Klimaschutz

Neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik

Rauch steigt aus einem Schornstein in einen wolkenlosen sonnigen Himmel auf. (Foto: © dpa)

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Umweltminister Franz Untersteller hat für eine zukunftsorientierte und verlässliche Klimapolitik geworben. In der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel machte er deutlich: „Um die globale Erderwärmung wenigstens auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, müssen wir die CO2-Emissionen in allen gesellschaftlichen Bereichen deutlich reduzieren. Anstatt Zielverfehlungen, Defizite und Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, müssen wir sowohl in der nationalen Klima- und Energiepolitik als auch auf europäischer Ebene nachsteuern.“ Es gelte, ernsthaft über neue und wirksame Steuerungsinstrumente nachzudenken, um Deutschland und andere Länder in Europa auf den richtigen Weg beim Klimaschutz zu bringen, so der Minister.

Untersteller betonte, dass für eine wirksame Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet werden müssten. „Diese sogenannte Sektorkopplung funktioniert bislang nicht. Die auf europäischer Ebene geschaffenen Klimaschutz-Instrumente, das Emissionshandels-System und das Prinzip der nationalen Lastenteilung, entfalten nicht die gewünschte Wirkung.“ Er plädiere daher dafür, den Strompreis deutlich zu senken und stattdessen CO2-intensive Energieträger teurer zu machen. Dass es grundsätzlich möglich sei, das klimaschädliche CO2 zu bepreisen, machten Schweden oder die Schweiz längst vor.

Diskussionspapier Energiewende reloaded: Strompreise senken, CO2 einen Preis geben.

Die Kommission für Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung – auch als Kohlekommission bekannt – hat Ende vergangener Woche einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Damit ist der Weg zu einer insgesamt saubereren Energiewirtschaft skizziert.

Wir dürfen uns damit aber nicht zufriedengeben. Für eine wirksame Klimaschutzpolitik müssen die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet werden. Diese sogenannte Sektorkopplung funktioniert bislang nicht. Offensichtlich sind die auf europäischer Ebene geschaffenen Anreiz-Instrumente, das Emissionshandels-System und das europäische Prinzip der nationalen Lastenteilung beim Klimaschutz (effort sharing) nicht wirkungsvoll genug.

Es gelingt uns nicht, sauberen Strom in Anwendungen zu bringen, die bisher von fossilen Energieträgern dominiert werden. Die Betrachtung der Preisbestandteile von Strom auf der einen Seite und Benzin, Diesel und Heizöl auf der anderen Seite macht deutlich, woran das liegt: Der saubere Strom ist im Vergleich immer noch zu teuer, um in Verkehrs- und Wärmeanwendungen drängen zu können.

Wenn wir das nicht ändern, bleiben unsere CO2-Emissionen zu hoch und die Klimaschutzziele unerreichbar. Wer eine Lenkung will, muss auch lenken wollen: Schmutzige Energie finanziert die saubere Es liegt deshalb auf der Hand, dass CO2-arme Energieträger billiger, CO2-intensive teurer werden müssen. Dann entsteht ein marktwirtschaftlicher Anreiz, damit erneuerbarer Strom fossile Energie ersetzen kann. Das heißt, CO2 muss endlich einen Preis bekommen, der seine negativen Umweltwirkungen abbildet.

Die Mehreinnahmen durch einen CO2-Preis geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück: Wir schaffen die EEG-Umlage ab und reduzieren die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum. Mit dieser Umlenkung machen wir CO2-arm erzeugten Strom gegenüber fossilen Kraftstoffen konkurrenzfähig und verleihen zugleich dem Ausbau der Erneuerbaren durch eine drastische Systemvereinfachung neuen Schwung. Die Energiewende erhält eine neue Dynamik. Selbstverständlich wird dabei, insbesondere für einkommensschwächere Haushalte zu prüfen sein, welche sozial- und steuerpolitischen Instrumente nötig und geeignet  sind, um unzumutbare Mehrbelastungen zu verhindern. Stichwort „Energiegeld“. 

Wir senken den Strompreis um gut 30 Prozent 

Wenn unser Vorschlag umgesetzt wird, reduziert sich der Strompreis für Haushaltskundinnen und -kunden um etwa 6,41 Cent pro Kilowattstunde für die EEG-Umlage und 2,05 Cent pro Kilowattstunde für die Stromsteuer. Die Mehrwertsteuer eingerechnet, sind das 10,1 Cent weniger pro Kilowattstunde. 

Damit wird Strom schlagartig um etwa ein Drittel günstiger, was der Elektromobilität oder dem Einsatz von Wärmepumpen den nötigen neuen Schwung gibt.

Ein energiewirtschaftlicher Befreiungsschlag

Mit diesen Maßnahmen leisten wir einen deutlichen Beitrag zum Bürokratieabbau, die Schere zwischen privilegierten und nicht - privilegierten Unternehmen wird geschlossen, die Akzeptanz der Energiewende steigt (Strom wird für alle billiger). Und Windräder und Photovoltaik-Anlagen können auch nach über 20 Jahren Laufzeit mit einer attraktiven wirtschaftlichen Perspektive weiterbetrieben werden (Wegfall der belastenden EEG-Umlage).

Eine neue, dringend notwendige Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren setzt ein – wir kommen dem Ziel „100 Prozent Erneuerbare“ näher. 

Kein Haushalt darf abgehängt werden

Wir sind uns darüber im Klaren, dass diese Strompreissenkung Gewinner- und Verliererhaushalte hervorbringen kann, obwohl der Ansatz aufkommensneutral ist und sich die zu erwartenden Preiserhöhungen bei Kraftstoffen oder Brennstoffen im Rahmen der bisherigen Marktschwankungen bewegen werden. Deshalb müssen wir über zusätzliche sozial- und steuerpolitische Instrumente nachdenken. Kompensationsmaßnahmen könnten ebenfalls für Unternehmen erforderlich sein, die mit aktuell verfügbarer Technik zu keiner nennenswerten CO2-Einsparung zum Beispiel bei der Erzeugung von Prozesswärme kommen und im starken internationalen Wettbewerb stehen.

Andere Länder sind den Schritt einer CO2-Bepreisung schon gegangen. In der Schweiz beträgt der CO2-Preis umgerechnet 85 Euro pro Tonne, in Schweden zahlen Haushalte und der Dienstleistungssektor 125 Euro. Seien wir ebenso mutig: Wir wollen weniger CO2 in der Atmosphäre, also müssen wir den Emissionen einen Preis geben.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren vereinfachen und damit forcieren, also müssen wir alte Zöpfe abschneiden und Bürokratie abbauen. Schnell, präzise, mit Blick darauf, die Gesellschaft mitzunehmen. Es ist Zeit zu handeln. 

Diskussionspapier von Umweltminister Franz Untersteller: „Energiewende reloaded: Strompreise senken, CO2 einen Preis geben“ (PDF)

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