Flüchtlinge

Neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen

Asylbewerber vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe. (Foto: dpa/ Uwe Anspach)

Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden.

„Baden-Württemberg hat bei der Flüchtlingsaufnahme eine große Herausforderung gestemmt. Nachdem die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten aber stark zurückgegangen sind und in letzter Zeit viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer standen oder nur gering belegt waren, war es jetzt an der Zeit, die Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen anzupassen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Bedarfsgerechtes, zugangsorientiertes und flexibles System

Während im gesamten Jahr 2015 rund 98.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen waren, waren es bis Ende November 2016 etwa 31.000. „Trotz der momentan niedrigeren Zugangszahlen ist ein Wiederanstieg des Flüchtlingszugangs in den kommenden Monaten und Jahren denkbar. Wir wollen angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen Vorsorge für die Zukunft treffen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl. Strobl hatte im Ministerrat über die erarbeitete Standortkonzeption informiert und über die noch laufenden Beratungen mit den betroffenen kommunalen Vertretern berichtet.

Ein Ankunftszentrum und vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen

Nach der unter Federführung des Innenministeriums erarbeiteten Standortkonzeption soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll bis zum Jahr 2020 von derzeit 34.000 Plätze auf 8.000 bei Regelbelegung beziehungsweise 16.000 Plätze bei Maximalbelegung zurückgefahren werden. Das bestehende Ankunftszentrum wird vorübergehend im Patrick Henry Village in Heidelberg fortgeführt. Als Alternativen werden Standorte in Mannheim (Coleman Barracks oder Spinelli Barracks) und Schwetzingen (Tompkins Barracks) geprüft. Neben dem Ankunftszentrum sind derzeit Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Karlsruhe, Ellwangen, Sigmaringen und Freiburg (auf dem Gelände der ehemaligen Polizei-Akademie) vorgesehen. Alle LEAs sollen genauso wie das Ankunftszentrum jeweils alle Bestandteile des Aufnahmeverfahrens abdecken, allerdings mit geringeren Kapazitäten als im Ankunftszentrum. Ergänzend dazu sollen in Tübingen und Giengen an der Brenz weitere Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) – gegebenenfalls im Stand-by-Betrieb – als zusätzliche Unterbringungskapazitäten vorgehalten werden.

Intensive Beratung mit den Betroffenen vor Ort

„Die Landkreise und die Kommunen haben bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eine großartige Leistung erbracht. Als Land war es uns deshalb wichtig, dass wir einen Entwurf unserer Erstaufnahmekonzeption mit den Betroffenen vor Ort beraten, bevor das Kabinett einen Beschluss fasst“, so Strobl. In den vergangenen fast fünf Wochen seien die Vorschläge des Landes mit den Betroffenen vor Ort intensiv beraten worden, erklärte der Innenminister weiter. Insgesamt verliefen die Gespräche sehr gut und konstruktiv. Mit den Städten Ellwangen, Mannheim und Sigmaringen, mit denen bislang noch nicht alle Fragen geklärt werden konnten, würden in den kommenden Wochen die Verhandlungen fortgesetzt. „Dabei kommt es uns darauf an, Vertrauen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für die betroffenen Städte zu schaffen. Die Verhandlungen stehen nicht unter Zeitdruck – die Erstaufnahmekonzeption ist mittelfristig angelegt. Wir sind aber zuversichtlich, in der ersten Jahreshälfte hier zu einem guten Ergebnis zu kommen“, so Minister Strobl.

v.l.n.r.: Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Staatsministerin Theresa Schopper, Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische. Landeskirche Württemberg), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden) und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kirche

Kretschmann empfängt Bischöfe

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
  • Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Eine frische geprägte 20-Euro-Sammlermünze "Laufmaschine von Karl Drais 1817" (Foto: dpa)
  • Personal

Staatliche Münzen Baden-Württemberg unter neuer Leitung

Eine Packung Jodtabletten. (Bild: dpa)
  • Katastrophenschutz

Neue Jodtabletten für den Katastrophenschutz

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Innenminister Strobl zur Sicherheitslage in Stuttgart

Eine Mitarbeiterin befestigt ein Energielabel an einer Pumpe. (Foto: Bernd Thissen dpa/lnw)
  • Klimaschutz

Auf dem Weg in die klimaneutrale Landesverwaltung

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand

Eine Mitarbeiterin des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg hält Abstrich eines Covid-19 Verdachtsfalles in der Hand.
  • Coronavirus

Landesregierung erweitert Teststrategie

Innenminister Thomas Strobl spricht mit Polizisten (Bild: © dpa)
  • Polizei

Polizeiliche Einsatzmaßnahmen in Stuttgart

Bei der Krawallnacht von Stuttgart wurden auch Schaufensterscheiben eingeschlagen.
  • Polizei

Anonymes Hinweisgebersystem

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Maßnahmen nach Krawallnacht von Stuttgart

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit den Einsatzkräften am vergangenen Wochenende in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Inneres

Dank an Einsatzkräfte nach Ausschreitungen von Stuttgart

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Corona-Maßnahmen

Viele Beschränkungen entfallen, viele Einzelverordnungen auch

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Inneres

Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Corona-Verordnung

Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu

Grundschueler liest mit seinen Mitschuelern im Unterricht (Bild: © dpa).
  • Coronavirus

Schulalltag nach den Sommerferien

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident (Bild: dpa)
  • Inneres

Ministerpräsident Kretschmann zu den Ausschreitungen in Stuttgart

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Bürgerbeteiligung

Bundestag beschließt Bürgerrat

Unterzeichnung Länderübergreifende Kooperation im Kampf gegen Gefahrstoffe
  • Gefahrstoffe

Länderübergreifende Kooperation im Kampf gegen Gefahrstoffe

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landesgesundheitsamt in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Coronavirus

Gesundheitsämter sollen mehr Personal bekommen

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Polizei

Strobl zum Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Hohenlohekreis

Bürger wählt (Foto: © dpa)
  • Wahlrecht

Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei

Ein Mann betrachtet auf einem Computermonitor die Elektronenmikroskopaufnahme eines MERS-Coronavirus, einem engen Verwandten des neuartigen Coronavirus. (Bild: Arne Dedert/dpa)
  • Coronavirus

Erste Ergebnisse der Studie über Corona bei Kindern