Wohnen

Neue Mietpreisbremse beschlossen

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse beschlossen. In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen.

Der Ministerrat hat die neue Mietpreisbremse beschlossen. „Wir verzeichnen seit Jahren deutlich steigende Mietpreise - vor allem in den Groß- und Universitätsstädten und deren Umland, aber auch in vielen anderen Kommunen. Ganz besonders betrifft das die Neuvertragsmieten und genau dort setzt die Mietpreisbremse an. Sie soll künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten für Linderung sorgen“, sagte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Mit unserer neuen Mietpreisbremse wollen wir Mieterhaushalte entlasten und so der Gefahr entgegenwirken, dass Gering- und Normalverdiener aus den Innenstädten verdrängt werden.“

„Herzstück“ der neuen Regelung sei die in enger Abstimmung mit der Wohnraum-Allianz erarbeitete aktualisierte Gebietskulisse. „Diese enthält 89 Städte und Gemeinden und bildet aus unserer Sicht die Situation und Entwicklung der Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg realistisch ab. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung haben die Mieterinnen und Mieter künftig wieder Rechtssicherheit“, so Hoffmeister-Kraut. Die Vorgängerregierung hatte die Begründung der Verordnung bei deren Erlass im November 2015 nicht veröffentlicht. Dieser Formfehler führte dazu, dass das Landgericht Stuttgart die Verordnung im Nachhinein für unwirksam erklärte.

Die Mietpreisbremse löst nicht das Problem des Wohnraummangels

In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen. Bezogen auf die Einwohnerzahl repräsentieren diese rund 36 Prozent der Bevölkerung. Von den zuvor 68 Gemeinden in der bisherigen Gebietskulisse fallen 31 weg und 52 kommen neu hinzu. Dazu hatte ein Gutachterbüro umfangreiche Daten aller 1.101 Gemeinden ausgewertet.

„Klar ist: Mit der Mietpreisbremse können wir Mietsteigerungen dämpfen. Sie löst aber nicht das eigentliche Grundproblem des Wohnraummangels, sondern mildert nur dessen Symptome“, betonte Hoffmeister-Kraut. Deshalb müssten Restriktionen im Mietrecht und Eingriffe in den freien Markt stets gut abgewogen werden, um einerseits Mieter zu entlasten, andererseits aber auch die Wirtschaftlichkeit aus Vermietersicht zu wahren.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Eine Frau bedient in einer Spielhalle in Stuttgart einen Automaten. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

Bundesweiter Aktionstag gegen Glückspielsucht

Der Rohbau des neuen Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Freiburg. (Bild: Universitätsklinikum Freiburg (UKF))
  • Gesundheit

Richtfest des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin in Freiburg

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ geht in die zweite Runde

Rollstuhlfahrer Sascha Dohrn bedient im Körperbehindertenzentrum Oberschwaben in Weingarten mit einer Mundsteuerung den Roboter Marvin, der ihm eine Flasche Wasser reicht. (Bild: dpa)
  • Digitalisierung

Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Pflege

  • Wohnraumoffensive

Beispielgebendes Projekt zur Garagenaufstockung

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Wirtschaft

Aufschwung mit wirksamen Impulsen stützen

Eine Reisende wird im Corona-Testzentrum am Flughafen Stuttgart getestet.
  • Coronavirus

Corona-Tests für Personal an Schulen und Kitas

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Coronavirus

1,9 Millionen Euro für drei Corona-Forschungsprojekte

Dunkle Wolken ziehen beim 174. Cannstatter Volksfest hinter einem Riesenrad vorbei. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronahilfe

Startschuss für neuen „Tilgungszuschuss Corona“

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Haushalt

Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020/21

Flagge mit Landeswappen
  • Coronavirus

Änderungen der Corona-Verordnung ab 30. September

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronahilfe

Beteiligungsfondsgesetz wird in den Landtag eingebracht

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Forschung

Stärkung der Krebsforschung im Land

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen

Viele junge Menschen im Ländlichen Raum sind aktiv in das Vereinsleben eingebunden. (Bild: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Studie nimmt Jugend im Ländlichen Raum in den Blick

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

In einem ärztlichen Labor untersucht eine Frau eine Probe am Mikroskop. (Foto: © dpa)
  • Hochschule

Sommerhochschule informatica feminale 2020 startet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Rhein-Neckar-Kreis

  • Corona

Wo stehen wir in Sachen Corona?

Der Ortskern Schönbronn mit dem Dorfgemeinschaftshaus (l.) und dem Backhaus (r.) (Bild: Stadt Wildberg)
  • Städtebau

Sanierung in Wildberg erfolgreich abgeschlossen

  • Gleichstellung

Online-Auftakt zu den 16. Frauenwirtschaftstagen

Ein Smartphone wird gehalten. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Polizei

Präventionsprogramm „Zivilcourage im Netz“

Auf dem Bild ist ein belebter Platz zu sehen. Die Sonne scheint und Radfahrerinnen sowie Fußgänger beleben den Platz, der mit schönen Häusern umringt ist.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Landesregierung fördert lebendige Ortsmitten

Polizeibeamte stehen an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen hinter einer Frau mit Mundschutz. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr