW
  • Radverkehr

Rekordbeteiligung bei STADTRADELN 2021