Wohnungsbau

Neue Wohnraumförderung des Landes in Kraft getreten

Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)

Mit dem novellierten Landeswohnraumfördergesetz will die Landesregierung neuen sozialen Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen und vorhandenen sichern. Die Neuregelung ist am 13. Mai 2020 in Kraft getreten.

Nach entsprechendem Beschluss des Landtags ist die Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes am Mittwoch, 13. Mai 2020, in Kraft getreten. „Es ist unser erklärtes Ziel, neuen sozialen Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen und vorhandenen zu sichern. Mit den Änderungen im Landeswohnraumfördergesetz gehen wir hier einen weiteren wichtigen Schritt voran“, sagte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Neuen Wohnraum schaffen – Belegungs- und Mietbindungen erhalten

Das Gesetz enthält unter anderem wichtige Ausnahmeregelungen zur Sicherung des Gesamtbestands an sozialen Mietwohnungen. „Neben der Schaffung von neuem Wohnraum müssen wir unseren Fokus auch darauf richten, die bestehenden Belegungs- und Mietbindungen zu erhalten. Mit einer flexibleren Handhabung zum Erwerb von Belegungsrechten im Bestand wollen wir verhindern, dass Menschen aus ihren Mietwohnungen verdrängt werden“, so die Ministerin. Bisher wurde grundsätzlich nur die Neubegründung von Miet- und Belegungsbindungen an freiem Mietwohnraum gefördert. Künftig kann in sozialen Härtefällen und bei nahtloser Anknüpfung an eine auslaufende Bindung auch die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bereits vermieteten und somit belegten Mietwohnraum gefördert werden.

Landesweite elektronische Wohnungsbindungskartei

Die Novelle schafft außerdem die Rechtsgrundlage für eine landesweite einheitliche elektronische Wohnungsbindungskartei. „Wir wollen künftig jederzeit die Möglichkeit haben, uns einen aktuellen und verbindlichen Überblick über den Sozialwohnungsbestand im Land zu verschaffen. Mit der Novelle wird die Führung einer solchen Kartei bei den Kommunen nach landesweit einheitlichen Maßstäben und in elektronischer Form daher verpflichtend eingeführt“, so Hoffmeister-Kraut. Dies sei im Lichte der Digitalisierung überfällig und auch Teil der Digitalisierungskampagne der Landesregierung. „Dieser Schritt ist sinnvoll, um die Kontrollen im Rahmen der Fachaufsicht zu erleichtern und politische Instrumente noch zielgerichteter ausgestalten zu können. Das Wirtschaftsministerium wird die Städte und Gemeinden in die weitere Planung miteinbeziehen, sobald die notwendigen Vorarbeiten erfolgt sind und konkrete Detailvorschläge zur Struktur und Ausgestaltung vorliegen.“

Förderlinie „Mitarbeiterwohnen“

Auch für die im neuen Wohnraumförderprogramm vorgesehene Förderlinie „Mitarbeiterwohnen“ wird mit der Novelle die rechtliche Grundlage geschaffen. „Gerade Beschäftigte mit unterem oder mittleren Einkommen bekommen den angespannten Wohnungsmarkt immer mehr zu spüren. Mit der neuen Förderlinie ‚Mitarbeiterwohnen‘ holen wir als erstes Bundesland Unternehmen beim sozialen Wohnungsbau mit ins Boot. Damit unterstützen die Unternehmen gezielt bei der Gewinnung und Sicherung von Fachkräften“, so die Ministerin. Anträge für diese Förderlinie können ab sofort gestellt werden.

Im Zuge der Novellierung erfolgten außerdem etliche weitere Klarstellungen und Änderungen, die der besseren Anwendbarkeit der Vorschriften und der Sicherstellung des zweckentsprechenden Mitteleinsatzes für die soziale Wohnraumförderung, also zur Einhaltung der Belegungs- und Mietbindungen, dienen. „Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern weiterhin alle Anstrengungen für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum unternehmen“, so die Ministerin abschließend.

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau: Bauen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Digitalisierung

Innenausschuss berät Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer. (Foto: © dpa)
  • Homeoffice

„Für viele Unternehmen ist es eine große Herausforderung“

Fotomontage aus vier Bildern mit Solarzellen, Getreidehalmen, Windrädern und Strommasten.
  • Mobilität

Land will erneuerbare Kraftstoffe voranbringen

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Außenwirtschaft

„Eine Chance, die transatlantischen Beziehungen wiederzubeleben“

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Energiewende

Zehntes Energiepolitisches Gespräch

Blick auf eines der Museen der Reiss-Engelhorn-Museen
  • Kunst und Kultur

Land unterstützt Museen bei Aufarbeitung des kolonialen Erbes

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Video-Statement
  • Corona

Vorsorgendes Handeln ist erforderlich

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. (Bild: © Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Technologie

Spitzengespräch zu synthetischen Kraftstoffen

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

  • Radverkehr

Land fördert RadKULTUR 2021 in 17 Kommunen

Bei Öhringen
  • Ländlicher Raum

Modellprojekt „Junges Wohnen“ startet mit sechs Kommunen

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland (Bild: © dpa) .
  • Coronavirus

Neue Regeln bei Einreise aus ausländischen Risikogebieten

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Coronavirus

Land verstärkt Schutz in Alten- und Pflegeheimen

Ein Mann wird geimpft. (Foto: dpa)
  • Coronaimpfung

Termine für die Zweitimpfung im Land garantiert

Wort-Bild-Marke für den Arbeitsschutzpreis Baden-Württemberg "Nobis"
  • Arbeitsschutz

„NOBIS“-Arbeitsschutzpreis 2020 verliehen

Auf dem Feld
  • Corona-Hilfen

Weitere Corona-Hilfen für Weiterbildungsträger

  • Wirtschaft

Antragsneustart für Digitalisierungsprämie Plus

Ein Mann hält einen Schnelltest zur Erkennung des Coronavirus und ein Teststäbchen in den Händen.
  • Corona-Pandemie

Bundeswehr bietet weitere Unterstützung an

  • Wirtschaft

Startschuss für „Invest BW“

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Mobilität

Großes Interesse an der Verbesserung des Mobilitätsmanagements

Der Neubau für das Finanzamt Karlsruhe-Stadt
  • Finanzverwaltung

Neubau des Finanzamts Karlsruhe übergeben

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Biodiversität

Land fördert Biodiversitätspfade

Tänzer tanzen im Badischen Staatstheater (Foto: dpa)
  • Kultur

Staatstheater verlängern Aussetzung des Spielbetriebs